Mi., 10.07.2019

Verfassungsgericht entscheidet, dass Laserscanner-Technik nicht verwertbar ist Stadt Bielefeld legt zwei neue Superblitzer still

Blitzer »Bernhard« steht seit Dienstagnachmittag in der Garage.

Blitzer »Bernhard« steht seit Dienstagnachmittag in der Garage. Foto: Bollig

Von Jens Heinze

Bielefeld (WB). Das Ordnungsamt hat am Dienstag die beiden neuen Bielefelder Superblitzer mit Laserscanner-Technik (Blitzer »Bernhard« und sein namenloser »Bruder« auf Dreibeinstativ) per sofort in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Grund ist ein für ganz Deutschland richtungsweisendes Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes.

Die Richter in Saarbrücken hatten einer Verfassungsbeschwerde eines geblitzten Autofahrers stattgegeben. Demnach sind Temposünder-Fotos des Modells Traffi­star S 350 des Herstellers Jenoptik nicht verwertbar. Genau diese Technik wird in den zwei mobilen Bielefelder Radaranlagen eingesetzt. Die Stadt hatte Blitzer »Bernhard« von Jenoptik für 230.000 Euro gekauft und seit dem 7. Mai eingesetzt. Der kleine »Bruder« auf Dreibeinstativ ist ein Mietgerät von Jenoptik, das hier erst seit dem vergangenen Donnerstag eingesetzt wird.

Bei der Verfassungsbeschwerde im Saarland ging es um einen Autofahrer, der 27 Kilometer in der Stunde zu schnell gefahren war und 100 Euro Bußgeld bezahlen sollte. Zwei andere saarländische Gerichte hatten die Radarmessung und die daraus resultierende Strafe zunächst bestätigt. Dann zog der Autofahrer vor den Verfassungsgerichtshof und beanstandete im wesentlichen, dass die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassene Laserscanner-Messtechnik nicht speichere, wie der Tempoverstoß errechnet wurde. Eventuelle Messfehler des Geräts seien damit nicht nachvollziehbar.

»Der neue Miet-Blitzer bleibt von sofort an zunächst im Keller«

Stimmt, entschieden nun Saarlands Verfassungsrichter. Die Juristen sahen die Grundrechte des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und auf eine effektive Verteidigung als nicht gegeben an. Die Entscheidung hat zunächst nur direkte Auswirkungen im Saarland. Die dortigen Verfassungsrichter stellten zudem klar, in vergleichbaren Fällen die Gerichtsentscheidungen gegen Raser am Steuer korrigieren zu wollen.

Um wegen des Urteils aus dem Saarland künftig nicht in endlose, kosten- und zweitintensive Rechtsstreitigkeiten bei der hiesigen Justiz verstrickt zu werden, zieht das Bielefelder Ordnungsamt erst einmal die Notbremse. »Wir können eine Entscheidung eines Verfassungsgerichtes nicht ignorieren«, heißt es. »Blitzer ›Bernhard‹ wurde am Dienstag bis auf weiteres abgeschaltet und steht seit 16.30 Uhr in unserer Garage. Der neue Miet-Blitzer auf dem Dreibeinstativ bleibt von sofort an zunächst im Keller«, sagte Norman Rosenland, beim Ordnungsamt zuständig für Verkehrsordnungswidrigkeiten.

Rosenland: »Wir werden das Urteil aus dem Saarland jetzt auswerten und mit dem Hersteller Jenoptik sprechen, wie es weiter geht.« Jenoptik hat, wie berichtet, eine Aktualisierung für seine Blitzer angekündigt.

Rückwirkend könnten Autofahrer, die von den zwei Bielefelder Laserscanner-Blitzern bei Tempoverstößen abgelichtet worden seien und Verwarn- oder Bußgelder bereits bezahlt hätten, nicht mehr gegen die Bescheide vorgehen, sagte Rosenland. Diese seien rechtskräftig. Alle Verfahren seit Dienstag, dem Tag der Veröffentlichung des Saarbrücker Urteils, würden vorerst ruhen und zunächst nicht weiter verfolgt.

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