Di., 11.06.2019

Unterstützung aus Herford – Widerspruch aus Bielefeld »Die wahre SPD« kämpft gegen Linksruck

Herfords Bürgermeister Tim Kähler (SPD).

Herfords Bürgermeister Tim Kähler (SPD).

Düsseldorf/Herford/Bielefeld (dpa/WB/tho). Eine Initiative mit Nordrhein-Westfalens ehemaligem Bauminister Michael Groschek stellt sich unter dem Namen »Die wahre SPD« gegen einen Linksruck bei den Sozialdemokraten.

»Uns eint der Wille zu verhindern, dass auf dem nächsten Bundesparteitag nur über Linksaußen gestürmt wird«, sagte der frühere SPD-Landesvorsitzende gegenüber dem Portal »faz.net«. Nach Angaben Groscheks haben sich unter anderem mehrere Bürgermeister, Geschäftsführer, ehemalige Wirtschaftsminister und Bundestagsabgeordnete angeschlossen. Einer ist Herfords Bürgermeister Tim Kähler.

»Die SPD muss sich darauf besinnen, dass sie die Volkspartei der linken Mitte ist«, sagte Groschek, der Mitglied im SPD-Bundesvorstand ist. Die SPD müsse immer für ökonomische Vernunft stehen. »Wir brauchen den wirtschaftlichen Erfolg, um die enormen Herausforderungen durch Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung finanzieren zu können.« Die SPD müsse ihre industriepolitische Kompetenz zur Profilierung nutzen und keinesfalls die Grünen oder die Linkspartei imitieren.

Pragmatismus sei gefragt

Dem WDR sagte Groschek, »Die wahre SPD« sei vielleicht ein anmaßender Titel – aber es komme darauf an, »dass wir in den Mittelpunkt unserer Politik die Alltagssorgen der Menschen stellen«. Herfords Bürgermeister Kähler sagte am Montag dem WESTFALEN-BLATT, Wohnungen würden nicht gebaut, indem man über Verstaatlichung diskutiere, und die ökologische Wende werde man »nicht mit E-Trabis« schaffen. Vielmehr sei seriöser Pragmatismus gefragt.

Die SPD habe viele erfolgreiche Kommunalpolitiker, die für genau diesen Ansatz stünden und zum Beispiel großen Wert auf die Durchsetzung von Ordnung und rechtsstaatlichen Prinzipien legten. Wer einen Richtungsstreit führen wolle, müsse dies inhaltlich tun, verlangte Kähler. Ohne den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert namentlich zu nennen, sagte er, wer Ideen diskutieren wolle, müsse »mehr machen, als sich in den Salon zu setzen, die Füße hochzulegen und flotte Sprüche zu kloppen«. Innovation sei keine Frage des Alters. Kähler, im Frühjahr 2018 Mitinitiator einer kommunalpolitischen Initiative für eine erneute Große Koalition , räumte aber auch ein, dass die SPD ihre inhaltlichen Erfolge in der Regierungspolitik derzeit nicht an die Wähler vermittelt bekomme.

GroKo-Gegnerin Wiebke Esdar , Bundestagsabgeordnete aus Bielefeld, kritisierte die Initiative »Die wahre SPD« derweil gegenüber dem WESTFALEN-BLATT als ein bloßes »Bitte nicht!« – ohne konkrete inhaltliche Positionierung, aber mit einem »dämlichen Namen«. Um eine Debatte zu führen, brauche sich nicht erst eine neue Gruppe zu gründen, sagte sie. Es sei dringend notwendig, die Partei mit progressiven Vorschlägen weiterzuentwickeln.

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