Do., 07.11.2019

Verfassungsschutz: »Die Rechte« will am Samstag möglichst viele Neonazis mobilisieren »Maximale Einschüchterung«

Demo im Jahr 2018.

Demo im Jahr 2018.

Von Christian Althoff

Bielefeld (WB). Der Partei »Die Rechte« geht es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes mit ihrer Versammlung am Samstag in Bielefeld um »maximale Provokation und Einschüchterung«.

Das sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes dem WESTFALEN-BLATT. Die Kleinstpartei will am 9. November, dem Tag der Reichspogromnacht, mit mehreren hundert Anhängern in Bielefeld für die Freilassung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho demonstrieren. Haverbeck sitzt in Bielefeld in Haft und wird am Freitag 91 Jahre alt.

Die Kleinstpartei »Die Rechte«, laut Verfassungsschutz ein Sammelbecken für Neonazis, soll bundesweit 650 Mitglieder bzw. Unterstützer haben und sitzt mit jeweils einem Abgeordneten in Dortmund und Hamm im Stadtrat. Sascha Krolzig (32), einer der beiden Bundesvorsitzenden, hatte wegen einschlägiger Vorstrafen sein Jurastudium in Bielefeld nicht zu Ende führen dürfen.

»Die Versammlung in Bielefeld reiht sich nahtlos ein in eine Strategie der maximalen Provokation und Einschüchterung bei möglichst minimalem strafrechtlichem Risiko«, heißt es seitens des Landesverfassungsschutzes. Die Partei selbst spreche davon, dass »es die wohl größte Demo der nationalen Opposition im Jahre 2019 in NRW« werden soll.

Die Route der Demonstration.

»Die Vereinnahmung eines symbolträchtigen Datums belegt das offensive Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus«, erklärte der Verfassungsschützer. Solidaritätsaufrufe für die langjährige Holocaust-Leugnerin Haverbeck seien Ausdruck eines »menschenverachtenden Antisemitismus’«. Ziel der Rechtsextremisten sei es, »ein Maximum an medialer und öffentlicher Aufmerksamkeit zu erregen, nationalsozialistisch orientierte Rechtsextremisten breit zu mobilisieren und die Partei als Kernorganisation dieser Szene darzustellen«.

Landesweite Unterstützung

Die Organisatoren der Gegendemonstrationen rechnen mit insgesamt etwa 4000 Teilnehmern. Die beiden Lager nehmen zwar unterschiedliche Routen durch die Stadt, doch nach eigenen Angaben wollen gewaltbereite Linksradikale versuchen, sich den Neonazis in den Weg zu stellen.

Die Bielefelder Polizei hat mehrere Einsatzhundertschaften aus Nordrhein-Westfalen angefordert, außerdem Wasserwerfer und eine Reiterstaffel. Unterstützt wird sie auch von Bundespolizisten, die in Zügen mit Ziel Bielefeld die Lage beobachten und dann im Bereich des Hauptbahnhofs eingesetzt werden.

Unser Kommentar zur Nazi-Demo in Bielefeld.

Kommentare

Demo von Neonazis

Ich kann es einfach nicht verstehen, warum diese rechtsextremistischen Demos in Deutschland nicht verboten werden. Es hat nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun und gefährdet enorm unsere Demokratie.

1 Kommentare

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