Sa., 11.05.2019

Partei »Die Rechte« hatte vor der Bielefelder Synagoge provoziert Anti-Rechts-Bündnis antwortet auf israelfeindliche Plakate

Lisa Waimann (Grüne Bielefeld) vom Bündnis gegen Rechts befestigt ein Gegenplakat.

Lisa Waimann (Grüne Bielefeld) vom Bündnis gegen Rechts befestigt ein Gegenplakat. Foto: Christian Müller

Von Jan Gruhn

Bielefeld (WB). Die Partei »Die Rechte« hat offenbar versucht, mit einer Plakat-Aktion vor der Bielefelder Synagoge zu provozieren. Die Gegenreaktion folgte prompt.

Auf Twitter verbreitete die Partei Fotos, auf denen Plakate mit dem Ausspruch »Israel ist unser Unglück« und »Zionismus stoppen« zu lesen ist. Aufgehängt wurden sie unmittelbar neben der Synagoge an der Detmolder Straße. Laut dem Tweet der Rechten seien die Plakate am Donnerstag angebracht worden.

Irith Michelsohn, Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde, bestätigte, dass es diese Plakate gegeben habe. Sie kritisiere die Aktion vor allem vor dem Hintergrund zweier jüdischer Feiertage: Am Donnerstag war mit Jom haZikaron gefallener israelischer Soldaten gedacht worden, am Freitag wurde mit Jom haAtzma’ut Israels Unabhängigkeitstag begangen. Der Staatsschutz sei deshalb informiert worden.

Nicht strafrechtlich relevant

Allerdings sei das ganze nicht als strafrechtlich relevant eingestuft worden, mit dem Verweis auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Das Polizeipräsidium Bielefeld bestätigte, dass die Plakat-Aktion geprüft worden sei. Mittlerweile hängen die Plakate nicht mehr. Wer sie abgehängt hat, ist unklar. Eine Sprecherin der Stadt Bielefeld gibt an, dass eines der Poster vom Ordnungsamt entfernt worden sei, weil es unerlaubterweise an einem Verkehrsschild befestigt war. Alle anderen Plakate seien stadtseitig aber nicht angerührt worden.

Der Bundes-Antisemitismusbeauftragte Felix Klein forderte die Entfernung solcher Plakate durch die Kommunen. »Hier wird bewusst an die Propaganda der Nationalsozialisten angeknüpft. Eine solche Hetze gegen Juden und Israel darf in unserem Land nicht geduldet werden. Nach meiner Einschätzung bieten die Polizei- und Ordnungsgesetze der Bundesländer hinreichende Möglichkeiten dafür, dass die Kommunen dagegen vorgehen können.« Die Plakate waren in mehreren Bundesländern aufgehängt worden.

Gegenaktion am Freitag

Einige Mitglieder des Bielefelder Bündnisses gegen Rechts sammelten sich am Freitag spontan zu einer Gegenaktion. Sie hängten in unmittelbarer Nachbarschaft der Synagoge Plakate auf, auf den unter anderem zu lesen ist: »Faschismus und Holocaust sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen.« Unter dem gleichen Motto hatte das Bündnis am Dienstag bereits zur Gegendemonstration aufgerufen. An diesem Tag forderte »Die Rechte« bei einer Kundgebung mit 35 Teilnehmern die Freilassung der mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck vor der Justizvollzugsanstalt in Bielefeld-Brackwede. Dem standen etwa 300 Gegendemonstranten gegenüber.

»Wir werden so eine Aktion nicht ignorieren«, sagte Bündnis-Sprecher Michel Gugat am Freitag. »Ignorieren führt zu Ignoranz – und die führt zu Faschismus.« Doch nicht nur das Bündnis gegen Rechts reagierte mit Plakaten: Als die zwölf Teilnehmer Freitagmittag ihre Poster aufhängen wollten, fanden sie bereits bunte Transparente vor. Darauf war zum Beispiel zu lesen: »Hass ist unser Unglück, Diversität ist unsere Chance.« Bielefeld sei eben ein wehrhaftes Pflaster, sagte Gugat.

Erst am 29. April hatte es, wie berichtet, eine Spuckattacke auf die Bielefelder Synagoge gegeben.

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Bielefeld stellt sich quer

Wir Bielefelder sollten stolz darauf sein, dass jeder Versuch der Rechten mit viel bürgerlicher Zivilcourage sofort von aufmerksamen Menschen beantwortet wird. Keine Handbreit Raum darf es für dieses Gedankengut auf unseren Straßen geben.

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