Mi., 15.05.2019

Unfallfahrer nimmt Gespräch einer Streife mit dem Handy auf – Geldstrafe Polizeieinsatz heimlich mitgeschnitten

Das Amtsgericht in Bielefeld.

Das Amtsgericht in Bielefeld. Foto: Peter Bollig

Bielefeld (WB/hz). Vor dem Amtsgericht ist am Dienstag eine Straftat verhandelt worden, der extrem selten die Bielefelder Justiz beschäftigt. Es ging um das weitgehend unbekannte Recht der Vertraulichkeit des Wortes – ein Unfallfahrer hatte mit dem Handy ein Gespräch unter Polizisten aufgenommen.

»Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht«, heißt es im Paragrafen 201 des Strafgesetzbuches.

Ein derartiger Verstoß gegen die Vertraulichkeit des Wortes wurde einem Bielefelder Kurierdienstfahrer (47) zum Verhängnis. Der Türke kassierte von Amtsrichterin Ingrid Kohls eine Geldstrafe, weil er mit seinem Mobiltelefon bei einem Polizeieinsatz das Gespräch der Doppelstreife illegal aufgezeichnet hatte.

Unfallfahrer misstraut Polizei und aktiviert sein Handy

Anlass für den verbotenen Einsatz seines iPhones war ein Unfall am 17. September 2017 gegen 15.15 Uhr an der Ecke Osningstraße/Lipper Hellweg, in den der Kurierwagenfahrer verwickelt worden war. Weil der in Bielefeld lebende türkische Familienvater bis heute die deutsche Sprache so gut wie gar nicht beherrscht und offenbar glaubte, die Polizeistreife würde ihm die Schuld am Unfall zuweisen, zückte der Mann das Mobiltelefon und begann das Gespräch zwischen den Uniformierten an der Unfallstelle aufzuzeichnen. Das bemerkte eine Polizistin sofort, wies den 47-Jährigen an, die Aufnahme umgehend zu stoppen und beschlagnahmte an Ort und Stelle das iPhone. Obwohl die illegale Tondatei noch nicht einmal eine Minute lang war, endete der Fall schließlich vor Gericht.

Ein Strafbefehl über 600 Euro von der Staatsanwaltschaft für die Tat wurde vom Amtsgericht auf 500 Euro reduziert und das Verfahren vorläufig eingestellt. Grund dafür sind die bescheidenen Lebensverhältnisse des Kurierfahrers – er verdient 1100 Euro monatlich, um einen fünfköpfigen Haushalt zu versorgen. Zudem verlor die Familie Ende Juni 2017 bei einem Brand an der Meller Straße die Wohnung. Ein Schicksalsschlag, den der Mann bislang nicht verwunden hat.

Heimlicher Mitschnitt kostet 47-Jährigen jetzt 600 Euro

Das illegale Tondokument kostet den Kurierdienstfahrer letztlich jetzt allerdings trotzdem die von der Staatsanwaltschaft geforderten 600 Euro. Weil der Mann nach der vorläufigen Einstellung des Verfahrens von den vom Gericht festgesetzten 500 Euro nur 300 Euro beglich und auf weitere Zahlungsaufforderungen nicht reagierte, gelten die gezahlten 300 Euro als verfallen. Nach dem Urteil von Amtsrichterin Kohls sind jetzt weitere 300 Euro fällig. »Man darf Sachen nur aufnehmen, wenn der andere damit einverstanden ist«, stellte die Richtern in ihrer Urteilsbegründung unmissverständlich fest.

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