Fr., 01.11.2019

»Bündnis gegen Rechts« plant Protestaktionen – Wirbel um Stolperstein-Mahnwachen »Neonazis sind hier nicht willkommen«

Das Bündnis gegen Rechts bereitet sich auf den 9. November vor (von links): Reinhard Wellenbrink, Feride Ciftci, Jutta Geisler, Klaus Rees, Anke Unger, Michael Gugat, Lisa Waimann und Matthias Blomeier.

Das Bündnis gegen Rechts bereitet sich auf den 9. November vor (von links): Reinhard Wellenbrink, Feride Ciftci, Jutta Geisler, Klaus Rees, Anke Unger, Michael Gugat, Lisa Waimann und Matthias Blomeier. Foto: Biestmann

Von Stefan Biestmann

Bielefeld (WB). Drei Gegendemos, Mahnwachen und eine Menschenkette von hunderten Menschen am Landgericht: Mit vielen Aktionen protestiert das Bielefelder »Bündnis gegen Rechts« gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen am 9. November. Am Donnerstag stellte das Bündnis die konkreten Pläne vor. Wirbel gab es um zwei angemeldete Mahnwachen der Stolperstein-Initiative.

Tausende Teilnehmer

Die vom Verwaltungsgericht genehmigte Demo der Rechtsextremen ist einen Tag nach dem 91. Geburtstag der mehrfach verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, die wegen Volksverhetzung eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld absitzt. Die Partei »Die Rechte« erwartet nach Polizeiangaben 300 Teilnehmer.

Das Bündnis gegen Rechts erwartet mehr als 4000 Teilnehmer, Bündnis-Initiator Michael Gugat kann sich vorstellen, dass mehr als 10.000 Menschen insgesamt an den Aktionen oder Zügen teilnehmen. Man wolle die Gegendemos an den »Charakter des Gedenktages« an das Judenpogrom anpassen, betont Mitinitiator Klaus Rees. »Also keine laute Musik und keine überlauten Reden. Wir werden nur laut, wenn in der Nähe die Nazis sind – um zu sagen, dass sie bei uns nicht willkommen sind.«

Gugat weist auf die Rednerliste der Rechtsextremen hin. Darunter seien unter anderem Sven Skoda als Bundesvorsitzender der Partei »Die Rechte« sowie der britische Neonazi Richard Edmonds.

Kundgebungen und Demos

Die erste Kundgebung der Gegendemonstranten beginnt um 12 Uhr vor dem Hauptbahnhof – am Mahnmal für die deportierten Juden. »Es geht uns in erster Linie um den Schutz der Stelen. Wir möchten nicht, dass Nazis daran vorbeigehen«, sagt Klaus Rees.

Die von der Gewerkschaft Verdi organisierte erste Gegendemo beginnt dann um 12 Uhr mit einer Rede von Bürgermeisterin Karin Schrader am Stadtwerke-Hochhaus – und führt durch den Bahnhofsdurchgang bis zum Willy-Brandt-Platz. Eine weitere Gegendemo startet um 13 Uhr am Siggi. Auf der Rednerliste steht unter anderem die Schauspielerin Carmen Priego. Der von den Grünen organisierte Protestzug führt dann über die Jöllenbecker Straße durch die Fußgängerzone weiter bis zum Jahnplatz.

Die größte Gegendemo beginnt um 14 Uhr am Hauptbahnhof. Sie führt nach einer Zwischenkundgebung am Jahnplatz schließlich zum Landgericht. Dort soll dann um 14.30 Uhr auch die vom Deutschen Gewerkschaftsbund veranstaltete Kundgebung in der Nähe des Landgerichts starten – in Sichtweite zur Neonazi-Demo. Als Redner wurde auch der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen angefragt. »Wir wollen als demokratische Kräfte ein Zeichen setzen«, sagt DGB-Gewerkschaftssekretärin Anke Unger.

