Fr., 11.10.2019

Volksverhetzung: Landgericht verwirft Berufung von Sascha Krolzig Haftstrafe für Rechtsextremen

Sascha Krolzig (links), ehemaliger Jurastudent der Uni Bielefeld und einer von zwei Bundesvorsitzenden der Partei »Die Rechte«, muss wegen Volksverhetzung für sechs Monate in Haft. Hier bespricht er sich mit seinem Anwalt Björn Clemens.

Sascha Krolzig (links), ehemaliger Jurastudent der Uni Bielefeld und einer von zwei Bundesvorsitzenden der Partei »Die Rechte«, muss wegen Volksverhetzung für sechs Monate in Haft. Hier bespricht er sich mit seinem Anwalt Björn Clemens. Foto: Florian Weyand

Von Florian Weyand

Bielefeld (WB). Sascha Krolzig, der Vorsitzende der Kleinstpartei »Die Rechte«, bezeichnete den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford-Detmold als »frechen Judenfunktionär«. Wegen Volksverhetzung muss der rechtsextreme Politiker sechs Monate in Haft. Das Landgericht Bielefeld hat die Berufung des Funktionärs am Donnerstag verworfen .

»Es gibt keinen Zweifel am volksverhetzenden Charakter«, urteilte der Vorsitzende Richter Florian Schwartz gestern über den Text, den Krolzig im Jahr 2016 auf einer Internetseite seiner Partei veröffentlichte. Darin nannte der Funktionär Matitjahu Kellig, den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, einen »frechen Judenfunktionär«.

Anlass war ein Interview im WDR, in dem Kellig die Stadt Preußisch Oldendorf aufgefordert hatte, die Geschäftsbeziehungen zu einer dort ansässigen Druckerei zu beenden. Diese druckte das Amtsblatt der Kommune (»Rundblick«). Der Inhaber der Druckerei vertrieb mit einem Verlag aber auch Bücher höchst zweifelhaftem Inhalts. Ein Buchtitel: »Vorbildliche und bewährte Männer der Waffen-SS – Leistungen und Taten«.

Krolzig beruft sich auf freie Meinungsäußerung

Das Amtsgericht Bielefeld verurteilte Sascha Krolzig im Februar 2018 zu einer Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung . Dagegen legte er Berufung ein. Zwar gestand der Rechtsextremist gestern erneut, den Text geschrieben zu haben. Krolzig berief sich aber auf die freie Meinungsäußerung. Zudem sei es »Aufgabe einer Partei, Wortbeiträge des politischen Gegners öffentlich zu kritisieren«, sagte er. Er bezeichnete Matitjahu Kellig als »mutmaßlichen Millionär«, die SS verherrlichenden Schriften nannte er »politisch nonkonforme Bücher«.

Der 32-Jährige und sein Anwalt Björn Clemens konnten das Landgericht Bielefeld mit ihrer Darstellung nicht überzeugen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die »antisemitschen Äußerungen die Grenze des Zulässigen überschreiten und geeignet seien, zum Hass gegen Juden aufzustacheln«. Daher blieb es beim Strafmaß von sechs Monaten Freiheitsstrafe. »Wir werden in Revision gehen. Das steht schon fest«, kündigte Anwalt Clemens an.

Kellig begrüßte die Entscheidung des Landgerichts

Matitjahu Kellig begrüßte die Entscheidung des Landgerichts. »Ich bin sehr zufrieden, dass das Urteil bestätigt wurde. Es ist mir wichtig zu sagen, dass diese Sache nicht nur mich betrifft, sondern uns alle. Die klare Definition des Richters, dass die Äußerungen von Sascha Krolzig eindeutig nationalsozialistisch und antisemitisch waren, sind enorm wichtig«, sagte der Gemeindevorsitzende.

Michael Brück (rechts), der Bundesgeschäftsführer der »Rechten«, hat Ärger mit den Justizbeamten. Foto: Florian Weyand

Kellig, der gestern als einziger Zeuge aussagen musste, sah man die Leiden der vergangenen drei Jahre an. Der 70-jährige emeritierte Professor schilderte bewegt, wie sich sein Leben nach der Veröffentlichung des Textes verändert habe. »Ich habe eine Bedrohung gespürt«, sagte er. Noch heute nehme er medizinische Hilfe in Anspruch. Sein Wohnort sei geheim, das Haus habe er mit teurer Sicherheitstechnik ausgerüstet. »Die Sache beeinträchtigt mich in meiner Lebensqualität«, sagte Kellig, der nach der Verhandlung von rechten Aktivisten verbal attackiert wurde.

»Bekomme ich ein Autogramm von Ihnen?«, war nur einer der polemischen Sprüche in Richtung des jüdischen Gemeindevorsitzenden. Justizbeamte und Polizisten mussten eingreifen, um die Lage zu beruhigen. Personenschutz für den Zeugen hatte der Bielefelder Staatsschutz laut WDR nicht gewährt.

Stimmung im Gerichtssaal angespannt

Schon im Vorfeld der Verhandlung war die Stimmung im Gerichtssaal angespannt. Als Sascha Krolzig um 10.15 Uhr in den Saal trat, jubelten einige seiner Anhänger. Ein Rechtsextremer lieferte sich wenig später ein Wortgefecht mit anwesenden Journalisten. Der Prozess selbst wurde auf 13 Uhr vertagt, weil sich Krolzigs Anwalt Björn Clemens verspätete.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Sascha Krolzig kann jetzt Revision einlegen. Dann entscheidet das Oberlandesgericht, ob der rechte Funktionär die Haft antreten muss.

Kommentare

Gleiches Maß ?

Wenn ein Rechtsradikaler, der einen Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde als frechen Judenfunktionär bezeichnet, VÖLLIG ZU RECHT sechs Monate Gefängnis ohne Bewährung bekommt, warum darf ein ausländisches Clanmitglied, das einen Polizisten beleidigt und mit Todesdrohungen dedenkt, frei herum laufen ???

1 Kommentare

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