Do., 11.07.2019

Nach Gerichtsurteil gegen Laserscanner: Ordnungsamt prüft und schließt nichts aus Blitzer-Aus ist noch nicht endgültig

Die gemietete neue Dreibeinstativ-Anlage (links der Blitz, rechts die Radaranlage) bleibt vorerst in Bielefeld.

Die gemietete neue Dreibeinstativ-Anlage (links der Blitz, rechts die Radaranlage) bleibt vorerst in Bielefeld. Foto: Peter Bollig

Von Jens Heinze

Bielefeld  (WB). Kommen der umstrittene Laserscanner-Blitzer »Bernhard« und sein kleiner »Bruder« auf Stativ nach dem deutschlandweit richtungsweisenden Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshof schneller auf Bielefelds Straßen zurück als gedacht? Das ist Stand Mittwoch, dem Tag nach der Veröffentlichung der Entscheidung aus Saarbrücken, nicht ausgeschlossen.

Norman Rosenland, im Ordnungsamt zuständig für Verkehrsordnungswidrigkeiten, deutet eine denkbare Kehrtwende des überraschenden Blitzer-Aus vom Dienstag an.

»Wir werten das Urteil aus dem Saarland jetzt in aller Ruhe aus und warten ab, wie es weiter geht. Es ist auch möglich, dass Blitzer ›Bernhard‹ und die zweite Laserscanner-Messanlage auf dem Stativ schneller auf die Straßen zurückkehren als zunächst gedacht«, sagte Rosenland.

In umliegenden Kommunen und Kreisen wie Gütersloh und Lippe sieht man das Anti-Blitzer-Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes viel entspannter als hier. Im Gegensatz zu Bielefeld, wo beide Blitzer wegen möglicherweise massenhaft anstehender Rechtsstreitigkeiten wegen der fehlenden Dokumentation des Messergebnisses umgehend stillgelegt wurden, sind die gleichen Anlagen vom Typ »TraffiStar S350« weiter im Einsatz.

Das sagt der Hersteller

Damit liegt man in Teilen von OWL auf der Linie von Hersteller Jenoptik. »Die Messtechnik funktioniert zuverlässig und korrekt. Unser Messgerät ›TraffiStar S350‹ erfüllt alle bestehenden gesetzlichen Regelungen für eichpflichtige Messgeräte sowie der Mess- und Eichverordnung«, heißt es in einer Stellungnahme von Jenoptik. Und weiter: »Die Zulassung für das Messgerät durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) wird durch das Urteil nicht aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof stellt auch nicht in Frage, dass die Geschwindigkeitsmessung mit ›TraffiStar S350‹ ein standardisiertes Messverfahren darstellt und technisch einwandfrei funktioniert. Zudem gilt das Urteil nur im Saarland. Es gibt aus unserer Sicht keine Veranlassung, die Anlagen in anderen Bundesländern abzuschalten.«

Jenoptik erklärt, im Laufe des Monats Juli der PTB entsprechende Software-Änderungen für die Laserscanner-Blitzer vorlegen, mit der eine Umrüstung kurzfristig möglich ist. Ob und wann die PTB das Update abnickt, ist allerdings derzeit völlig ungewiss.

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