Mo., 19.08.2019

Polizei, Stadt und Betreiber informieren über die Regeln bei der Nutzung von E-Scootern Rollen und Spaß haben – aber richtig

Polizeihauptkommissar Horst Lehmann, Gabriele Weber vom Amt für Verkehr und Volkan Uludasdemir, City-Manager von »Tier Mobility« (von links), informierten am Samstag auf dem Jahnplatz über die Ge- und Verbote bei der Nutzung von E-Scootern.

Polizeihauptkommissar Horst Lehmann, Gabriele Weber vom Amt für Verkehr und Volkan Uludasdemir, City-Manager von »Tier Mobility« (von links), informierten am Samstag auf dem Jahnplatz über die Ge- und Verbote bei der Nutzung von E-Scootern. Foto: Heinz Stelte

Von Heinz Stelte

Bielefeld (WB). Unwissenheit, so lautete schon ein Grundsatz im römischen Recht, schützt vor Strafe nicht. Und die Unwissenheit ist groß, was die neuen E-Scooter betrifft, die seit Mittwoch auch durch Bielefeld flitzen. So informierten am Samstag auf dem Jahnplatz Polizei, Amt für Verkehr und der Betreiber »Tier Mobility« über Ge- und Verbote im Umgang mit den Scootern.

»Die Bevölkerung ist irritiert«, weiß Polizeihauptkommissar Horst Lehmann von der Abteilung Unfallprävention und Opferschutz der Bielefelder Polizei. Irritiert über die neuen Verkehrsteilnehmer, irritiert aber auch über die Gesetzeslage. Denn, was viele nicht wüssten, so Lehmann: »Der E-Scooter ist ein Kraftfahrzeug, und wird juristisch auch so behandelt.« Soll heißen: Es gelten beispielsweise Alkoholgrenzen wie bei Pkw-Fahrern (»Für Fahranfänger 0,0 Promille«), Bürgersteige und besonders Fußgängerzonen sind tabu. »Das wissen viele nicht,« ist die Erfahrung von Gabriele Weber vom Amt für Verkehr. Nicht wenige Scooter-Fahrer seien der Meinung, sie könnten mit den elektrischen Zweirädern den Bürgersteig benutzen oder, wie es Radfahrern erlaubt ist, nach 20 Uhr durch die Fußgängerzonen fahren. Weber: »Das ist aber nicht so. Erst, wenn die Stadt spezielle Erlaubnisschilder aufstellt, ist dies möglich.« Solche Schilder gibt es aber in Bielefeld noch nicht und wird es laut Gabriele Weber in absehbarer Zeit auch nicht geben. »Vielleicht, wenn der Bedarf da ist.«

Mit Fragebögen, Informationsmaterial und persönlicher Ansprache klärte die Polizei am Samstag Passanten, aber auch Scooter-Fahrer über die rechtliche Situation auf. Da wurde schnell auch schon mal ein »Falschfahrer« erwischt und angesprochen. Eine Häufung an Beschwerden über unachtsame Nutzer der E-Roller konnte die Polizei in den vergangenen Tagen jedoch nicht feststellen. »Es hat nur sehr wenige Anrufe gegeben«, berichtet Polizeioberkommissarin Karen Lemkemeyer. Sie hatte in den Zeit nach der Einführung der Roller Dienst in der Polizei-Leitstelle. Auch verstärkte Kontrollen der Nutzer des neuen Verkehrsmittels werden Polizei und Stadtwache nicht vornehmen – »lediglich im Rahmen der normalen polizeilichen Tätigkeit,« erklärt Horst Lehmann.

Denn: So sehr die 400 E-Scooter für Diskussionsstoff und Aufsehen in der Stadt auch gesorgt haben, die Einführung verlief reibungslos und erfolgreich, berichtet Volkan Uludasdemir, City-Manager von »Tier Mobility«. Er unterstrich dabei die gute Zusammenarbeit zwischen dem Unternehmen, der Stadt und der Polizei. »Diese Zusammenarbeit wollen wir genauso fortsetzen, werden jeden weiteren Schritt in Absprache mit der Stadt vornehmen.« Gemeint ist damit beispielsweise die Ausweitung der Fahrzonen für die E-Scooter auf andere Bereiche der Innenstadt oder der Stadtteile. Und, da sind sich alle Beteiligten einig: »Die Aufregung wird sich legen, wenn der Hype vorbei ist,« glaubt Gabriele Weber.

Die Regeln für E-Scooter

 Wo dürfen Elektroroller fahren?

E-Scooter sind auf Radwegen, Radfahrstreifen und in Fahrradstraßen erlaubt. Nur wenn diese fehlen, darf auf die Fahrbahn ausgewichen werden. Gehwege, Fußgängerzonen und Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung sind verboten – außer das Befahren wird durch das Zusatzzeichen »E-Scooter frei« erlaubt. Diese gibt es aber in Bielefeld noch nicht. Das Zusatzschild »Radfahrer frei« gilt nicht für E-Scooter.

 Braucht man für E-Scooter einen Führerschein?

Nein, da die E-Scooter maximal 20 km/h fahren dürfen.

 Gibt es ein Mindestalter?

Das Mindestalter für das Ausleihen der E-Scooter liegt bei 18 Jahren.

 Ist ein Helm vorgeschrieben? 

Eine Helmpflicht besteht nicht – das Tragen ist jedoch empfehlenswert.

 Gibt es eine Alkohol-Promillegrenze?

Für Elektroroller-Fahrer gelten dieselben Alkoholgrenzwerte wie für Autofahrer. Das heißt, wer mit 0,5 bis 1,09 Promille fährt und keine alkoholbedingte Auffälligkeit zeigt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und erhält einen Bußgeldbescheid: 500 Euro, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg. Eine Straftat liegt vor, wenn der Fahrer trotz einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 Promille mit dem E-Scooter unterwegs ist. Von einer Straftat kann aber auch schon ab 0,3 Promille die Rede sein, wenn der Fahrer alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt. Für Fahrer unter 21 Jahren und Führerscheinneulinge in der Probezeit gelten 0,0 Promille.

 Wie viele Personen dürfen auf einem E-Scooter fahren?

Elektroroller sind nur für eine Person zugelassen.

 Welche Ampeln gelten für Elektroroller?

Ist eine Fahrradampel vorhanden, gilt diese. Gibt es keine Fahrradampel, ist die Ampel für den fließenden Verkehr zu beachten.

 Wer zahlt bei Unfällen?

Wenn der E-Scooter – wie vorgeschrieben – mit Versicherungskennzeichen ausgestattet ist, kommt die jeweilige Haftpflicht-Versicherung für Schäden Dritter auf. Für eigene Schäden muss der Fahrer selbst geradestehen.

 Wo darf der Roller abgestellt werden.

Überall da, wo auch Fahrräder stehen dürfen, wenn niemand dadurch behindert wird. Es gibt in Bielefeld jedoch besondere Verbotszonen.

 

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