So., 13.10.2019

Oberbürgermeister bewirbt sich um dritte Amtszeit - 96 Prozent Zustimmung SPD nominiert erneut Pit Clausen

Oberbürgermeister Pit Clausen ist erneut als SPD-Kandidat für das städtische Spitzenamt nominiert worden. Von links: Georg Fortmeier, Pit Clausen, Wiebke Esdar und Regina Kopp-Herr .

Oberbürgermeister Pit Clausen ist erneut als SPD-Kandidat für das städtische Spitzenamt nominiert worden. Von links: Georg Fortmeier, Pit Clausen, Wiebke Esdar und Regina Kopp-Herr . Foto: Markus Poch

Von Michael Schläger

Bielefeld (WB). Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses erheben sich die Genossen von ihren Plätzen, bejubeln ihren Spitzen-Mann. Gerade haben die Sozialdemokraten Oberbürgermeister Pit Clausen mit 96 Prozent Zustimmung erneut zum Kandidaten für das höchste städtische Spitzenamt nominiert.

»Ich bin OB und ich kann OB«, hat er ihnen am Samstag kurz zuvor zugerufen. In seiner etwas mehr als halbstündigen Bewerbungsrede beim Nominierungsparteitag in der Gesamtschule Quelle skizziert er, wo er die politischen Schwerpunkte nach der Kommunalwahl im September 2020 sieht.

Viel Beifall im Saal gibt es immer dann, wenn er in seiner Rede die eingeschlagenen Wege verteidigt und den politischen Mitbewerber attackiert. Bei der Verkehrswende wirft er der bürgerlichen Opposition eine Vogel-Strauß-Politik vor. »Wer mit dem eigenen Auto im Stau stehen will, soll das machen. Aber wir wollen Angebote machen, dass das nicht mehr nötig ist.« Dazu gehöre etwa der Ausbau von Park-and-Ride-Flächen. Clausen verteidigt die geplanten Änderungen bei der Parkraumbewirtschaftung. »Kostenloses Parken in Parkhäusern ist Retro«, sagt der Oberbürgermeister. Es sei nicht nachvollziehbar, dass fürs ÖPNV-Ticket gezahlt werden müsse, das Parken aber teils umsonst sei.

Ausweisung neuer Wohngebiete

Bei der Baulandstrategie fürchteten die Schwarzen offenbar den Sozialismus, obwohl es deren Parteifreunde in Paderborn genauso machten. Bei der Entwicklung neuer Flächen tritt die Stadt künftig als Zwischenhändler auf, um so die Baulandpreise in den Griff zu bekommen. Denn: »In Bielefeld sollten auch Normalverdiener, Facharbeiter oder Lehrer, in der Lage sein, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen.«

Die Ausweisung neuer Wohngebiete benennt Clausen deshalb als weiteren Schwerpunkt. »Wir brauchen hier mehr Output«, so der Rathaus-Chef. In der Vergangenheit seien durchschnittlich jährlich 800 Wohnungen neu entstanden. Diese Zahl müsse auf 1300 gesteigert werden, legt sich Clausen fest.

Klar grenzt sich Clausen gegenüber den Rechtspopulisten ab. Mit der AfD, die wohl im neuen Rat vertreten sein werde, dürfe es keine Zusammenarbeit geben. Wer wie die AfD Deutschland aus der EU führen, die Klimapolitik beenden, das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre reduzieren oder Abtreibungen wieder kriminalisieren wolle wie die AfD dies ausweislich ihres Grundsatzprogramms tue, gefährde Arbeitsplätze, den Sozialstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Clausen: »Niemand sollte diese Partei wählen.«

Selbstbewusst fällt Clausens Bilanz nach zehn Jahren im Amt aus. Am 21. Oktober 2009 war er erstmals als Rathaus-Chef verpflichtet worden. Die Haushaltskonsolidierung, ein Höchststand bei der sozialversicherungspflichtigen Jobs und eine wachsende statt schrumpfende Großstadt Bielefeld hätten diese Jahre geprägt. Klar sei dies von der wirtschaftlichen Entwicklung und niedrigen Zinsen gestützt worden, sagt Clausen. Es sei aber auch ein Stück gute Politik für die Stadt gewesen.

Gut vorbereitet für den Wahltag

Parteichefin Wiebke Esdar sieht die Sozialdemokraten gut vorbereitet für den Wahltag im September 2020. Das eindeutige Votum für Clausen (116 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen, eine Enthaltung) sei ein Zeichen der innerparteilichen Geschlossenheit, sagt sie. Die SPD stecke bereits mitten im Programmprozess. Nach Clausens Nominierung verabschieden die Mitglieder denn auch ein Papier zu ihrem Schwerpunktthema Wohnen. Eines zur Verkehrspolitik gibt es bereits, weitere zur Bildungspolitik und zum sozialen Ausgleich werden folgen, bevor dann im Frühjahr die Ratskandidaten nominiert werden sollen. Ein 15-köpfiges Wahlkampfteam steht. Dessen Leitung hat Fraktionsgeschäftsführer Björn Klaus. Als zusätzliche Wahlkampfmanagerin ist Greta Maurer, frühere Mitarbeiterin in den Büros der Abgeordneten Hans Feuß und Christina Kampmann, eingestellt worden.

Aber dann gibt es ja noch ein anderes Thema für die Genossen. Die Wahl der künftigen Bundesvorsitzenden der SPD ist ab sofort eröffnet, online und per Brief möglich. Unterbezirksvorsitzende Wiebke Esdar hat sich entschieden. Sie wird für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken votieren, nicht für Ihre Bielefelder Parteifreundin, die Landtagsabgeordnete Christina Kampmann, die zusammen mit Michael Roth ebenfalls antritt.

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