Do., 07.11.2019

Inneminister muss sich rechtfertigen, die Bielefeld Polizei nicht angewiesen zu haben, Rechtsmittel einzulegen Reul verurteilt Neonazi-Demo – Kritik an Verzicht auf Rechtsmittel

NRW-Innenminister Herbert Reul im Landtag.

NRW-Innenminister Herbert Reul im Landtag. Foto: Henning Kaiser/dpa/Archiv

Düsseldorf/Bielefeld (dpa). Die Neonazi-Demonstration am Samstag in Bielefeld ist aus Sicht des nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) »eine Schande«. Im Landtag musste er sich aber am Donnerstag dafür rechtfertigen, dass er keinen Einfluss genommen habe, um Rechtsmittel gegen die Demonstration einzulegen.

Dafür habe er keine aussichtsreiche Möglichkeit mehr gesehen, sagte Reul im Innenausschuss. Er wolle aber jenseits von Rechtsmitteln eine politische Aussage platzieren: »Das ist pure Provokation rechter Spinner«, betonte er.

»Ich empfinde es als unerträglich, wenn auf den Tag genau 71 Jahre nach den abscheulichen Pogromen eine Demo der Partei »Die Rechte« stattfindet«, kritisierte der CDU-Politiker. »Eine Demo auch noch, die ein Aufzug zu Ehren einer Holocaust-Leugnerin sein soll.«

Die Bielefelder Polizei rechnet mit bis zu 300 Teilnehmern aufseiten der Rechten und mindestens 2000 Gegendemonstranten.

Das Verwaltungsgericht Minden hatte in einer Eilentscheidung Ende September eine Verfügung des Polizeipräsidiums Bielefeld kassiert, den Aufzug wegen des »historisch belegten Gedenktages der Reichspogromnacht« vorzuverlegen. Nach intensiver Prüfung habe das Präsidium entschieden, auf weitere Rechtsmittel zu verzichten, berichtete der Minister.

In einem WDR-Interview hatte Reul gesagt, er hätte sich eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss gewünscht. Dies sei weder Besserwisserei noch Zweifel an einer sauberen Prüfung der Rechtsmittel gewesen, antwortete er auf entsprechende Kritik von SPD und Grünen.

Er lasse es sich aber auch als Minister nicht nehmen, mit einer solchen Äußerung ein Signal zu setzen. »Ist mir vollkommen wurscht, wenn da Stimmungen sind.« Die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer hielt dagegen: »Der Innenminister ist auch Verfassungsminister und darf nicht Aussagen aus einem Bauchgefühl heraus machen.« Stattdessen hätte Reul das Polizeipräsidium Bielefeld anweisen sollen, Rechtsmittel einzulegen.

Er habe erst von dem Verzicht darauf erfahren, nachdem bereits in einem Kooperationsgespräch zwischen der Polizei und der Partei »Die Rechte« schon die Aufzugsstrecke vereinbart worden sei, erklärte Reul. »Da war mir klar: Das Kind ist schon in den Brunnen gefallen.« Er sei kein Jurist, sage aber als Demokrat: »Das bleibt eine nicht justiziable Schande – aber eine Schande.«

Er begrüße die Aufrufe der Zivilgesellschaft zu Gegendemonstrationen, werde selbst aber nicht daran teilnehmen, sagte Reul. »Nein, das mache ich nicht.« Er wolle sich als Minister »bei einer solchen Einzelveranstaltung« nicht einmischen. Reul appellierte an alle Seiten, bei der Demonstration »die Regeln einzuhalten«.

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