Do., 06.06.2019

Postzentrum gesperrt: Allein 250 Bielefelder bekamen keine Wahlzettel Nach Giftalarm: Hunderte konnten nicht wählen

24. Mai: Gifteinsatz am Briefzentrum

24. Mai: Gifteinsatz am Briefzentrum Foto: Moritz Winde

Von Bernd Bexte

Herford (WB). Wegen eines Giftalarms am Briefzentrum Herford am Freitag vor der Europawahl haben hunderte Wähler ihre Stimme nicht abgeben können. Die Briefwahlunterlagen wurden ihnen nicht mehr zugestellt. Der Landeswahlleiter hat sich eingeschaltet.

An diesem 24. Mai hatten mittags Mitarbeiter des für OWL zuständigen Briefpostzentrums einen Brief entdeckt, aus dem ein weißes Pulver rieselte. Im Umschlag steckte eine handgeschriebene Morddrohung (»Verrecke, Du Sau!«). Weil von einem gefährlichen Stoff auszugehen war, hatte die Feuerwehr ABC-Alarm ausgelöst. Aus Dortmund rückte sogar die Analytische Task Force (ATF) an.

Harmloses Pulver, gravierende Folgen

Auch wenn sich das Pulver letztlich als harmlos erwies, hatte der Einsatz gravierende Folgen. Denn weil das Briefzentrum bis in den Abend gesperrt war, wurden von dort keine Briefe mehr zugestellt. Das betraf auch zahlreiche Briefwähler, die noch in den letzten Tagen vor der Wahl die Unterlagen bei ihrer Kommune angefordert hatten.

Briewahl: Risiko liegt beim Antragsteller

Allein in Bielefeld waren es nach Angaben des Wahlleiters Volker Fliege etwa 250. »Wir haben von dieser Panne erst am Montag nach der Wahl erfahren. Wir bedauern das natürlich, aber das Risiko liegt bei einer Briefwahl beim Antragsteller.« Von denen hatten sich einige bei der Stadt beschwert, dass sie keine Briefwahlunterlagen bekommen hätten. Denn eine Stimmabgabe im Wahllokal war für sie nicht mehr möglich. »Wer eine Briefwahl beantragt, wird im Wählerverzeichnis entsprechend gekennzeichnet, damit er nicht zweimal eine Stimme abgeben kann.« Eine kurzfristige Rückabwicklung sei bei 184 Wahllokalen der Stadt nicht möglich.

Stadtverwaltung hat Betroffenen geschrieben

Nachdem die Post die nicht zugestellten Briefwahlunterlagen an die Stadtverwaltung zurückgeschickt hatte, hat diese sich nun mit einem Schreiben an alle Betroffenen gewandt. »Ich bedaure sehr, dass Sie Ihre Stimme bei der Europawahl nicht abgeben konnten«, schreibt eine Mitarbeiterin des Bielefelder Bürgeramtes. Das Risiko des Postweges trage letztlich aber der Wähler. Deshalb habe man bereits frühzeitig über die Medien die Empfehlung ausgesprochen, ab Mittwoch, 22. Mai, Briefwahlunterlagen »möglichst persönlich abzuholen« oder die Stimme in den Bezirksämtern oder im Rathaus abzugeben. Fliege betont: »Dieser bedauerliche Vorfall stellt kein Hindernis für das Wahlergebnis dar.«

Landeswahlleiter Schellen wird Berichte anfordern

Davon geht auch Landeswahlleiter Wolfgang Schellen aus. »Wir bedauern diesen Vorfall«, ließ er am Mittwoch über eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums mitteilen. Erst auf Anfrage des WESTFALEN-BLATTES hatte er von der Panne erfahren. Er werde von der Stadt Bielefeld und von der Post einen Bericht anfordern und auch den Bundeswahlleiter informieren.

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