Mo., 30.09.2019

Verwaltungsgericht Minden schmettert Verfügung der Bielefelder Polizei ab Rechtsextreme dürfen am 9. November demonstrieren

Demo gegen den Aufmarsch im November 2018.

Demo gegen den Aufmarsch im November 2018. Foto: Heinz Stelte

Bielefeld (WB/HHS). Die rechtsextreme Partei »Die Rechte« darf am 9. November erneut durch Bielefeld marschieren und gegen die Inhaftierung der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck demonstrieren. Das hat sie im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Minden erreicht.

Die Bielefelder Polizei hatte verfügt, dass die Versammlung zwar grundsätzlich, aber nur an einem anderen Tag als dem 9. November 2019, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in der Reichspogromnacht, durchgeführt werden dürfe.

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden sah für diese Beschränkung keine ausreichenden Gründe, denn das benannte Thema der geplanten Demonstration weise keine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft auf. Eine solche ergäbe sich auch nicht aus sonstigen Umständen.

Tausende Gegendemonstranten

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, gegen ihn ist eine Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster möglich.

Die Partei »Die Rechte« war bereits am 10. November vergangenen Jahres durch die Bielefelder Innenstadt marschiert. Etwa 400 fast ausschließlich auswärtigen Rechtsextremen stellten sich Tausende Gegendemonstranten entgegen.

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