Sa., 28.09.2019

Verwaltungsgericht Minden verhandelt im Dezember über Lärmschutz Ostwestfalendamm: Klage trotz Tempo 80

Tempo 80 wird auf dem OWD in Kürze auch für die Tagesstunden ausgeschildert. Anliegern reicht das nicht aus.

Tempo 80 wird auf dem OWD in Kürze auch für die Tagesstunden ausgeschildert. Anliegern reicht das nicht aus. Foto: Thomas F. Starke

Von Peter Bollig

Bielefeld (WB). Für die Politik ist Tempo 80 auf dem Ostwestfalendamm beschlossene Sache ; die Stadt sieht die Umsetzung als problemlos an. Für die Bürgerinitiative, die sich für mehr Lärmschutz am OWD stark macht, ist das Thema damit aber nicht vom Tisch: Daher verhandelt im Dezember das Verwaltungsgericht Minden über den Lärm auf Bielefelds Stadtautobahn.

Zwei Jahre nach Klageerhebung hat das Verwaltungsgericht für den 13. Dezember einen ersten Verhandlungstermin angesetzt. Und obwohl der Stadtentwicklungsausschuss mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linke und Bürgernähe in der vergangenen Woche durchgesetzt hat, dass auf dem OWD nicht nur nachts, sondern künftig rund um die Uhr das erlaubte Tempo von 100 auf 80 gedrosselt wird, hat sich die Klage gegen die Stadt als Straßenverkehrsbehörde damit nicht erledigt. Das sagt Rechtsanwalt Wolfram Sedlak, der – stellvertretend für die Bürgerinitiative gegen Lärm auf dem OWD – für drei der betroffenen Anlieger Klage eingereicht hat.

Reicht Tempo 80?

Tempo 80 sei zwar eine mögliche Maßnahme, um gegen den Verkehrslärm vorzugehen. Ob das ausreicht, soll das Verwaltungsgericht klären. Die drei Kläger fordern denn auch ganz allgemein »verkehrsbeschränkende Maßnahmen« ein, sagt Rechtsanwalt Sedlak. Den Anwohnern sei es zu laut, »und die Frage ist, ob allein mit Tempo 80 alles eingehalten« werde, was den Richtwerten entspreche, so der Anwalt.

Um das festzustellen, müssten aus Sicht der Kläger und der Bürgerinitiative vor allem belastbare Zahlen zum Verkehrsaufkommen auf den Tisch. »Die Stadt aber legt aktuelle Erhebungen nicht vor«, sagt Wolfram Sedlak. »Doch wir brauchen dieses Material.« Der Anwalt geht außerdem davon aus, dass im bisherigen Zahlenwerk der Anteil des Lkw-Verkehrs falsch dargestellt werde. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht soll also belegen, welcher Lärm überhaupt da ist. Ein weiteres Problem sehen die Kläger in einer fehlenden Verkehrsüberwachung. So gebe es zwar die Blitzer im OWD-Tunnel und in Höhe des Haller Weges, nicht aber im südlichen Abschnitt des Ostwestfalendammes.

VCD unterstützt Initiative

Bernd Küffner, Sprecher des Kreisverbandes OWL im Verkehrsclub Deutschland (VCD), geht davon aus, dass die Stadt ihre strikte Haltung gegen eine Tempo-Reduzierung jetzt nur deshalb revidiert habe, weil die Klage der Anwohner im Raum steht. Der VCD unterstützt die Bürgerinitiative und fordert zum einen Klarheit über die tatsächlichen Lärmwerte, sieht zum anderen noch weitere mögliche Maßnahmen als Tempo 80, um den Geräuschpegel zum Schutz der Anwohner weiter zu senken. Denkbar sei eine weitere Geschwindigkeitsabsenkung in den Nachtstunden und eine Verkehrsüberwachung, um dieses Tempo auch durchzusetzen.

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hatte die Verwaltung überraschend von sich aus Tempo 80 auf dem OWD auch tagsüber vorgeschlagen. Der Grund ist der Lärmzuwachs durch ein steigendes Verkehrsaufkommen. Die Stadtautobahn wird, so das Zahlenwerk der Stadt, von 77.918 Fahrzeugen in 24 Stunden befahren, 1,1 Prozent mehr als im Vorjahr; der Anteil der Lastwagen bewege sich dabei zwischen 3,3 Prozent (tagsüber) und 4,4 Prozent (nachts). Bei der vorangegangenen offiziellen Verkehrszählung auf dem OWD im Jahr 2015 lag der Wert bei 72.500 Fahrzeugen.

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