Di., 02.07.2019

Bezirksregierung legt Entwurf für neuen Luftreinhalteplan vor Keine Diesel-Fahrverbote in Bielefeld

Wenn es nach der Bezirksregierung in Detmold geht, wird es in Bielefeld vorerst keine Diesel-Fahrverbote geben.

Wenn es nach der Bezirksregierung in Detmold geht, wird es in Bielefeld vorerst keine Diesel-Fahrverbote geben. Foto: dpa

Von Michael Schläger

Bielefeld (WB). In Bielefeld wird es vorerst keine Dieselfahrverbote geben. Zumindest, wenn es nach der Bezirksregierung Detmold geht. Die hat jetzt den Entwurf für den neuen Luftreinhalteplan veröffentlicht. Die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Oberverwaltungsgericht Münster auf Durchsetzung solcher Fahrverbote ist davon allerdings unabhängig.

Der neue Luftreinhalteplan enthält eine Reihe Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität im Stadtgebiet, die bis zum Jahr 2020 eingeleitet, um- oder fortgesetzt werden müssen. Einer der Kernpunkte des Plans: Der Jahnplatz soll so umgestaltet werden, dass der motorisierte Individualverkehr um 35 Prozent verringert wird. Als Verkehrsversuch hatte die Stadt bereits im August vergangenen Jahres die Reduzierung von vier auf zwei Fahrspuren auf dem Jahnplatz eingeführt. Die Umgestaltung des Platzes beginnt im Herbst.

Elek­tromobilität spielt entscheidende Rolle

Zudem soll der Radverkehr gefördert werden. Hierzu erstellt die Stadt Bielefeld ein Radverkehrskonzept, erweitert Abstellanlagen für Räder und treibt die Umsetzung der Radschnellverbindung Herford – Bielefeld – Gütersloh voran.

Auch die Steigerung der Elek­tromobilität spielt in dem Luftreinhalteplan eine entscheidende Rolle. Die Stadt Bielefeld will die zahl der Mobilstationen ausweiten und so genannte E-Sharing-Angebote für Elektroautos, Elek­trofahrräder und Elektroroller schaffen. Weitere Bausteine des Luftreinhalteplans sind schadstoffärmerer Lieferverkehr in der Innenstadt und eine »angemessene Bepreisung« von Parkhäusern und -plätzen in der Innenstadt. Parken dürfte in der City teuer werden.

Auslöser für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Bielefeld waren die Stickstoffdioxid-Messungen des Landesumweltamtes, die im Jahr 2016 auf dem Jahnplatz einen Wert von 49 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft ergaben. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Dieser wurde auch 2017 (47 Mikrogramm) und 2018 (41 Mikrogramm) überschritten. »Damit bestätigt sich die Notwendigkeit, zum Schutz der Gesundheit der Bielefelder Bevölkerung zusätzliche Minderungsmaßnahmen zu ergreifen«, sagt Rainer Hohnemann, zuständiger Dezernatsleiter der Bezirksregierung. Doch geht die Bezirksregierung davon aus, dass dafür auf Diesel-Fahrverbote verzichtet werden kann.

Umwelthilfe reicht Klage ein

Die Umwelthilfe sieht das anders. Sie reichte im Dezember 2018 Klage beim Oberverwaltungsgericht Münster ein, weil die Landesregierung sich weigere, geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte in den Bielefelder Luftreinhalteplan aufzunehmen. Insgesamt beklagt die DUH 14 NRW-Städte. Im Herbst könnte es zur Verhandlung kommen.

Der Entwurf des neuen Bielefelder Luftreinhalteplanes ist im Umweltamt der Stadt Bielefeld, August Bebel-Straße 75–77, und im Dienstgebäude Bielefeld der Bezirksregierung Detmold, Stapenhorststraße 62, bis zum 1. August ausgelegt, kann auch auf der Homepage der Bezirksregierung eingesehen werden. Stellungnahmen, Anregungen oder Ergänzungen zum Entwurf müssen bis spätestens 15. August bei der Bezirksregierung eingereicht sein.

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