Fr., 12.07.2019

Bielefelder Rat beschließt neue Baulandstrategie – Breiter Konsens kommt nicht zustande Die Stadt wird zum Grundstückshändler

Bei Bauland will die Stadt Bielefeld ab sofort ein Vorkaufsrecht nutzen und die Grundstücke dann weiter verkaufen.

Bei Bauland will die Stadt Bielefeld ab sofort ein Vorkaufsrecht nutzen und die Grundstücke dann weiter verkaufen. Foto: dpa

Von Michael Schläger

Bielefeld (WB). Bielefeld hat eine neue Baulandstrategie. Der Rat hat sie am Donnerstag verabschiedet. Nur das Paprika-Bündnis aus SPD, Grünen und Bürgernähe/Piraten sowie die Linke stimmten dafür, das bürgerliche Lager votierte mit Nein.

Die Einigung auf eine gemeinsame Linie, die offenbar hinter den Kulissen noch am Sitzungstag versucht wurde, gelang nicht. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) hatte sich einen möglichst breiten Konsens gewünscht. »Es geht um Kostensenkung. Nicht nur die Reichen und die Schönen sollen ein Stück vom Kuchen bekommen.« Einigung gab es nur in der Frage, dass die städtische Wohnungsgesellschaft BGW nicht wie zunächst geplant jährlich 50, sondern 100 Sozialwohnungen bauen solle.

Donnerstag, der Tag der Verabschiedung, war der Stichtag. Nur bis zu diesem Zeitpunkt eingeleitete Bauleitplanverfahren und begonnene Planungen fallen nicht unter die Regelungen der neuen Strategie.

Neue Planungen sollen künftig nur noch möglich sein, wenn mindestens 50 Prozent der Flächen zuvor an die Stadt verkauft worden sind. Nur bei kleineren Flächen bis 2000 Quadratmeter soll die Baulandstrategie nicht gelten.

Die Stadt räumt sich auf diese Weise ein Vorkaufsrecht ein. Sie will Preise in Höhe der Bodenrichtwerte zahlen. So soll die Spekulation mit Flächen eingedämmt und sollen die Grundstückspreise niedrig gehalten werden. Denn als Zwischenhändler will die Stadt keinen Gewinn machen. Sie gibt die Areale an Investoren weiter, wenn diese auch soziale Voraussetzungen erfüllen, zum Beispiel besonders viel geförderten Wohnungsbau planen, der Einkommensschwachen Nutzern zugute käme.

»Zu geringes Flächenangebot«

Mit der Umsetzung eines Zehn-Punkte-Plans wollten CDU, FDP und »Bielefelder Mitte« (BiMi) eine zukunftsfähige Stadtentwicklung garantieren, fanden dafür aber keine Mehrheit. Zwischen 2020 und 2024 sollten jedes Jahr 2000 Wohneinheiten genehmigt, mindestens 20 Hektar Gewerbeflächen entwickelt werden. Kurzfristig sollten bebaubare Flächen für Wohnen und Gewerbe »im Umfang von effektiv 300 Hektar« ausgewiesen werden.

Nach dem Vorbild der Stadt Köln wäre das gemeindliche Vorkaufsrecht auf sämtliche Flächen in der Stadt erweitert worden. Die Stadt sollte selbst Grundstücke erwerben und zu Wohnbauland und Gewerbeflächen entwickeln und vermarkten. Planverfahren müssten kürzer und effizienter gestaltet werden – zusammen mit der Immobilienwirtschaft. »Das Problem ist, dass wir bisher ein zu geringes Flächenangebot haben«, sagte CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth. Das Zehn-Punkte-Programm könne dies kurzfristig ändern.

»Die steigenden Bodenpreise sind das Problem.«

»Die steigenden Bodenpreise sind das Problem«, meinte Jens Julkowski-Keppler (Grüne). Teilweise werde der dreifache Bodenrichtwert aufgerufen. Das könne mit der Baulandstrategie abgewendet werden. »Wir wollen eine aktive Steuerung erreichen«, betonte Hans-Jürgen Franz (SPD). Dr. Dirk Schmitz (Linke) fand, die Strategie gehe in die richtige Richtung, »aber bei geförderten Wohnungen muss noch mehr passieren«. »Die Baulandstrategie ist ein Instrument, weiter zu verzögern«, wandte dagegen Jasmin Wahl-Schwentker (FDP) ein. Als Verhinderer hatte sie vor allem die Grünen in Verdacht.

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