Sa., 09.11.2019

Richterbund-Chef Jens Gnisa aus Bielefeld über den Hass im Internet »Gehen die Grenzen der Meinungsfreiheit zu weit?«

Jens Gnisa.

Jens Gnisa.

Bielefeld (WB). Jens Gnisa (56), Direktor des Bielefelder Amtsgerichts, ist Bundesvorsitzender des Deutschen Richterbundes, in dem Richter und Staatsanwälte organisiert sind. Christian Althoff sprach mit ihm über den Fall Renate Künast, Hassmails und die Änderung der Strafprozessordung.

Im September hat das Landgericht Berlin entschieden, Renate Künast sei durch die Begriffe ›Stück Scheiße‹ und ›Drecks-F...‹ nicht beleidigt worden. Hat der Deutsche Richterbund dazu Reaktionen von Bürgen bekommen?

Jens Gnisa: Oh ja, reichlich. Ich rate, die Ruhe zu bewahren und den Rechtsweg abzuwarten. Jetzt ist erst mal das Kammergericht als Beschwerdeinstanz gefragt.

Sie werden ja wahrscheinlich nicht das Urteil ihres Kollegen kommentieren wollen, aber ist es angebracht, dass Meinungsfreiheit so weit gehen soll?

Gnisa: Das Bundesverfassungsgericht fasst die Meinungsfreiheit sehr weit, was ich grundsätzlich gut finde. Allerdings frage ich mich, ob wir angesichts des Internets die Grenzen der Meinungsfreiheit inzwischen nicht zu weit gezogen haben. Früher galt die Devise, es sei besser, dass Bürger Dampf ablassen können, als dass sich da irgendetwas aufstaut. Aber genau das haben wir heute: Die Menschen posten immer schlimmere Beleidigungen und verbale Angriffe in ihren Zirkeln, bekommen dafür Beifall, legen vielleicht nach, und alles schaukelt sich hoch. Wenn der Hass dann in Gewalt umschlägt, bleibt es nicht bei Äußerungen, sondern es kommt zu Taten wie dem Anschlag auf Regierungspräsident Walter Lübcke.

Bekommen Sie auch Hassbriefe oder E-Mails?

Gnisa: Ja, nach jeder Talkshow, in der ich auftrete. Einer schrieb, er wünsche sich, dass meine Kinder umgebracht würden und der Täter einen milden Richter finde.

Zeigen Sie so etwas an?

Gnisa: Wenn ich mich intensiv um jede Zuschrift kümmern würde, bekäme ich meinen Tag nicht mehr organisiert. Letztens hatte ein sogenannter Reichsbürger bei Youtube ein Video eingestellt, in dem er sagte: »Ich liquidiere Gnisa.« Und nach einer Pause kam der Zusatz: »Natürlich nur verbal, im Gerichtssaal.« Ich habe nichts unternommen, und nach zwei Wochen hat der Mann nachgelegt und mich auf Youtube schwerer Straftaten bezichtigt. Da habe ich ihn angezeigt. Aber ich habe mich auch gefragt, ob es zu der Eskalation gekommen wäre, wenn man den Mann schon nach dem ersten Video in die Schranken gewiesen hätte.      Insofern ist es gut, dass die Bundesregierung gesetzlich festschreiben will, dass die Staatsanwaltschaft einen Auskunftsanspruch gegenüber Plattformbetreibern bekommt und ihr die Namen der Urheber genannt werden müssen.

Die Bundesregierung hat auch eine neue Strafprozessordnung auf den Weg gebracht, die unter anderem den Verlauf umfangreicher Verhandlungen straffen wird. Wird künftig kurzer Prozess gemacht?

Gnisa: Ganz bestimmt nicht. Der Prozess wird zwar geändert, aber die Rechte der Angeklagten und ihrer Verteidiger werden kaum eingeschränkt. Für Montag hat mich der Rechtsausschuss des Bundestags als Experten geladen, und ich werde mich dort für die geplanten Änderungen aussprechen. Konkret geht es darum, dass manche Anwälte Prozesse verschleppen, indem sie zum Prozessauftakt die Besetzung des Gerichts rügen. Das führt dazu, dass die Anklage erst Tage später verlesen werden kann. Künftig soll es so sein, dass die Anwälte ihren Antrag frühzeitig stellen müssen. Dann kann das Gericht die Fragen vor dem ersten Verhandlungstag klären.

Auch bei Befangenheitsanträgen gegen Richter soll es eine Änderung geben.

Gnisa: Ja. Heute ist es noch so, dass ein Befangenheitsantrag einen Prozess oft für Tage unterbricht. Demnächst soll weiterverhandelt werden dürfen, während parallel über den Antrag beraten wird. Ist er unbegründet, wird der Prozess einfach fortgesetzt. Ist er begründet, muss der Prozess mit einem anderen Richter von vorne beginnen. Aus meiner Erfahrung kann ich aber sagen, dass geschätzt nur Anträge im unteren einstelligen Prozentbereich begründet sind.

Die neue Strafprozessordnung soll auch erlauben, unbekannte DNA-Spuren vom Tatort auf Augenfarbe, Haarfarbe und Hautfarbe zu untersuchen. Die Wissenschaft ist aber schon viel weiter und kann auch Aussagen zur geographischen Herkunft des Unbekannten treffen. Warum werden diese Möglichkeiten nicht genutzt?

Gnisa: Mit den geplanten neuen Möglichkeiten können wir jene Tätermerkmale herausfinden, die uns auch ein Augenzeuge hätte nennen können. Das ist, denke ich, eine gute Begrenzung. Weitere Eingriffe, etwa die Feststellung von Krankheiten, wären schon sehr weitgehend und großen Teilen der Gesellschaft wahrscheinlich auch nicht vermittelbar.

Welche Änderung ist bei den Nebenklägern geplant?

Gnisa: Heute kann sich jeder Nebenkläger einen eigenen Anwalt nehmen, der zumeist vom Staat bezahlt werden muss. In Zukunft soll das Gericht mehreren Nebenklägern, die die gleichen Interessen haben, einen gemeinsamen Anwalt beiordnen können. Dabei geht es weniger darum, dass man Geld spart. Es strafft einfach den Prozessverlauf ganz erheblich, denn jeder Nebenklageanwalt kann ja Anträge stellen, Zeugen befragen und plädieren. Da wiederholt sich heute noch vieles. Denken Sie an den Loveparade-Prozess, wo das Gericht in einer Messehalle verhandeln musste, um alle Prozessbeteiligten unterzubringen.

Werden Angeklagte heute anders verteidigt als früher?

Gnisa: Von einem kleinen Teil der Rechtsanwälte schon. Eigentlich ist es ja Aufgabe eines Verteidigers, darüber zu wachen, dass die Rechte des Angeklagten gewahrt werden und sich das Gericht an die Vorschriften hält. Es gibt aber zunehmend Verteidiger, die versuchen, mit einer Antragsflut Rechtsfehler des Gerichts zu provozieren, um dann nach einer Verurteilung ihr Rechtsmittel darauf zu stützen. Das ist zwar zulässig, aber so ein Vorgehen verschleppt Prozesse natürlich zusätzlich.Im Bundesdurchschnitt dauert heute ein Verfahren beim Landgericht einschließlich der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen 19,4 Monate. Das ist viel zu lange, und ich begrüße es, dass mit der geplanten Änderung der Strafprozessordung Forderungen umgesetzt werden, die der Deutsche Richterbund seit Jahren erhoben hat und die hoffentlich zu strafferen Prozessen ohne rechtsstaatliche Einbußen führen werden.

Kommentare

Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7051944?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198387%2F2513179%2F