Sa., 13.07.2019

BDS-Kampagne als antisemitisch eingestuft – keine Vermietung von Räumen, keine Unterstützung Rat stellt sich gegen Israel-Boykott

Demonstration gegen BDS-Kampagne.

Demonstration gegen BDS-Kampagne. Foto: dpa/Archiv

Bielefeld (WB/HHS). Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat am Donnerstagabend gegen die Boycott-, Divestment- und Sanctions-Bewegung gestellt. Wie berichtet, ruft die BDS-Kampagne seit geraumer Zeit zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen sowie Künstler, Wissenschaftler und Sportler auf.

In dem Beschluss, den alle Ratsmitglieder außer denen der Linken mittragen, heißt es, dass der Boykottaufruf »in seiner Radikalität zur Brandmarkung aller israelischer Staatsbürger jüdischen Glaubens in Gänze führt und ist dadurch und durch ihr Argumentationsmuster klar antisemitisch«. Zudem erinnerten die Aufkleber auf israelischen Waren, die vom Kauf abhalten sollen, an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte. »Wenn ich daran denke, denke ich an brennende Synagogen«, sagte Detlef Werner (CDU). »Dann läuft es uns kalt den Rücken runter und wir unterstützen das nicht«, sagte Jan Maik Schlifter (FDP).

Klaus Rees (Grüne) bezeichnete den Beschluss als »klare Kante gegen Antisemitismus«. Dennoch bleibe Kritik an israelischer Politik möglich und müsse auch möglich sein. Das garantiere allein schon Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit schützt. »Das aber muss gehen, ohne antisemitisch zu sein.«

Linke sind dagegen

Die linke Fraktionsvorsitzende Barbara Schmidt verwies dagegen auf 240 jüdische und israelische Wissenschaftler, die zuletzt dazu aufgerufen hatten, die BDS-Kampagne nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen. Denn Boykotte seien ein legitimes und gewaltfreies Mittel des Widerstandes. Außerdem würden die drei Hauptziele des BDS (die Beendigung der Besatzung, die volle Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge) internationalem Recht entsprechen.

Schmidt warf zudem die Frage auf, wie nach dem Beschluss mit Veranstaltungen der Bielefelder Nahostinitiative umgegangen werde. »Diese hat den Oberbürgermeister und alle Parteien im Rat aufgefordert, diesen Beschluss nicht zu fassen.« Auch sie lehne die Gleichsetzung von BDS als antisemitisch ab.

Ein Blick auf die Ziele ihrer Ratskollegen könnte Barbara Schmidt bei der Beantwortung der Frage helfen. Mit dem Beschluss will der Rat die Verwaltung und »stadtnahe Gesellschaften« auffordern, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten der BDS-Kampagne die Nutzung von Einrichtungen und Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu verwehren. Das gelte für alle Gruppierungen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. »Auch sollen keine Projekte oder Organisationen finanziell gefördert werden, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen.«

Kommentare

"Antisemitismus" wird zum Diffarmierungsinstrument

Der Rat der Stadt Bielefeld hat pauschal die BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) als „antisemitisch“ verurteilt. Der BDS sowie Personen und Gruppen, die sie unterstützen, sollen „keine Einrichtungen und Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen und sonstigen Zwecke“ bereitgestellt werden. Das ist im Jahr der Demokratie ein scharfes Schwert. Meinungs- und Diskursfreiheit sind ein hohes demokratisches Gut, damit geht man nicht leichtfertig um.
Unter dem Dach BDS vereinigen sich unterschiedliche Personen und Gruppen, (gewiss auch problematische), gerade deshalb ist eine differenzierte Betrachtung vonnöten, die in der Resolution des Rates nicht vorgenommen wurde. Der Ursprung der BDS geht zurück auf Gruppen aus der palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich zum Gedenken an die Nakba (Flucht und Vertreibung der Palästinenser aus ihren angestammten Gebieten) 2005 als BDS gründeten. Beim sechsten Weltsozialforum 2006 in Caracas übernahmen die sozialen NGOs den BDS-Aufruf. Inzwischen ist BDS eine transnationale Kampagne, die in Deutschland gar keine so große Rolle spielt. In Bielefeld gibt es –meines Wissens- gar keine Gruppierung, die sich der BDS-Kampagne verpflichtet fühlt-
„Antisemitismus“ wird zum Diffarmierungsinstrument
Es ist richtig, vorangetrieben durch die Rückkehr und das Aufstreben des Nationalismus hat auch der Antisemitismus in unserer Gesellschaft rasant zugenommen. Dem muss deutlich Einhalt geboten werden - und doch ist Genauigkeit und Differenzierung vonnöten.
Nicht nur die 240 israelischen und jüdischen Wissenschaftler warnen in ihrer Erklärung vor einer pauschalisierenden Verwendung des Begriffs „Antisemitismus“. Auch die Bielefelder Nahost-Initiative hat ausdrücklich vor diesem Schritt gewarnt. Erst vor einigen Wochen war der Journalist Andreas Zumach in Bielefeld und legte dar, wie verwirrend und unklar der Begriff „Antisemitismus“ inzwischen geworden ist, „Antisemitismus“ wird mittlerweile inflationär und mehrdeutig benutzt.. Die gängige Auslegung des Begriffs lautet „Abneigung oder Feindschaft gegenüber den Juden“, aber der Begriff wurde auch auf unsachliche Kritik an dem Staat Israel erweitert, die sein Existenzrecht bestreitet oder es nach Maßstäben verurteilt, die allein auf Israel angewendet wird. Zumach belegte an vielen Beispielen, dass gerade diese neue Erweiterung des Begriffs „Antisemitismus“ direkt auf die israelische Regierung zurückgeht, die in Hinsicht auf die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik in immer größere Erklärungsnot gerät. Und genau das ist das Problem, als „antisemitisch“ gilt nun auch schon der, der die völkerrechtswidrige Siedlungs- und Ausgrenzungspolitik gegenüber den Palästinensern verurteilt.
Natürlich ist es für unser Land geradezu verpflichtend, sich jederzeit dafür einzusetzen, dass Juden und Israelis in einem gesicherten Staat leben. Aber, wer von Israel redet, muss auch von Palästina reden, und das tut die Rats-Resolution nicht Stattdessen wird der Diskurs über palästinensische Rechte und internationale Solidarität mit den Palästinensern, die unter der militärischen Besatzung und schwerer Diskriminierung leiden, delegitimiert und als antisemitisch diskreditiert.. Bemerkenswert an dem Ratsantrag ist, dass er nicht zwischen Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten unterscheidet. Genau wie die Israelis haben auch die Palästinenser das Recht, in einem gesicherten Staat zu leben, beide brauchen Sicherheit und Frieden, wobei offen ist, ob in einer zwei-Staaten-Lösung oder beide Bevölkerungsgruppen friedlich in einem Staat, so schwer beide Optionen aktuell vorstellbar sind.
Ferner erfolgt eine sicher eingängige, aber deshalb doch sachlich falsche Gleichsetzung des Boykott-Aufrufs gegen Waren aus den besetzten Gebieten, die als „israelisch“ gezeichnet werden, mit dem Nazi-Aufruf „Kauft nicht bei Juden“. Die Bezugnahme auf solche historische Vergleiche ist perfide. Damit lässt sich Boykott-Aufruf leicht als antisemitisch brandmarken. Auch hier lässt die Resolution die nötige Differenzierung vermissen.
Dass Grüne und Piraten diese Aspekte nicht thematisieren, ist bemerkenswert.

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