Sa., 24.08.2019

Bürgernähe und Piraten wollen das Zünglein an der Waage bleiben Paprika – neu angerichtet

Martin Schmelz ist Vorsitzender der Wählergemeinschaft Bürgernähe, Gordana Rammert ist bei den Piraten und sachkundige Bürgerin im Schulausschuss des Rates. Sie setzen auf eine Fortsetzung des Paprika-Bündnisses nach 2020.

Martin Schmelz ist Vorsitzender der Wählergemeinschaft Bürgernähe, Gordana Rammert ist bei den Piraten und sachkundige Bürgerin im Schulausschuss des Rates. Sie setzen auf eine Fortsetzung des Paprika-Bündnisses nach 2020. Foto: Thomas F. Starke

Von Michael Schläger

Bielefeld (WB). Sie sind die Juniorpartner im Paprika-Bündnis mit SPD und Grünen. Ohne die zwei Ratsmandate von Piraten und der Wählergemeinschaft Bürgernähe läuft nichts in der aktuellen Rathaus-Koalition. Und geht es nach ihnen, soll das auch künftig so bleiben.

2020 ist Kommunalwahl. Die Wählergemeinschaft Bürgernähe (2014: 0,92 Prozent), einst aus Mitgliedern von Bürgerinitiativen entstanden, und die Piraten (2,15 Prozent), die bis vor wenigen Jahren die Politik als Daten-Aktivisten aufgemischt hatten, wollen womöglich mit einer gemeinsamen Liste in die Wahl gehen. Bürgernähe-Vorsitzender Martin Schmelz und Gordana Rammert, Piratin und schulpolitische Sprecherin der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten, können sich das jedenfalls gut vorstellen und wollen noch mehr: den Fraktionsstatus.

Stadtblick

Bielefelds Parteispitzen im Gespräch. Folge 8: Gordana Rammert (Piraten) und Martin Schmelz (Bürgernähe); bisher erschienen: Grüne, BiMi, FDP, SPD, AfD, BfB, CDU

Haben sich die Ideen von Bürgernähe und Piraten nicht überlebt?

Martin Schmelz: Die Bürgerinitiativen, aus denen wir entstanden sind, spielen im Hintergrund immer noch eine wichtige Rolle. Wir sind seit 2004 im Rat. Diese Erfahrung zahlt sich jetzt aus.

Gordana Rammert: Wir waren eine Protestpartei. Themen wie Internet und Datenschutz sind aber aktueller denn je. Wir waren als Graswurzelbewegung unterwegs. Es sind Fehler gemacht worden. Aber jetzt sind wir wieder gut aufgestellt.

Manchem galten die beiden Kleinen, die ihre Mandate schließlich in einer Ratsgruppe zusammenlegten, als größter Unsicherheitsfaktor der neuen Paprika-Farbenlehre im Rathaus. Aber das Bündnis hat durchgehalten. »Weil wir konstruktiv zusammengearbeitet haben«, sagt Martin Schmelz. Und weil sie damals 2014/15 einfach sitzen geblieben seien, als sich immer mehr Rathaus-Parteien aus den Konsens-Gesprächen und der Mehrheitssuche verabschiedet hätten. Es habe sich gelohnt. Manche Beschlüsse wie etwa der zur Mobilitätswende hätten ohne sie nicht gefasst werden können, sind Schmelz und Rammert überzeugt.

»Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung«

Was wollen Sie in einer Neuauflage des Paprika-Bündnisses erreichen?

Schmelz: Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung. Aus unserer Sicht sollte es einen städtischen Partizipationsbeauftragten geben.

Rammert: Bei allen Beschlussvorlagen im Rathaus könnte es so etwas wie eine Check-Box geben. Brauchen wir dafür eine Bürgerbeteiligung? Ja oder nein? In anderen Städten gibt es so etwas schon.

Der Bürgerausschuss, in dem bisher Beschwerden und Anregungen behandelt würden, müsse mehr Kompetenzen erhalten, nicht immer nur an Fachausschüsse verweisen, sondern selbst Entscheidungen treffen können.

Bei dem ein oder anderen Thema habe sich die kleine Ratsgruppe bisher nicht durchsetzen können, räumen Schmelz und Rammert ein. Etwa, wenn es um die Besetzung von Dezernentenstellen geht, was die Großen unter sich ausmachen, oder um das Haus der Wissenschaft. »Das Geld dafür kann man auch anders ausgeben«, meint Gordana Rammert.

Wo wollen Sie im verbleibenden Jahr noch Akzente setzen?

Schmelz: ich kann mir einen Verkehrsversuch Artur-Ladebeck-Straße vorstellen. Warum soll es dort nicht möglich sein, eine breiteren Radweg auf einer der beiden Richtungsfahrspuren anzulegen?

Insbesondere im Verkehrsbereich müsse man mutiger vorangehen. »Sonst können wir auch Klimaziele vergessen«, so Martin Schmelz. Gordana Rammert hat vor allem den Bildungsbereich im Blick.

Wie soll Schulentwicklung in Bielefeld aussehen?

Rammert: Ich würde Schulpolitik zu einem Schwerpunkt in der nächsten Wahlperiode machen. Als erstes die Defizite beim offenen Ganztag in den Grundschulen abarbeiten. Und ich würde den Schwerpunkt auf integrierende Systeme wie die Sekundarschulen legen. Neue wohnortnahe Schulzentren wären auch eine Idee, weg von den großen Einheiten.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6868740?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198387%2F2513179%2F