So., 10.11.2019

Im Bielefelder Rathaus kann jeder eine Melderegisterauskunft beantragen Was die Stadt mit unseren Daten macht

Die Weitergabe von personenbezogenen Daten ist für die Stadt an klare Regeln geknüpft.

Die Weitergabe von personenbezogenen Daten ist für die Stadt an klare Regeln geknüpft. Foto: dpa

Von Michael Schläger

Bielefeld (WB). Wie sorgsam geht die Stadt Bielefeld mit unseren Daten um? Was das Bürgeramt darf und was nicht, regelt das Bundesmeldegesetz.

So entgeht niemand der 340.000 Bielefelder dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Daten müssen zwingend an die frühere Gebühreneinzugszentrale weitergegeben werden. Auch die Anschriften von Frauen im Alter zwischen 50 und 69 Jahren werden weiteregeben, damit sie zum Mammographie-Screening, einem Programm zur Früherkennung von Brustkrebs, eingeladen werden können.

Die wenigsten Bielefelder werden direkt befragt

2021 findet in Deutschland wieder ein Zensus statt. Mit dieser statistischen Erhebung wird auch in Bielefeld ermittelt, wie viele Menschen in der Stadt leben, wie sie wohnen und arbeiten. Viele Entscheidungen in der Kommune beruhen auf diesen Bevölkerungs- und Wohnungszahlen.

Deshalb dürfen auch zu diesem Zweck personenbezogenen Daten weitergegeben werden. Nur die wenigsten Bielefelder werden aber direkt befragt. In Deutschland ist der Zensus 2021 eine registergestützte Bevölkerungszählung, die durch eine Stichprobe ergänzt und mit einer Gebäude- und Wohnungszählung kombiniert wird.

Dem Zugriff einer weiteren Behörde entgeht ebenfalls kein Bielefelder: Auch an das Bundeszentralamt für Steuern muss das städtische Bürgeramt die Daten der Bürger schicken, damit die zum Beispiel eine Steueridentifikationsnummer erhalten können.

Bei Neu-Bürgern wird bei der Anmeldung nachgefragt

Die Grünen wollten jetzt im Hauptausschuss des Rates wissen, wie es das Bürgeramt mit der Weitergabe personenbezogener Daten hält und wer sie bekommt. Interesse an Adressen haben auch Parteien und Wählergruppen in Wahlkampfzeiten, Religionsgemeinschaften, Kommunalpolitiker, die zu runden Geburtstagen oder Ehejubiläen gratulieren möchten. Das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr ist an den Anschriften von jungen Leuten zwischen 17 und 18 Jahren interessiert. Schließlich gibt es keine Wehrpflicht mehr. Auch Adressbuchverlage fragen an.

Aber jeder Bielefelder kann die Weitergabe seiner Daten an solche Empfänger verweigern. »Nach einer Gesetzesänderung geben wir von uns aus die Daten von Bürgern, die nicht selbst widersprechen konnten, auch nicht weiter«, sagt Kerstin Wehausen, stellvertretende Leiterin des Bürgeramtes. Das betrifft jene Bielefelder, die schon vor der Gesetzesnovelle in Bielefeld gewohnt haben. Das sind fast 80 Prozent. Bei Neu-Bielefeldern werde bei der Anmeldung ausdrücklich nachgefragt, ob personenbezogene Daten weitergegeben werden dürften, betont Wehausen.

Jede Melderegisterauskunft kostet elf Euro

Wer von der Stadt Daten haben möchte, muss dafür in der Regel auch zahlen. Parteien werden im Zusammenhang mit Wahlen mit mindestens 250 Euro zur Kasse gebeten, je nach gewünschter Datenmenge. Adressbuchverlage bekommen eine Rechnung über 3000 Euro je Anfrage. Nur die Bundeswehr und Religionsgemeinschaften werden kostenlos bedient.

Aber auch jeder Bürger hat die Möglichkeit, eine Melderegisterauskunft zu erhalten. Antragsteller müssen aber wenigstens Namen, Vornamen und Geburtsdatum oder bisherigen Wohnort desjenigen kennen, über den sie eine Auskunft erhalten wollen. Sie dürfen die Auskunft auch nicht für Werbezwecke nutzen. Jede Melderegisterauskunft kostet elf Euro.

»Das Erteilen einer einfachen Meldeauskunft kann grundsätzlich nicht verhindert werden«, so Dr. Udo Witthaus, für das Bürgeramt zuständiger Rathaus-Dezernent, im Hauptausschuss. Niemand dürfe sich seiner Umwelt ohne triftigen Grund gänzlich entziehen.

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