Do., 11.07.2019

Ordnungsamt bezieht sich bei Entscheidung Kehrtwende bei der Stadt: »Bernhard blitzt« schon ab Freitag wieder

Blitzer »Bernhard« ist zurück.

Blitzer »Bernhard« ist zurück. Foto: Peter Bollig

Bielefeld (WB). Kehrtwende bei der Stadt Bielefeld. Trotz eines richtungsweisenden Urteils nimmt das Ordnungsamt den kurzfristig stillgelegten Blitzer »Bernhard« und den zurzeit im Test befindlichen »Stativblitzer« bereits ab diesen Freitag wieder in Betrieb.

Das teilte das Ordnungsamt am Donnerstag mit. Nach Bekanntwerden des Urteils des saarländischen Verfassungsgerichtshofes hatte die Stadt Bielefeld entschieden, bis zu einer Prüfung und Bewertung des Urteils die betroffenen Geschwindigkeitsmessgeräte vorerst nicht mehr einzusetzen und laufende Verfahren ruhen zu lassen.

Nun liegen nach Angaben der Stadt die schriftliche Urteilsbegründung und eine Stellungnahme der Herstellerfirma Jenoptik vor. »Maßgeblich für die Verwaltungspraxis der Stadt Bielefeld ist die Rechtsprechung des zuständigen Oberlandesgerichts Hamm und anderer mit Bußgeldsachen befassten Obergerichte«, teilte die Stadt mit.

Geschwindigkeitsmessungen: »keine Zweifel erhoben«

Laut aktueller Rechtsprechung der hiesigen Gerichte sei das Messverfahren »TraffiStar S 350« als standardisiertes Messverfahren anerkannt. Die Erforderlichkeit der Speicherung von Rohmessdaten nach Rechtsbeschwerden werde in allen Verfahren ausdrücklich verneint, heißt es.

Auch der saarländische Verfassungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung keine fehlerhafte Funktionalität des bewerteten Geschwindigkeitsmesssystems Traffistar S 350 festgestellt.

»Gegen die Korrektheit der durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen wurden keine Zweifel erhoben«, teite die Stadt mit. Deshalb gehe das Ordnungsamt davon aus, dass die Beweissicherung zu einem Geschwindigkeitsverstoß im sogenannten standardisierten Messverfahren wie in der vorliegenden Rechtsprechung weiterhin rechtssicher möglich sei.

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