Mi., 17.07.2019

Extremisten planen Kundgebung am 9. November Polizei will Rechten-Demo in Bielefeld verhindern

Im November vergangenen Jahres waren etwa 400 Rechtsextreme anlässlich des 90. Geburtstages von Ursula Haverbeck durch die Bielefelder Innenstadt gezogen, etwa 6000 Gegendemonstranten protestierten gegen den Protestmarsch.

Im November vergangenen Jahres waren etwa 400 Rechtsextreme anlässlich des 90. Geburtstages von Ursula Haverbeck durch die Bielefelder Innenstadt gezogen, etwa 6000 Gegendemonstranten protestierten gegen den Protestmarsch. Foto: Heinz Stelte (Archiv)

Von Heinz Stelte

Bielefeld (WB). Unter dem Motto »Mit 91 Jahren im Knast – Freiheit für Ursula Haverbeck – für echte Meinungsfreiheit« will die Partei »Die Rechte« am Samstag, 9. November, erneut in der Bielefelder Innenstadt demonstrieren.

Anlass ist der 91. Geburtstag Haverbecks einen Tag zuvor. Die Bielefelder Polizei will die Demonstration jedoch an diesem Tag verhindern.

Seit Mai 2018 sitzt Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede. Nach ihrer Inhaftierung war es zunächst am 9. Mai 2018 zu einer Kundgebung der Partei »Die Rechte« vor der JVA in Senne mit etwa 350 Teilnehmern und 600 Gegendemonstranten gekommen. Anlässlich des 90. Geburtstages der Holocaust-Leugnerin waren am 8. November vorigen Jahres etwa 400 Rechtsextreme vom Bielefelder Hauptbahnhof zum Landgericht gezogen.

Geschichtsträchtiges Datum

Gegen diesen Marsch hatten etwa 6000 Menschen in der Innenstadt an mehreren Stellen demonstriert, es war zu erheblichen Behinderungen gekommen. Im Nachgang zu der Demonstration gab es erhebliche Diskussion an den Maßnahmen der Polizei, die mit starken Kräften aus mehreren Bundesländern ein Aufeinandertreffen der beiden Demonstrationen verhindert hatte. Die letzte Pro-Haverbeck-Demo gab es am 7. Mai, damals zogen lediglich 35 Rechtsextreme zur JVA.

Nun planen die Rechtsextremen wieder eine größere Kundgebung in der Innenstadt, an einem geschichtsträchtigen Datum, dem 9. November. Dieses Datum gilt als ein »Schicksalstag« der Deutschen: Es ist der Jahrestag der Reichspogromnacht (1938), des gescheiterten Hitlerputsches (1923) und des Mauerfalls (1989).

Aufforderung zur Terminverlegung

Wegen der geschichtlichen Bedeutung dieses Tages beabsichtigt die Bielefelder Polizei, die Kundgebung der Rechten nicht zu genehmigen. Der Partei wurde eine Mitteilung zugestellt mit der Aufforderung, den Termin zu ändern, »da dieser nicht mit der politischen Ausrichtung und den Aussagen der Partei rechtlich konform geht«. Sollte die Partei »Die Rechte« an dem Termin festhalten, sei eine Verbotsverfügung beabsichtigt.

Die Rechte wollen nach eigenen Angaben jedoch die Demonstration an eben diesem Tag zur Not juristisch durchzusetzen. Ein Verbot widerspreche der Rechtssprechung von Bundesverfassungsgericht und zahlreicher Verwaltungsgerichte, so ihre Argumentation. Die Rechtsextremen sind sich sicher, auf dem Klageweg eine Kundgebung am 9. November in der Bielefelder Innenstadt durchsetzen zu können.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6784262?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198387%2F2513179%2F