Do., 06.06.2019

Polizisten durchsuchten seit 6 Uhr bundesweit Wohnungen – mit Video Razzia gegen Hass-Posts

Kriminalbeamter Henning Stiegmann vom Staatsschutz Bielefeld und Dr. Christoph Hebbecker von der Zentralstelle für Cyberkriminalität in Köln zeigen das sichergestellte Handy des mutmaßlichen Hass-Posters.

Kriminalbeamter Henning Stiegmann vom Staatsschutz Bielefeld und Dr. Christoph Hebbecker von der Zentralstelle für Cyberkriminalität in Köln zeigen das sichergestellte Handy des mutmaßlichen Hass-Posters. Foto: Christian Althoff

Von Christian Althoff

Bielefeld (WB). Seit 6 Uhr gehen Polizisten und Staatsanwälte in 13 Bundesländern gegen Menschen vor, die Hass im Internet verbreiten – auch in Bielefeld.

Dort wurden die Wohnung eines 54-Jährigen durchsucht und ein Handy sichergestellt. Dem Mann werden Volksverhetzung und das Verbreiten verfassungsfeindlicher Kennzeichen vorgeworfen. Koordiniert wird die Razzia in Nordrhein-Westfalen, wo Objekte in Bielefeld, Lohmar und Dortmund durchsucht wurden, von der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW), die 2016 bei der Staatsanwaltschaft Köln eingerichtet wurde. Sie ist die bundesweit größte Cybercrime-Einheit der Justiz.

»Bei der Razzia in Bielefeld haben wir nach Handys, Tablets und anderen Geräten gesucht, die der Beschuldigte benutzt haben könnte«, sagt Staatsanwalt Dr. Christoph Hebbecker, der Sprecher der ZAC.

Die Justiz greift bei Hasspostings durch: »Haben Sie was gegen Flüchtlinge?« – »Ja, Maschinengewehre.« Für diesen Eintrag bei Facebook wurde eine 62-jährige Berlinerin wegen Volksverhetzung zu 1350 Euro Strafe verurteilt. Vier Monate Haft auf Bewährung verhängte das Amtsgericht Salzgitter im März gegen einen AfD-Politiker, der ebenfalls auf Facebook gegen Flüchtlinge gehetzt hatte.

Nach Einschätzung des Bundeskriminalamts wirken die Razzien gegen Hass-Poster, die am Donnerstag zum vierten Mal stattfanden: Wurden 2017 in Bereich politisch motivierter Kriminalität (PMK) noch 2.270 Hasskommentare gezählt, waren es 2018 1.472 , ein Rückgang um 35 Prozent. Ein Großteil davon (77 Prozent) lässt sich laut BKA dem rechtsextremen Spektrum zuordnen, knapp neun Prozent der Kommentare sind linksextrem, die verbleibenden 14 Prozent sind ausländischen oder religiösen Ideologien, beziehungsweise keiner konkreten politischen Motivation zuzuordnen.

Das Bundeskriminalamt ruft dazu auf, Hass, Hetze und verbale Gewalt konsequent bei der Polizei anzuzeigen.

Die Bekämpfung von Hasspostings im Internet ist eine der Hauptaufgaben der ZAC NRW. Gemeinsam mit der Polizei, der Landesanstalt für Medien und Medienunternehmen hat sie 2017 das Projekt »Verfolgen statt nur Löschen« initiiert, um gemeinsam Standards für die Erstattung von Strafanzeigen wegen Hasspostings zu entwickeln.

Aktuell arbeiten 21 Staatsanwälte bei der ZAC NRW. Zwei von Ihnen sind auschließlich für Hasskommentare zuständig.

 

 

 

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