Sa., 11.05.2019

Holocaustleugnerin kandidiert für die Partei »Die Rechte« Kann Ursula Haverbeck aus dem Gefängnis direkt ins EU-Parlament kommen?

Die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck vor dem Amtsgericht Detmold.

Die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck vor dem Amtsgericht Detmold. Foto: Oliver Schwabe

Bielefeld (WB/tho). Was würde passieren, wenn eine Gefängnisinsassin gewählt würde?

In der JVA Bielefeld-Brackwede sitzt die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel (90) ein. Nach Abbüßen einer Strafe wegen Volksverhetzung vom Landgericht Verden laufen seit Mai die 14 Monate aus einer ähnlichen Verurteilung durchs Landgericht Detmold. Eine Verkürzung wäre frühestens nach der Hälfte denkbar, also nicht vor Dezember. Die Partei »Die Rechte«, deren Spitzenkandidatin bei der Europawahl Haverbeck ist, behauptet in einem Werbespot, sie ließe sich am 26. Mai quasi aus der JVA herauswählen. Mit einem Mandat erlange sie Immunität und dürfe an EU-Parlamentssitzungen teilnehmen. Stimmt das?

Schutz durch Immunität ist umstritten

Das NRW-Justizministerium dazu: »Einem Mitglied des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland steht die einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages zuerkannte Immunität zu.« Und ab wann? Die Immunität von Bundestagsabgeordneten beginnt mit dem Erwerb der Abgeordnetenstellung.« Die Vollstreckung von Freiheitsstrafen gegen Abgeordnete bedürfe der Genehmigung des Bundestages. »Ob dies auch für ›mitgebrachte‹ Verfahren gilt, die vor dem Beginn des Immunitätsschutzes gegen den Abgeordneten eingeleitet worden sind, ist umstritten.«

Die Partei »Die Rechte« verbreitet die Auffassung, dass es zwar wahrscheinlich sei, »dass das EU-Parlament die Immunität von Ursula Haverbeck aufheben wird. Dies kann allerdings noch nicht in der konstituierenden Sitzung am 2. Juli geschehen.« Haverbeck müsse deshalb zu mehreren Sitzungen dürfen.

Ob diese Gedankenspiele tatsächlich bedeutsam werden? Zur Einordnung: Für den einen Sitz der Satirepartei »Die Partei« genügte 2014 ein Stimmenanteil von 0,6 Prozent in Deutschland. Das waren 184.709 Stimmen.

Passives Wahlrecht trotz der Verurteilung

Dass Haverbeck überhaupt gewählt werden darf, liegt an der Mindeststrafe für Volksverhetzung von nur drei Monaten. Sein passives Wahlrecht verliert nämlich nur der für fünf Jahre, der wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Als Verbrechen (in Abgrenzung zum Vergehen) gilt eine Tat, die mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bedroht wird.

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