So., 26.05.2019

Uni Bielefeld und Paderborn lehnen wissenschaftliche Arbeit für Rüstungsfirmen ab Keine militärische Forschung

Die Universitäten in Paderborn und Bielefeld (unten). Fotos: Luis Ruthe/Bernhard Pierel

Die Universitäten in Paderborn und Bielefeld (unten). Fotos: Luis Ruthe/Bernhard Pierel

Von Dietmar Kemper

Paderborn (WB). Die Universität Paderborn wird sich nicht an militärischer Forschung beteiligen. Das hat die Präsidentin Birgitt Riegraf bei einer Podiumsdiskussion über das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante neue Hochschulgesetz betont. »Selbstverständlich fühlen wir uns der zivilen, nachhaltigen Forschung verpflichtet«, sagte Riegraf und ergänzte: »Ich hätte die Klausel nicht gestrichen.«

Auch die Universität Bielefeld will an der Zivilklausel in ihrer Grundordnung festhalten. »Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich das ändert«, teilte sie am Freitag auf Anfrage mit.

Auf die Zivilklausel haben sich nahezu alle 70 Hochschulen im Land verpflichtet. Mit ihr ist die Aufforderung verbunden, Beiträge zu einer friedlichen und zukunftsfähigen Gesellschaft zu leisten. »CDU und FDP stufen in der Novelle die Zivilklausel zur Option herab und machen friedliche und zivile Forschung zu einer Entscheidung der Hochschule statt zur Norm«, kritisierte Jörg Schroeder von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Je stärker Universitäten auf Drittmittel angewiesen seien, desto größer könne die Abhängigkeit von Partnern aus der Wirtschaft werden. Als Beispiel nannte er die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule in Aachen. Trotz Zivilklausel arbeitete sie kurzzeitig für die türkische Rüstungsfirma BMC.

Das neue Hochschulgesetz, dem der Landtag bereits im Juli zustimmen könnte, knüpft an das ebenfalls von CDU und FDP initiierte Hochschulfreiheitsgesetz von 2007 an. Unter Rot-Grün wurde es 2014 durch das Hochschulzukunftsgesetz aufgehoben. Die Neuauflage soll zum Wintersemester in Kraft treten und sieht laut GEW auch die Abschaffung des Rahmenkodexes »Gute Beschäftigungsbedingungen« vor. Das könnte an den Hochschulen zu einer Ausweitung der Arbeitsverträge mit kurzer Laufzeit führen. Hier will die Uni Paderborn gegensteuern. Riegraf sagte: »Wir haben in Paderborn einen Vertrag für gute Beschäftigung abgeschlossen, und an dem werden wir festhalten.« Die Arbeitsverträge sollen demnach in der Regel eine Laufzeit von mindestens drei Jahren haben und keinesfalls zwölf Monate unterschreiten. Während des Studiums habe sie fünf Verträge in nicht mal zwei Jahren gehabt, beklagte die Bereichsleiterin für Hochschulpolitik des DGB NRW, Anne Knauf. Zum Wissenschaftleralltag gehöre ein »maximales Maß an Unsicherheit«.

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