Mi., 31.07.2019

Präsidentin Giere kritisiert Innenministerium – fünf mögliche Standorte im Gespräch Hängepartie um Polizei-Umzugspläne

Das Telekom-Hochhaus am Kesselbrink gehört offenbar zu den Favoriten bei der Standortsuche der Polizei.

Das Telekom-Hochhaus am Kesselbrink gehört offenbar zu den Favoriten bei der Standortsuche der Polizei. Foto: Thomas F. Starke

Von Stefan Biestmann und Burgit Hörttrich

Bielefeld (WB). Das Polizeipräsidium will seine maroden Standorte am Kesselbrink und an der Lerchenstraße aufgeben und peilt einen Umzug oder Neubau an. Doch die Pläne werden zur Hängepartie. Der Start des Verfahrens, eigentlich für diese Woche geplant, liegt vorerst auf Eis. Das NRW-Innenministerium hat die für die Freigabe erforderliche Prüfung noch nicht abgeschlossen.

Auf WESTFALEN-BLATT-Anfrage übt Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere Kritik: »Ich bedauere die Aussetzung des Verfahrens, da potenzielle Bieter dadurch Interesse an dem Vorhaben der Polizei Bielefeld verlieren«, erklärt sie. Zudem müssten sich die Beschäftigten »weiterhin auf unbestimmte Zeit ohne klare Perspektive mit den bestehenden Zuständen der maroden Bausubstanz und des beträchtlichen Platzmangels arrangieren«.

Denn die Liste der Mängel im Kesselbrink-Polizeihochhaus an der August-Bebel-Straße ist lang (wir berichteten): von Ratten im Keller bis hin zu defekten Klimaanlagen. Neben der maroden Bausubstanz sei auch der Platzbedarf der Polizei an den bisherigen Standorten nicht mehr gedeckt, heißt es von Seiten der Polizei. »So stehen insbesondere den Spezialeinheiten am Standort August-Bebel-Straße lediglich 60 Prozent ihres eigentlichen Platzbedarfes zur Verfügung«, berichtet Polizeisprecherin Sonja Rehmert.

»Preisvorstellungen inakzeptabel«

Für das Polizeipräsidium sei die Realisierung einer neuen Liegenschaft ein Großprojekt, erklärt Polizeipräsidentin Giere. Am neuen Standort müssten 14 Dienststellen mit rund 550 Mitarbeitern Platz finden. Zudem würden mindestens 435 Parkplätze benötigt. Die Polizei soll auch mit dem Gedanken spielen, Teile des Polizeipräsidiums an den neuen Standort zu verlagern.

Damals zunächst in den Blick nahm die Polizei das landeseigene Grundstück der ehemaligen FH an der Wilhelm-Bertelsmann-Straße. Zunächst waren Gespräche mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW darüber geplatzt. Giere bezeichnete die Preisvorstellungen des BLB als »inakzeptabel«.

Und so schaut sich die Polizei inzwischen nach Alternativen um. Schließlich dürfen Behörden nach der Auflösung des so genannten Kontrahierungszwangs, nach dem die Polizei an den BLB gebunden war, mittlerweile auch Immobilien privater Investoren anmieten.

»Projekt ist nicht in Gefahr«

Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen sind neben dem BLB-Gelände vier private Standorte im Gespräch: ein Dreieck-Grundstück an der Ecke Herforder/Schildescher Straße, der ehemalige Industriekomplex Seidensticker Am Stadtholz, eine Industriebrache im Bielefelder Westen sowie das Telekom-Hochhaus auf dem Kesselbrink. Wie berichtet, will das Unternehmen Goldbeck den Telekom-Komplex als Bürogebäude sanieren. Das Telekom-Hochhaus soll zu den Favoriten der Polizei gehören. Das Polizeipräsidium will dies nicht bestätigen. Das Hochhaus befinde sich in dem »vom Polizeipräsidium definierten Auswahlgebiet für ein Grundstück in der Bielefelder Innenstadt«, teilt Sonja Rehmert lediglich mit. »Allerdings kann nur in einem Vergabeverfahren geklärt werden, ob einzelne Projekte für die Polizei als Liegenschaft geeignet sind.«

Und das verzögert sich weiter. Dabei war die vorgeschriebene Vorinformation zur Immobiliensuche der Polizei bereits wie vorgeschrieben in Fachorganen erschienen. Doch die für den 29. Juli geplante Bekanntmachung, mit der das Vergabeverfahren eingeleitet wird, musste vom NRW-Innenministerium abgesegnet werden. »Dieses hat ... noch weitere Vergabeunterlagen vom Polizeipräsidium zur Prüfung angefordert«, berichtet Sonja Rehmert. Diese seien bereits nachgereicht worden.

»Es geht um rein verfahrenstechnische Dinge«, betont Wolfgang Beus, Sprecher im NRW-Innenministerium. »Das Projekt in Bielefeld ist aber nicht in Gefahr.«

BLB weist Kritik zurück

Ein neuer Termin zur Bekanntmachung des Vergabeverfahrens steht noch nicht fest. Polizeipräsidentin Giere hofft, »möglichst bald einen konkreten Zeithorizont für die weitere Umsetzung des Vergabeverfahrens« aus dem Ministerium zu erhalten. An eine schnelle Lösung ist sowieso nicht zu denken, weil allein der erste Schritt, das Bieterverfahren, ein bis eineinhalb Jahre in Anspruch nimmt.

Unterdessen zeigt sich trotz der geplatzten Gespräche um das frühere FH-Gelände an der Wilhelm-Bertelsmann-Straße der BLB weiter gesprächsbereit. »Der BLB NRW verfolgt das Ziel, das vorhandene Grundstück weiterhin für Zwecke des Landes zu entwickeln. Dies schließt einen Neubau ... für die örtliche Polizei ausdrücklich ein«, teilt Tim Irion, Sprecher des BLB NRW, auf WESTFALEN-BLATT-Anfrage mit.

Der BLB weist auch die Kritik an den überzogenen Preisen zurück: »Mit dem Ziel, dieses Projekt gemeinsam mit der Polizei zu realisieren, konnte der BLB NRW seinerzeit lediglich einen Projektvertrag anbieten und bisher nur eine überschlägige Maximalmiete kalkulieren«, berichtet Irion. »Eine Reduzierung der Risiken führt mit fortschreitender Planungstiefe erfahrungsgemäß auch zu einer Herabsenkung der Miethöhe.«

Unterdessen fordert die Polizei den BLB auch auf, Mängel an den jetzigen Standorten schnellstmöglich zu beseitigen. Der BLB antwortet darauf lapidar, dass man »kurzfristig bei akuten Mängeln und Störungen« reagiere. »Größere Modernisierungen oder Instandhaltungen werden einzeln betrachtet. Dann wird entschieden, ob eine Investition wirtschaftlich darstellbar ist.«

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