Mo., 27.05.2019

Unterschiedliche Wahlergebnisse in Europa stellen EU-Parlament vor Herausforderungen Extremismusforscher: »Europa muss eine neue Mitte finden«

Extremismusforscher Andreas Zick.

Extremismusforscher Andreas Zick. Foto: imago

Bielefeld (epd). Die sehr unterschiedlichen Wahlergebnisse in Europa stellen das neue EU-Parlament nach Worten des Extremismusforschers Andreas Zick vor neue Herausforderungen. Es müsse den Zusammenhalt zur Lösung globaler Probleme bei einer Beachtung der kulturellen Unterschiede schaffen. Im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst sprach der Wissenschaftler auch über das unterschiedliche Wahlverhalten in ost- und westdeutschen Ländern sowie über eine zunehmende ultrakonservative und rechtsradikale Entwicklung in der AfD.

Mit elf Prozent im Bundesdurchschnitt ist die AfD deutlich unter den Prognosen geblieben. Verliert der Rechtspopulismus in Deutschland an Attraktivität?

Andreas Zick: Die EU-Wahlen zeigen, dass es keine schnellen einfachen Einschätzungen gibt. Die AfD ist im Osten stark, im Westen schwächer. Sie hat sich in den letzten Jahren immer extremer auf die Themen Migration, exklusiver Nationalstaat und Widerstand gegen Eliten fokussiert. Die AfD ist ultrakonservativer und in Teilen rechtsradikaler geworden. Die bürgerlichen Kräfte in der Partei haben es schwer, gegen ständige Kampagnen ihrer eigenen Elite. Die Partei hat Erfolge mit Ressentiments und Feindbildern erzielt sowie mit autoritären Vorstellungen. Das hat nun trotz der enormen Kampagnen nicht verfangen. Sie erreicht eher nur die klaren Anhänger. Das Feindbild Migration fehlt, so dass die Bedrohungsszenarien weniger wirksam sind. Zugleich schwächeln etablierte Parteien als Feindbild. Die Möglichkeit von Konfliktgewinnen nehmen damit ab.

Gibt es noch weitere Ursachen?

Zick: Es war eventuell auch hilfreich, dass es endlich eine Allianz anderer Parteien gegen Rassismus und andere Feindseligkeiten gab und nicht das übliche Spiel am rechten Rand zu fischen. Das hat der AfD früher geholfen, weil sie damit einfachere Abgrenzungen vornehmen konnte. Auch wird wahrgenommen, dass die AfD zu Themen wie Klima und soziale Gerechtigkeit keine überzeugenden Antworten gibt. Die AfD-Spitze selbst meint, der Strache-Skandal bei der österreichischen Schwesterpartei FPÖ hätte geschadet. Das würde ich bezweifeln. Geschadet hat ihr die mangelnde Distanzierung. Die überzeugten AfD-Anhänger fühlen sich bestärkt, aber es zeigt sich, wie wenig offen die Partei geworden ist. Die AfD ist auch einfach keine Europapartei und hat kein anderes europäisches Angebot als die Isolation von Nationalstaaten, die Allianz der Ultrarechten und den Abbau von Bürokratie. In einer Zeit in der die meisten Menschen merken, dass es gefährlich ist, Europa infragezustellen, bremst der Populismus hier ab.

Wie kommt es, dass in ostdeutschen Ländern die Zustimmung für die AfD häufig mehr als doppelt so hoch war als im Bundesdurchschnitt?

Zick: Wir sehen die Unterschiede in vielen anderen Meinungen und Einstellungen, nicht nur in Bezug auf die Parteipräferenz. Das greift im Osten immer noch, weil dort Gefühle einer Orientierungslosigkeit, von Norm- und Regellosigkeit, mangelnde Erfahrungen der positiven Auswirkungen von Vielfalt und Migration und das Versprechen von Vorrechten der Alteingesessenen greifen. Die AfD schafft es, die ostdeutsche Identität über Ressentiments gegen Fremde und Linke oder irgendwelche vermeintlichen Eliten anzusprechen. Das sollte andere Parteien beunruhigen, denn immer noch haben sie wenig Identitätsangebote für Ostdeutschland, die Zusammenhalt bieten. In unserer letzten großen Umfrage Ende 2018 und Anfang 2019 zeigen die Analysen auch, dass dort Gefühle von politischer Machtlosigkeit und der sozialen Benachteiligung im Vergleich zum Westen den Populismus stärken.

Wie sollten die etablierten Parteien darauf reagieren?

Zick: Es hilft etablierten Parteien nicht mehr, die Mitte für sich in Anspruch zu nehmen. Es muss sich eine neue demokratische Mitte bilden. Das Angebot geht im Westen jetzt eher von den Grünen aus, die in ihrer Haltung zur AfD klar waren. Sie boten auch vielmehr eine positive Europa-Identität an, die Selbstwert schafft - nicht allein in Abgrenzung von Schlimmerem. Die Erfolge des Rechtspopulismus gehen weniger auf echte Alternative zurück, sondern eher auf Missachtungen von Problemlagen.

Was sind die Ursachen dafür, das rechtspopulistische Parteien in einigen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien und Polen großen Zuspruch bekommen?

Zick: In vielen Ländern hat der Rechtsextremismus sich parteiförmig organisieren können. Das sollte alle beunruhigen, denn die alte Trennung im Rechtsextremismus zwischen dem Kampf um die Straße und den Kampf um die Parlamente ist in neuen rechten Bewegungen aufgehoben. Die Erfolge und Misserfolge rechtsextremer Parteien und Gruppierungen stehen in engem Kontext zur Geschichte und Kultur der Ländern. In Frankreich hat Präsident Marcron Parteipolitik bewegungsförmig inszeniert. Das läuft schief, weil die sozialen Einschnitte massiv sind. Mit dem Angebot einer großen nationalen Bewegung hat er sich selbst zu einem besseren Gegner der Nationalen Sammlungsbewegung gemacht. Frankreich ist tief gespalten und das hilft populistischen Bewegungen. Überall, wo ultrakonservative und rechtsradikale Parteien sich erfolgreich als neue Bewegung inszenieren können, gelingen Erfolge. Das ist ganz anders in Polen, wo die historische Verbindung von Politik und Religion sich auswirkt und das Bild einer bedrohten Kultur greift.

Was bedeutet das für Europa?

Diese Europawahl ist hoch interessant, weil sie eine Geschichte über den Zustand von Europa und vor allem die kulturellen Unterschiede berichtet. Das stellt das europäische Parlament vor eine besondere wie neue Herausforderung. Es muss Zusammenhalt zur Lösung globaler Probleme bei Beachtung von kulturellen Unterschieden schaffen. Die Idee des geeinten Europa weicht historisch der Idee eines vereinten Europa. Für dieses Europa muss sich eine neue Mitte finden, die sich auf europäische demokratische Werte und Regeln einigt. Die alten Einordnungen von Europa in links und rechts reichen nicht mehr.

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