Fr., 12.07.2019

Emotionale Debatte – Hunderte »Fridays for Future«-Aktivisten demonstrieren - mit Video Bielefelder Rat erklärt den Klimanotstand

Dezernent Gregor Moss bahnt sich den Weg durch die Sitzblockade der »Fridays for Future«-Aktivisten.

Dezernent Gregor Moss bahnt sich den Weg durch die Sitzblockade der »Fridays for Future«-Aktivisten. Foto: Bernhard Pierel

Von Michael Schläger und Arndt Wienböker

Bielefeld (WB). Der Bielefelder Rat hat am Donnerstag den Klimanotstand erklärt. Mit dem symbolischen Akt soll bekundet werden, dass die Eindämmung der Klimakrise in Bielefeld höchste Priorität haben müsse. Vor der Ratssitzung hatte die »Fridays for Future«-Bewegung zu einer Demo in der Innenstadt aufgerufen.

Um die Symbolik der Entscheidung entspann sich Streit im Rat und eine teils hoch emotionale Debatte. Der Klimanotstand, wie ihn »Fridays for Future« gefordert hatte, wurde am Ende mit den Stimmen des Paprika-Bündnisses aus SPD, Grünen und Bürgernähe/Piraten sowie der Linken ausgerufen. Aus Sicht von CDU, FDP und Bielefelder Mitte (BiMi) sei es besser, konkrete Maßnahmen zu beschließen »statt wortreicher Bekenntnisse«, wie es Alexander Rüsing (CDU) formulierte.

Die Bürgerlichen forderten ein separates »Klimabudget” im städtischen Haushalt und Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden könnten. Schüler zwischen fünf und 25 Jahren sollten ein kostenloses Schulticket für den ÖPNV erhalten, die Mitnahme von Fahrrädern in Bussen und Bahnen generell kostenfrei sein. Der ÖPNV müsse durch WLAN in Bahnen und an Haltestellen attraktiver werden, das Radwegenetz parallel zu den Hauptverkehrsstraßen des motorisierten Verkehrs und in Grünanlagen ausgebaut werden. Außerdem solle die Stadt den Aufbau eines noch größeren Ladestation-Netzes für Elektromobilität durch die Stadtwerke und Private fördern. Ein Pilotversuch für Wasserstoffantriebe solle gestartet werden.

Der Klimanotstand sei Ausdruck des Wunsches junger Leute, in Zukunft ein gutes Leben führen zu können, sagte Sven Frischemeier (SPD). Deshalb sei es völlig unangemessen, der Ratsmehrheit Aktionismus in dieser Frage vorzuwerfen, betonte Jens Julkowski-Kepler (Grüne). Die Ausrufung des Notstandes sei vielmehr konkreter Handlungsauftrag. »Von allein ändert sich gar nichts«, warb auch Peter Ridder-Wilkens (Linke) für den Klimanotstand. »Stimmung machen mit den Misserfolgen der eigenen Politik, ist das Geschäftsmodell der Grünen«, sagte Jan Maik Schlifter (FDP). Er warf den Grünen vor, in den vergangenen Jahren als Teil von Ratsmehrheiten Gelegenheit genug gehabt zu haben, mehr für den Klimaschutz zu tun. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) sagte, mit der Erklärung des Klimanotstandes werde das Problem nicht gelöst. »Es ist aber ein wichtiges Statement des wichtigsten Gremiums unserer Stadt.« Dorothea Becker (Bielefelder Mitte) kritisierte dagegen »das Anbiedern der Ratsmehrheit an die ›Fridays for Future‹-Bewegung«.

Um 14 Uhr am Donnerstag hatten sich mehr als 300 »Fridays for Future«-Aktivisten am Hauptbahnhof versammelt und zogen mit ihrem Demonstrationszug lautstark in Richtung Rathaus, wo im Vorfeld der Ratssitzung die Abschlusskundgebungen stattfanden. »Klimanotstand jetzt« hieß die Hauptbotschaft, die in Sprechchören und auf Plakaten kundgetan wurde. »Wir wollen, dass hier heute der Klimanotstand ausgerufen wird«, verdeutlichte Benjamin Angermann, einer der Versammlungsleiter der Aktivisten, das zentrale Anliegen.

Der Demo schlossen sich neben der Gewerkschaft Verdi auch andere Bielefelder Initiativen wie die »Seebrücke«, der »Radentscheid Bielefeld« oder der Verein »Bielefeld pro Nahverkehr« an. Dr. Godehard Franzen, Vorsitzender von »Bielefeld pro Nahverkehr«, hatte Ende Juni einen Aufruf »Mut zur Verkehrswende« verfasst, dem sich mittlerweile bereits viele Bielefelder Persönlichkeiten angeschlossen hätten. Auch Franzens Forderung lautete: »Es ist Zeit, den Klimanotstand auszurufen. Die Verkehrswende spielt dabei eine zentrale Rolle.«

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