Menschenkette

Die Initiative »Wir sind mehr« veranstaltet ab 13.30 Uhr eine Menschenkette mit hunderten Teilnehmern. Ursprünglich sollte diese komplett um das Justizgebäude führen. Nach dem Kooperationsgespräch mit der Polizei wurde aber vereinbart, einen Sicherheitsabstand zur Neonazi-Demo zu währen, so dass die Menschenkette nicht ganz geschlossen ist. »Wir sind zumindest in Sichtweite der Neonazi-Demo«, sagt Mitinitiatorin Jutta Geisler.

Mahnwache

Die »stille Mahnwache« vor der Synagoge an der Detmolder Straße ist von 15.30 bis 16.30 Uhr geplant. »Wir wollen erinnern und mahnen«, sagt Matthias Blomeier, Sozialpfarrer des Evangelischen Kirchenkreises Bielefeld. Die Aktion sei auch ein Zeichen gegen die Leugnung des Holocausts – und ein Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Gemeinde.

Um 17.30 Uhr beginnt am Ort der ehemaligen Synagoge an der Turnerstraße, die bei den Novemberpogromen 1938 von Nationalsozialisten niedergebrannt worden war, die offizielle Gedenkveranstaltung der Stadt zum Judenpogrom. Die Veranstaltung wird im Rathaus fortgesetzt.

Eine Mahnwache »Stärkung gegen Rechts« gibt es zudem auf dem Klosterplatz – mitinitiiert vom IBZ Friedenshaus. »Dort ist auch eine Verpflegungsstation für Gegendemonstranten«, sagt Michael Gugat.

Wirbel um Stolpersteine

Um zwei weitere geplante Mahnwachen des Vereins »Stolperstein-Initiative Bielefeld« gab es viel Wirbel. Der Verein hatte die Mahnwachen zwischen 14 und 17 Uhr an der Artur-Ladebeck-Straße 6 und der Kreuzstraße 1 angemeldet. Dort liegen Stolpersteine – in Erinnerung an Opfer des Holocausts. Das Problem aus Sicht der Polizei: Die geplanten Mahnwachen sind direkt an der Demo-Strecke der Neonazis. Als die Polizei die Mahnwachen an den Orten zunächst nicht genehmigte, »haben wir rechtliche Schritte erwogen«, berichtet Dr. Christine Biermann, Vorsitzende der Initiative.

Polizeisprecher Knut Packmohr betonte, dass die Kooperationsgespräche noch nicht abgeschlossen seien. Doch Christine Biermann berichtete am Freitagnachmittag, dass sie doch noch grünes Licht für die Mahnwachen erhalten habe. Der Kompromiss: Die Initiative trifft sich zunächst an einem anderen Ort und wird dann von Polizisten zu den Stolpersteinen geleitet, wo die Mahnwachen stattfinden. »Wir sind natürlich erleichtert«, sagt Biermann.

Aufruf vor Arminia-Spiel

Zur Gegendemo am 9. November gibt es auch einen Aufruf, sich an der Protestaktion zu beteiligen. Unterschrieben ist er unter anderem von allen Bundes- und Landtagsabgeordneten, dem Oberbürgermeister, Parteien, Uni-Rektor Prof. Gerhard Sagerer und Vertretern anderer Institutionen.

Unterdessen berichtet das Bündnis gegen Rechts davon, dass auch Arminia Bielefeld als neues Mitglied eingestiegen ist. Vor dem Heimspiel am Sonntag gegen Kiel werde zudem für die Teilnahme an der Gegendemo geworben. In einer Mitteilung des DSC vom Donnerstagabend heißt es: »Im Rahmen des DSC-Heimspiels gegen Holstein Kiel an diesem Sonntag, 3. November, (13:30) in der SchücoArena wird Arminia Bielefeld mit einer Foto-Aktion allen Fans und Besuchern die Möglichkeit geben, sich ebenfalls querzustellen und Flagge zu zeigen. Im Stadionumlauf werden drei Foto-Teams im Einsatz sein, von denen sich alle engagierten Fußball-Freunde mit einem Protestschild ablichten lassen können. Anschließend werden alle Protestfotos als Bildergalerie auf den Kommunikationskanälen des DSC Arminia veröffentlicht.«

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