Sa., 14.09.2019

Nutzungskonzept als Leitfaden – Die Linke scheitert mit ihrem Antrag »Siggi«: »Wir wollen nichts verbieten«

Begehrte Wohnlage, aber auch begehrter Veranstaltungsort: der Siegfriedplatz. Wer wann wie lange dort was machen darf, dafür soll die Verwaltung ein Nutzungskonzept erstellen, das alle innerstädtischen Plätze einschließen soll.

Begehrte Wohnlage, aber auch begehrter Veranstaltungsort: der Siegfriedplatz. Wer wann wie lange dort was machen darf, dafür soll die Verwaltung ein Nutzungskonzept erstellen, das alle innerstädtischen Plätze einschließen soll. Foto: Thomas F. Starke

Von Burgit Hörttrich

Bielefeld (WB). Möglicherweise wähnten die Linken bereits eine breite politische Mehrheit hinter sich, als sie in der Bezirksvertretung Mitte den Antrag stellten, die »Kommerzialisierung des Siegfriedplatzes durch professionelle Eventveranstalter« zu unterbinden. Aber: nichts da.

Veronika Rosenbohm (SPD) stellte klar: »Wir wollen nichts verbieten.« Jedenfalls nicht ohne Prüfung.

Trotzdem war man sich einig, dass es so wie bisher nicht weiter gehen könne. Beschlossen wurde, die Verwaltung zu beauftragen, ein Nutzungskonzept zu erarbeiten – und zwar für alle innerstädtischen Plätze: eben den »Siggi«, den Klosterplatz, den Alten Markt, den Kesselbrink, den Neumarkt, den Rathausplatz.

Dieses Nutzungskonzept solle dann nach politischem Beschluss festlegen, wie viele Veranstaltungen pro Jahr es pro Platz in welchem Zeitrahmen geben dürfe.

Jan-Helge Henningsen (CDU) stellte dabei klar: »Der Siegfriedplatz ist nicht reserviert für bestimmte Veranstalter-Gruppen.«

Auch der Verein Bürgerwache betroffen

Damit meinte er zum Beispiel den Verein Bürgerwache. Der Verein darf den Siegfriedplatz für seine Veranstaltungen (Flohmarkt, Stadtteilfest, Weihnachtsmarkt oder das Openair-Kino, das demnächst am 26. September bei freiem Eintritt stattfindet) zu günstigeren Konditionen als kommerzielle Veranstalter nutzen. Ziel eines Nutzungskonzeptes sei es, die Vielzahl von Veranstaltungen, »egal ob kommerziell oder nicht«, in den Griff zu bekommen. Dem pflichtete auch Veronika Rosenbohm bei: »Ja, es muss geprüft werden, wie viele Veranstaltungen und davon wie viele mit kommerzieller Ausrichtung der Platz verträgt.«

Über alle Parteigrenzen hinweg einig war man sich, dass die Bezirksvertretung ein Anhörungsrecht bei der Vergabe an Veranstalter habe. Hartmut Meichsner (CDU): »Das scheint der Verwaltung entgangen zu sein, die Bezirksvertretung wird da gern außen vor gelassen.«

Beklagt wurde zudem nicht nur für den Siegfriedplatz, dass »oft bis in den frühen Morgen ein regelrechter Lärmteppich über der Stadt« liege und dass Ruhezeiten nicht mehr eingehalten würden. Dazu kämen hohes Verkehrsaufkommen und Parkdruck. Ohne Konsequenzen.

Protestbrief gegen »Bielefeld karibisch«

Jüngster Auslöser für die Kritik war das Event »Bielefeld karibisch« am ersten September-Wochenende auf dem »Siggi«. Im Vorfeld hatte die Stadtteilkonferenz des Bielefelder Westens einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Pit Clausen geschrieben mit der Bitte, dem »Verdrängungswettbewerb der Veranstaltungen einen Riegel vorzuschieben«. »Craft Beer Festival«, »Street Food Circus« oder eben »Bielefeld karibisch« hätten den »Siggi für Tage blockiert«. Bitte der Stadtteilkonferenz: Events auf einen Tag zu begrenzen. Traditionsveranstaltungen wie die des Vereins Bürgerwache sollten, so das Anliegen, vom zuständigen Amt für Verkehr in der Jahresplanung berücksichtigt werden.

Die Bezirkspolitiker setzen jetzt auf einen ersten Schritt: »Das Nutzungskonzept soll einen Überblick bieten, dann sehen wir weiter.«

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