Marsch durch Bielefeld: Kleinstpartei geht juristisch gegen Auflage der Polizei vor
Rechtsdemo: Gericht entscheidet im September

Bielefeld (WB/hz). Um ihren Aufmarsch zu Ehren der im hiesigen Gefängnis einsitzenden Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck am Reichpogromnacht-Gedenktag 9. November in Bielefeld durchführen zu können, geht die rechtsextreme Kleinstpartei »Die Rechte« mit zwei juristischen Mitteln gegen die Aufmarsch-Untersagung der Polizei Bielefeld vor.

Sonntag, 11.08.2019, 12:00 Uhr aktualisiert: 12.08.2019, 08:08 Uhr
Das Verwaltungsgericht in Minden. Foto: Philipp Bülter
Das Verwaltungsgericht in Minden. Foto: Philipp Bülter

»Es sind beim Verwaltungsgericht Minden sowohl eine Anfechtungsklage als auch ein Eilantrag der Partei ›Die Rechte‹ gegen die Auflage des Polizeipräsidiums eingegangen«, bestätigte Gerichtssprecherin Dr. Amrei Stocksmeyer den WESTFALEN-BLATT-Bericht vom Freitag. Zu entscheiden habe jetzt die 11. Kammer des Gerichtes.

Der zusätzlich zur Klage eingereichte Eilantrag diene der einstweiligen Regelung, um die Demountersagung der Polizei für den 9. November außer Vollzug zu setzen, erklärte die Sprecherin. Denn es könne sein, dass über die Klage der rechtsextremen Kleinstpartei im sogenannten Hauptsacheverfahren erst nach dem 9. November entschieden werde.

Die Polizei Bielefeld habe jetzt Gelegenheit, Stellung zum juristischen Vorstoß der Unterstützter der Holocaust-Leugnerin Haverbeck zu beziehen. Entschieden über den Eilantrag werde voraussichtlich im September.

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