Fr., 09.08.2019

Auflage des Polizeipräsidiums gegen rechten Aufzug am Gedenktag 9. November Rechtsextreme klagen gegen Polizei Bielefeld

Tausende Demonstranten stellten sich im November 2018 gegen den Aufmarsch von etwa 400 Rechtsextremen durch die Bielefelder Innenstadt.

Tausende Demonstranten stellten sich im November 2018 gegen den Aufmarsch von etwa 400 Rechtsextremen durch die Bielefelder Innenstadt. Foto: Heinz Stelte

Bielefeld (WB/hz). Die rechtsextreme Kleinstpartei »Die Rechte« will am 9. November, dem Gedenktag an die sogenannte Reichspogromnacht der Nazis, für ihre »Ikone« und Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck erneut durch Bielefeld marschieren. Das hat die Polizei untersagt. Nun wird geklagt.

In einer Erklärung teilt die Partei »Die Rechte« mit, dass gegen die Auflage des Bielefelder Polizeipräsidiums, anlässlich des 91. Geburtstages von Haverbeck am 9. November nicht durch Bielefeld ziehen zu dürfen, Klage zum Verwaltungsgericht Minden erhoben worden sei. Man rechne sich gute Chancen aus, die Klage zu gewinnen. Das Verwaltungsgericht Minden hat den Eingang von Klage und Eilantrag mittlerweile bestätigt.

Partei gibt sich siegessicher, die Klage zu gewinnen

»Unabhängig von den Umständen der Terminwahl, ist auch ein grundsätzliches Demonstrationsverbot an Tagen wie dem 9. November – oder auch dem 27. Januar – nicht haltbar. Amüsanterweise führt die Polizei in ihrer Verfügung, die mit 14 Seiten vergleichsweise dünn ausfällt, ausgerechnet ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes an, das im Eilverfahren eine Kundgebung an einem 27. Januar untersagt hatte, im späteren Hauptsacheverfahren stellte das Bundesverwaltungsgerichts jedoch die Rechtswidrigkeit dieses Verbotes fest. Einen Umstand, den die Bielefelder Polizei wohl übersehen hat«, argumentiert die Partei »Die Rechte« in ihrer Erklärung.

Polizeisprecherin Hella Christoph bestätigte, dass es vom Bielefelder Polizeipräsidium die Auflage an die Partei gebe, ein anderes Datum für ihre Kundgebung zu wählen als den 9. November. Begründet wird das unter anderem mit dem Gedenktag an die sogenannte Reichspogromnacht, als in der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 wie in Bielefeld überall in Deutschland Synagogen in Flammen aufgingen. Das Begehren der Rechtsextremen, ausgerechnet an diesem Tag in Bielefeld einen Aufmarsch für die Holocaust-Leugnerin Haverbeck durchzuführen, will die Polizei unbedingt verhindern.

Polizei: Haben kein Verbot, sondern eine Auflage erlassen

Die Partei »Die Rechte« wertet die Auflage der Polizei Bielefeld als »Demonstrationsverbot«. Polizeisprecherin Christoph stellte dagegen klar, dass das Polizeipräsidium lediglich Anmeldebehörde für Demonstrationen sei. »Wir können grundsätzlich keine Verbote erteilen, aber Auflagen«, sagte die Sprecherin.

Die Partei »Die Rechte« war bereits am 10. November vergangenen Jahres durch die Bielefelder Innenstadt marschiert. Etwa 400 fast ausschließlich auswärtigen Rechtsextremen stellten sich Tausende Gegendemonstranten entgegen.

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