Verfassungsgerichtshof entscheidet über Streit um Laserscanner-Messverfahren

Bielefelds neuem Blitzer droht das Aus

Es geht um sogenannte fehlende Rohdaten, die gerichtsfest nachweisen, dass das Ergebnis der Radarmessung korrekt ist. Bei der Stadt Bielefeld ist man alarmiert, ist doch die eigene mobile Superradaranlage zum Preis von 230.000 Euro hier erst seit dem 7. Mai im Einsatz. Bei der Testphase des Blitzers aus dem Hause Jenoptik vor einem Jahr und dem darauf folgendem Kauf von »Bernhard« habe man vom erst im Mai 2019 öffentlich bekannt gewordenen Verfahren gegen die Laserscanner-Messtechnik nichts gewusst, sagte Norman Rosenland, beim Ordnungsamt zuständig für Verkehrsordnungswidrigkeiten.

Entscheidung über weitere Blitzer auf Eis gelegt

Sollte die Justiz im Saarland gegen das Laserscanner-Messverfahren entscheiden, könnte das im schlimmsten Fall das vorläufige Aus für Blitzer »Bernhard« bedeuten. Rosenland: »Wir wollen erst die Entscheidung abwarten und dann bewerten, was das für Konsequenzen für uns hat.« Eine erste Konsequenz hat man bei der Stadt aber bereits gezogen.

Die Pläne für den Kauf eines zweiten Superradarblitzers seien bis zur Entscheidung des Gerichtes auf Eis gelegt, sagte Rosenland. Seinen Angaben zufolge sind weitere Radaranlagen der Stadt nicht betroffen. Ebenfalls unanfechtbar seien alle rechtskräftigen Verwarn- und Bußgelder gegen Raser am Steuer.

Semistation mit Laserscanner Traffi-Star S350, so lautet der offizielle Name der in Bielefeld Blitzer »Bernhard« genannten Anlage. Schuss- und feuersicher dank gepanzertem Gehäuse, ausgerüstet mit einer Alarmanlage gegen Angriffe, zu orten über GPS und, wenn am Straßenrand geparkt, nicht wieder zu entfernen – das sind den Angaben der Herstellers Jenoptik und des städtischen Ordnungsamtes zufolge einige der Vorzüge des Blitzers in Form eines Autoanhängers.

»In einem robusten Container untergebracht, kann die Messtechnik unabhängig von der Stromversorgung dank Batterien jeweils etwa eine Woche eingesetzt werden. Überwacht werden beide Fahrtrichtungen gleichzeitig, sowohl bei Tag als auch bei Nacht. Dank Front- und Heckkamera bieten die Anhänger ebenso die Möglichkeit der Erfassung von Geschwindigkeitsverstößen durch Motorräder«, bewirbt Hersteller Jenoptik die Radaranlage. Eine WESTFALEN-BLATT-Anfrage zum Gerichtsstreit ließ das Unternehmen am Freitag unbeantwortet.

Bürgerrecht auf ein faires Verfahren

Nur eines kann die Semistation mit Laserscanner laut eines Beschwerdeführers vor dem saarländischen Verfassungsgerichtshof nicht: im Detail nachweisen, wie das Messergebnis zustande gekommen ist. Gerichtssprecherin Christiane Schmitt bestätigte, dass nach Erörterung des Sachverhaltes im Mai voraussichtlich in der ersten Julihälfte eine Entscheidung fällt.

Wie die Saarbrücker Zeitung berichtete, geht es bei dem Verfahren unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Professor Roland Rixecker um Grundsätzliches. Die Rede ist vom Bürgerrecht auf ein faires Verfahren, bei dem ein Beschuldigter die Möglichkeit haben müsse, alles ins Feld zu führen, was ihn entlasten könne, zitiert das Blatt den Gerichtspräsidenten des Saarlandes.

Genau diese fehlende Fairness bemängelt der Beschwerdeführer, der im Sommer 2016 im Saarland in einer Tempo 30-Zone mit 57 Kilometer in der Stunde geblitzt wurde. Er wollte bei zwei vorangegangenen Bußgeldverfahren vor dem Amts- und Oberlandesgericht nachgewiesen haben, wie die Radaranlage seinen Verkehrsverstoß dokumentiert hat. Doch diese sogenannten Rohdaten – pro Messung sollen es etwa 4000 Werte sein – werden nicht gespeichert. Ein falsches Messergebnis wegen Mobiltelefon-Funkstrahlen oder LED-Leuchten sei somit nicht nachweisbar, sagen die Rechtsanwälte des Beschwerdeführers.