Fr., 27.09.2019

Verkehrswende: CDU und FDP werfen Ratskoalition vor, allein auf Restriktionen und Verbote zu setzen Kein Gratis-Parken mehr

Weniger Autos in der Innenstadt – das ist ein Ziel des Beschlusses der Ratsmehrheit mit unter anderem SPD und Grünen.

Weniger Autos in der Innenstadt – das ist ein Ziel des Beschlusses der Ratsmehrheit mit unter anderem SPD und Grünen. Foto: Pierel

Von Burgit Hörttrich

Bielefeld (WB). Mehr gesonderte Busspuren, aber weniger und dafür teurere Parkplätze: Den Antrag mit unter anderem diesen Zielen zum Erreichen der Verkehrswende stimmte der Rat am Donnerstagabend mit der Koalitionsmehrheit zu. Gestellt worden war der Antrag von SPD, Grünen sowie den Einzelvertretern Michael Gugat (LiB) und Christian Heißenberg (Bürgernähe/Piraten.

Zu den weiteren beschlossenen Zielen gehören mehr Park & Ride an den Endstationen von Bussen und Bahnen sowie ein Schülerticket, das immer und für alle gilt und im Monat nicht mehr als 30 Euro kosten soll. Die CDU hatte mit FDP und Bielefelder Mitte (BiMi) kurzfristig ebenfalls einen Antrag gestellt, der jedoch abgeschmettert wurde. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) sagte, die Anträge unterschieden sich »nur in zwei Punkten«: »CDU und FDP wollen ein kostenloses Schülerticket und die Möglichkeit, Autos überall, wo es geht, stehen zu lassen.«

»Heiße Luft«

Das kostenlose Schülerticket, so Clausen, sei »nur über die Erhöhung der Grundsteuer finanzierbar«. Einschränkungen beim Parken seien allein deswegen notwendig, weil er »keine Großstadt kennt, wo man noch umsonst sein Auto in der Innenstadt abstellen kann«, sagt Clausen. Als Beispiel nannte er das Rathausparkhaus (30 Freiminuten) oder das kostenlose Parken samstags dort von 9 bis 11 Uhr.

Jan Maik Schlifter (FDP) bezeichnete den Koalitions-Antrag dagegen als »heiße Luft« und meinte, er sei wohl mit den Stadtwerken abgestimmt. Denn es sei vorgesehen, die Bewirtschaftung der öffentlichen Flächen den Verkehrsbetrieben Mobiel zu übertragen. Das hält auch Ralf Nettel­stroth (CDU) für »äußerst fragwürdig«.

»Sie wollen erziehen, wir wollen Angebote machen.«

Er warf der Koalition vor, »Stufe zwei« zu zünden: »Restriktionen«. Kosten und Nutzen ständen in keinem Verhältnis. Ja, es würde grundsätzlich eine Kostenprognose fehlen: »Sie wollen erziehen, wir wollen Angebote machen.« Zudem würde die Koalition die 84.000 Pendler schlicht ignorieren. Jens Julkowski-Keppler (Grüne) sprach vom »Verkehrskollaps in der Innenstadt«. Michael Gugat (LiB/Lokaldemokratie in Bielefeld) sah den »Stadtverkehr am Limit«: »CDU und FDP wollen dagegen nur Zuckerkügelchen verabreichen, nötig sind aber Antibiotika.«

Hans-Jürgen Franz (SPD) betonte, es reiche nicht, Geld in Bus und Bahn zu pumpen, um Autofahrer zum Umsteigen zu bringen. Deshalb müssten die Rahmenbedingungen verändert werden: »Wir wollen faire Preise fürs Parken. Happy-Hour-Angebote für kostenloses Autoabstellen haben keinen Platz mehr in dieser Stadt.«

Julkowski-Keppler stellte klar, dass er gegen die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs sei: »Leistung hat einen Preis.« Seine Forderung: »Busse und Bahnen müssen sauber, pünktlich und verlässlich sein, dann sind sie auch attraktiv.«

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Von der SPD nichts anderes erwartet

Die SPD macht doch schon lange keine Politik für die hart arbeitenden Bürger mehr. SPD = Steuer Partei Deutschland.

Gratis parken

In der Innenstadt sind die meisten Parkplätze für 3 Stunden bis 11 Uhr umsonst. Man kann um dieser Zeit auch problemlos einen Parkplatz finden, da die Geschäfte noch nicht geöffnet sind. Viele Ärzte haben jedoch in der Innenstadt ihre Praxis, die ab 8,00 Uhr öffnen und viele Leute (vor allem ältere) sind angewiesen auf ihre Behandlung. Den letzten Privileg will man den Rentner nehmen mit zweifelhafter Begründung. Wie bekannt, die Busse und Bahnen haben die Linien überwiegend auf den Hauptstraßen, von denen der Weg zu einem Arzt ziemlich weit sein kann. Im Rathaus sind wahrscheinlich nur gesunde Beamte und solche Probleme können sie nicht. Mit welchen Recht treffen sie aber solche Entscheidungen?

Freie Fahrt und Parkplätze für Reiche!

Zusammengefasst: Freie Fahrt und Parkplätze für Reiche! Weg mit den Polos der Krankenschwestern oder der berufstätigen alleinerziehenden, die keine Zeit für Busse hat. Freie Parkplätze für die SUVs der Reichen, die ja zwei Parkplätze brauchen, man muss also die einfachen Leute aus der Stadt drängen. Und das von der SPD. Denn die Reichen interessieren doch höhere Parkgebühren nicht, die z. B. alleinerziehenden oder "einfachen Arbeiter" können sich das nicht leisten. Für diese kann man ja Sonntagsreden halten wie wichtig sie für die Gesellschaft sind und sie ansonsten in Busse pferchen. Besser: Bloß weg in die Vorstädte. Wollte man wirklich was für die Stadt tun, würde man Abgasbeschränkungen einführen, die die SUVs und Sportwagen, sowie großen Autos aus der Stadt raushalten.

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