Di., 09.07.2019

Linke-Bundestagsabgeordneter Friedrich Straetmanns (Bielefeld) zur Lage der Partei – mit Video »Ich glaube nicht, dass es zu Neuwahlen kommt«

Friedrich Straetmanns Heimat: der Siegfriedplatz in Bielefeld.

Friedrich Straetmanns Heimat: der Siegfriedplatz in Bielefeld. Foto: Andreas Schnadwinkel

Bielefeld (WB). Die Linke hat keinen Lauf. Bei der Europawahl hat die Partei nur 5,5 Prozent der Stimmen bekommen, und im Osten verliert sie den Nimbus als Volkspartei. Ist die Linke ein Auslaufmodell? Darüber hat Andreas Schnadwinkel mit Friedrich Straetmanns (57), dem Linken-Bundestagsabgeordneten aus Bielefeld, gesprochen.

Freut man sich in der Linken auf die drei Landtagswahlen im Osten? Oder hat die AfD die Linke dort als Volkspartei abgelöst?

Friedrich Straetmanns : Es erfüllt uns mit Sorge, dass dies bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg tatsächlich drohen könnte. Eine Ursache ist aus meiner Sicht, dass wir ein bisschen vergessen haben, woher wir kommen. Die kommunalen Wurzeln sind in der Politik entscheidend. Wenn die Bürger wissen, dass man ihre Alltagsprobleme ernst nimmt, dann trauen sie uns auch in anderen Bereichen mehr zu.

Werden Ihre Ratschläge als »Wessie« angenommen? Machen Sie Wahlkampf im Osten?

Straetmanns : In meiner Fraktion bin ich Justiziar und spüre da großes Vertrauen. Meine Empfehlungen werden diskutiert und geschätzt. Ich bin ja kein Ideologe, sondern arbeite lösungsorientiert und sachlich. Am Wahlkampf im Osten werde ich mich persönlich beteiligen.

Mit Sahra Wagenknecht wird die Linke im Spätherbst ihre größte, vielleicht sogar einzige Sympathieträgerin verlieren. Wie groß ist der Verlust?

Straetmanns : Der Verlust ist sehr groß. Wir sehen ja bei den Grünen, unabhängig von den Inhalten, dass auch die Präsentation überaus wichtig ist. Das machen die Grünen gerade allen anderen Parteien perfekt vor. Sahra Wagenknecht wäre eine Persönlichkeit, die uns bei der Präsentation unserer Inhalte weiterhin gut täte. Ich hoffe und bin sicher, dass Sie uns an anderer Stelle erhalten bleibt. Ich glaube aber, dass die Linke auch noch andere Sympathieträger hat.

Warum ist es so schwer, die Stelle der Fraktionsvorsitzenden zu besetzen? Fehlt das Personal?

Straetmanns : Nein, wir haben genug geeignete Frauen. Das Problem sind die verschiedenen Strömungen. In der Fraktions-Arithmetik wollen diese Strömungen angemessen berücksichtigt sein. Das macht die Besetzung des Postens kompliziert. Ich gehöre keiner Strömung an und betrachte das neutral.

5,5 Prozent bei der Europawahl: An einer vorgezogenen Bundestagswahl haben Sie kein Interesse, oder?

Straetmanns : Das haben die meisten anderen Parteien auch nicht, bis auf die Grünen. Ich glaube auch nicht, dass es zu Neuwahlen kommt. Ich habe die Bundeskanzlerin beim Deutschen Mietertag in Köln erlebt und nicht den Eindruck gewonnen, dass sie amtsmüde ist. Sollte es wider Erwarten doch zu Neuwahlen kommen, würden wir uns dem stellen.

Halten Sie Grün-Rot-Rot für eine realistische Option auf Bundesebene? Und wie beurteilen Sie Rot-Rot-Grün in Bremen?

Straetmanns : Rot-Rot-Grün kann im Bund eine Perspektive haben. Dabei sind aber nicht die Farben entscheidend, sondern die Inhalte. In dieser Konstellation könnte ich mir vorstellen, den Koalitionsvertrag an strittigen Stellen offen zu lassen und nicht alles 100-prozentig zu regeln, dann müsste sich keine der drei Parteien verbiegen. Strittige Themen könnte man so in den Bundestag einbringen und der parlamentarischen Demokratie die Chance geben, das auszuhandeln. Die neue Bremer Regierung ist ein interessantes Projekt, wir als Linke habe da einiges durchgesetzt.

Bremen wird als Modell oder Projekt gesehen. Aber in der Praxis zeigt sich doch längst, dass die Hauptstadt Berlin von Rot-Rot-Grün nicht gut regiert wird, oder?

Straetmanns : Die Wahrnehmung in Berlin ist eine gänzlich andere. Da hat die Landesregierung derzeit einen richtig guten Stand. Denn sie packt die Kernthemen an, die den Leuten wichtig sind – Wohnen, Nahverkehr, Umweltschutz. In Berlin wird Rot-Rot-Grün als Regierung gesehen, die Alltagsprobleme löst.

Seit Jahren addieren sich die Werte von SPD, Grünen und Linke auf 44 bis 46 Prozent, egal wie stark die einzelnen drei Parteien sind. Verschieben sich die Werte in erster Linie im linken Milieu selbst?

Straetmanns : Ja. Im Moment ist die Schwäche der SPD die Stärke der Grünen. Wir Linke müssen uns fragen, warum wir relativ festgemauert bei sieben, acht oder neun Prozent sind. Unser Potenzial liegt bei 15 bis 18 Prozent, das ergeben unsere Analysen.

Wie bedienen Sie als einziger Linken-Bundestagsabgeordneter aus OWL alle Linken-Kreisverbände in der Region?

Straetmanns : In erster Linie über meine drei Büros in OWL. Ich habe ein drittes Büro in Lemgo eröffnet, das sich sehr bewährt. Denn in Lemgo gibt es große Probleme mit dem Wohnungskonzern Altro Mondo.

Sie sind Hauseigentümer und vermieten Wohnungen. Was halten Sie von Enteignungen, wie Sie Kevin Kühnert und Robert Habeck vorschlagen?

Straetmanns : Uns als Linke geht es nicht um das kleine Häuschen, das Oma vererbt hat. Es geht um die großen Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia, die ihre Marktmacht ausnutzen und Mieter drangsalieren.

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