Fr., 01.11.2019

Polizei kontert Vorwürfe: »Setzen auf möglichst große Sicherheit« – Infotelefon für Bürger ab Montag Kritik an abgeriegelter Neonazi-Demostrecke

Neonazi-Demo im November 2018

Neonazi-Demo im November 2018 Foto: Heinz Stelte

Bielefeld (WB/sb). Bei der Vorstellung der geplanten Gegendemos am 9. November hat das »Bündnis gegen Rechts« am Donnerstag auch Kritik an der Polizei geübt. Die Mitglieder erneuerten die Kritik daran, dass die Polizei nach der Genehmigung der Demo durch das Verwaltungsgericht nicht vor das Oberverwaltungsgericht gezogen ist.

Zudem ist der geplante Polizeieinsatz »mit schwerem Gerät« aus Sicht des Bündnisses überzogen. Das Bündnis kann auch nicht nachvollziehen, dass die Neonazi-Demo mit Gittern abgeriegelt werde. »Das ist unverständlich«, sagt Mitinitiatorin Anke Unger. »Dann werden wieder Teile Bielefelds abgeschnitten.« Das »Bündnis gegen Rechts« hält es für sinnvoller, dass die Polizei die Neonazis eskortiere – ähnlich wie Gästefans bei Fußballspielen. Zudem fordert das Bündnis von der Polizei, bei Verstößen der Neonazis sofort einzugreifen und die Demo gegebenenfalls auch aufzulösen. 2018 sei trotz rassistischer Sprechchöre nicht sofort eingeschritten, behauptet das Bündnis. »Wir fordern eine konsequente Ahndung von Straftaten«, sagt Mitinitiator Michael Gugat.

Die Polizei lobt es als Erfolg der Kooperationsgespräche, dass der Aufzugsweg der Rechtsextremen Mahnmale und Gedenkveranstaltungen nicht berühre. Auch weil der Jahnplatz tabu ist, werde »der unmittelbare Innenstadtbereich so wenig wie möglich beeinträchtigt«, meint Polizeisprecher Knut Packmohr.

Polizei entscheidet »situationsabhängig«

Bei allen Entscheidungen der Polizei stehe die Sicherheit der Bürger im Mittelpunkt. Das gelte auch für die Abriegelung der Neonazi-Demo . »Wir setzen hier aus polizeitaktischer Sicht auf möglichst große Sicherheit.« Damit Demo und Gegendemos möglich ungestört verliefen, setze man »auf eine klare Trennung der Kontrahenten«.

Deswegen dürfe auch die Menschenkette am Landgericht nicht bis zur Neonazi-Demo reichen. Man sei aber »dem Bedürfnis nach sichtbarem Protest gegenüber dem Aufzug der Partei ›Die Rechte NRW‹« gerecht geworden, meint Packmohr.

Natürlich werde die Polizei alle Straftaten dokumentieren und ahnden, betont Packmohr. Aber es werde »situationsabhängig« und nach Einsatzlage entschieden, ob sofort eingegriffen werde. Die Auflösung einer Demo sei an hohe Hürden geknüpft, da das Versammlungsrecht ein hohes Gut sei.

Stolander-Tunnel bleibt frei

Durch die Absprachen seien »gute Voraussetzungen geschaffen worden, die Störungen für die Bürgerinnen und Bürger in Bielefeld so gering wie möglich zu halten«, meint Packmohr. Zumindest sei der Überweg durch den StolanderTunnel Alfred-Bozi-Straße festgelegt worden, den Teilnehmer der Gegendemos auch während der Rechten-Demo nutzen können.

»Im Bereich der Sperrungen werden eine Vielzahl Bielefelder Polizisten gut erkennbar als Kommunikationsbeamte für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein und Orientierungshilfen geben können«, berichtet Packmohr.

Die Polizei werde Anwohnern vor den Veranstaltungen mit einer Broschüre über die Maßnahmen informieren. Ab Montag, 4. November, können sich den Angaben zufolge Bürger mit Fragen auch an das Hinweistelefon der Polizei wenden. Die Hotline 0521/ 545-2222 werde werktags von 8-16 Uhr und am 9. November bis zum Ende der Veranstaltungen erreichbar sein.

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