Gesellschaft legt Bielefelder Jahnplatz lahm – Mann muss wohl nur Verwarngeld zahlen Hochzeitskorso: Fahrer ermittelt

Auch bei deutschen Hochzeiten habe ich erlebt, das so manches gestandene Familienmitglied am Steuer regelrecht ausgeflippt ist. Die Hupkonzerte lassen grüßen. Die Polizei schaute da auch schon mal immer wieder weg. In Paderborn streiten die Behörden gern darum, wer für den fließenden und wer für den stehenden Verkehr zuständig sein könnte. Ordnungsamt und Polizei sind sich jedoch schnell einig und werden tätig, wenn es um das schnelle abkassieren geht. Ich meine oft genug ein gewisses Maß an Willkür erlebt zu haben. Entweder leugnete man das wegsehen oder sprach von billigen Ermessen. Doch hier geht es nicht um behördliches Raubrittertum unter dem Deckmantel von Verkehrsregulierung.

Das Ordnungsrecht erscheinen mir zu lasch und wenig geeignet, um Verkehrs Blockaden aus nichtigen Anlässen zu ahnden. Müssen erst Menschen zu Schaden kommen bis der Staat hier zumindest präventiv tätig wird? Wo bleibt bei dieser Hilflosigkeit und Unentschlossenheit das öffentliche Interesse? Und wer bitteschön sollte sich trauen einen durchgeknallten Autokorso anzuzeigen, wenn man anschließend die Personalien bekannt werden und im Falle gewaltbereiten temperamentvollen Personen mögliche Gewalttaten befürchten muß. Und welcher Polizeibeamte traut sich einen Konflikt mit einer deutlich größeren und emotional geladen Feiergemeinschaft in Unterzahl herbeizuführen?

Die Behörden bekleckern sich auch hier nicht wirklich mit Ruhm. Schön dass wir mal darüber geredet haben......und weiter so...

Grotesk, dieser Staat und diese Polizei!!!! Vor ca. 3 Jahren bin ich durch ein asphaltiertes Waldstück mit mäßigem Verkehr statt mit 70km/h wie erlaubt mit 92 km gefahren (ich war innerlich über etwas sehr verärgert und habe deshalb nicht auf den Tacho geschaut). Hinter dem ersten Busch, nach ca. 50-100 m, lauerte die Polizei! Stopp, ich habe sofort meinen Personalausweis vorgezeigt, 3 Tage später kam der Bußgeldbescheid, fast 100 Euro!!!!
Dieser Staat (u. offensichtlich diese Polizei) ist so etwas von lächerlich und UNGLAUBWÜRDIG! Misst mit zweierlei Maß, wie auch diese Beispiel belegt! Lächerlich, ein Staat, der einen ausplündert u. NICHT schützt!

Was halten die Vorredner denn für eine Strafe oder Bußgeld für angemessen? Die Sache ist doch noch gar nicht abschließend geklärt. Bei Nötigung oder Gefährdung (§315b StGB wie abgedruckt) reden wir von ganz anderen Dimensionen. In Deutschland ist etwas langsam, aber korrekt. Das heißt aber auch, das man auf das deutlich geringfügigere Bußgeld beschränkt ist, wenn es für das Strafrecht nicht reicht. Man kann nicht einfach mehr aufbrummen, nur weil die Aktion insgesamt verrückt und rechtswidrig ist

§ 315b
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2. Hindernisse bereitet oder
3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Man findet keine Worte mehr für unsere gesetzsprechung. Einfach nur lächerlich

Was ist jetzt peinlicher? Als Brautpaar auf dem Jahnplatz zu stehen oder "nur" 15 EUR Bußgeld für diese Aktion.
Diese bezahlt dann der Fahrer - wahrscheinlich natürlich das Brautpaar. Wenn ich ein Gewebe ausübe und vorsätzlich so gefährliche Situationen unterstütze - nichts anderes macht der Limousinenservice - dann sollte man solchen Leuten das Gewerbe untersagen.
Wir alle sollen tolerieren, nur das diese Aktionen nur noch nerven sollte auch in der türkischen Gemeinde langsam angekommen sein.

Auf dem Parkplatz vor einem Baumarkt in Schildesche habe ich die Parkuhr hinter der Windschutzscheibe nicht platziert. Bisher hat man auch nicht verlangt das zu machen und ich wusste nichts vor der neuen Abzocker Methode. Für dieses "Verbrechen" habe ich ebenfalls einen Bußgeld in höhe von 15 € bekommen. Mit diesem Unterschied, dass ich den Verkehr nicht behinderte und keiner hat einen Schaden deswegen erlitten. Man könnte dies nur so erklären, dass das deutsche Gesetz "normale" und privilegierte Bürger unterscheidet. Zu der ersten Gruppe zählen die Deutsche, zu der anderen Ausländer. Ich werde bestimmt den selben Fehler nicht machen, weil 15 € ist eine hohe Summe für mich. Aber für manche Leute ein Bußgeld von 15 € ist eine Einladung zu Wiederholung. Nur weiter so.

meine Lieblingsgeschichte des Jahres. Erst findet die Polizei, die ihre Wache neben an hat, den Halter / Fahrer nicht - obwohl das Kennzeichen zum großen Teil auf dem Foto zu erkennen ist - und jetzt die 15 Euro Nummer. Welcome to Absurdistan.