Sa., 09.11.2019

Kommentar zur Neonazi-Demo und den Gegenveranstaltungen in Bielefeld Protest!

Der Polizei-Einsatz stand nach der Demo im vergangenen Jahr in der Kritik.

Der Polizei-Einsatz stand nach der Demo im vergangenen Jahr in der Kritik. Foto: Heinz Stelte/Archiv

Von Hans-Heinrich Sellmann

P rotest! An diesem Samstag gibt es keine Alternative. Protest gegen Antisemitismus, gegen Holocaustleugner, gegen die Partei »Die Rechte«, gegen Rechtsextremismus. Protest in stillem Gedenken mit gesenktem Haupt, mit Schaum vor dem Mund, mit der geballten Faust (bitte!) in der Tasche, mit vielen anderen gemeinsam, mit Herz und Verstand.

Dass Bielefeld an diesem Wochenende voraussichtlich wieder bundesweit Aufmerksamkeit erlangen wird, ist für Außenstehende auf den ersten Blick kein Ruhmesblatt. Doch es gilt zu differenzieren: Hier gibt es keine nennenswerte rechtsradikale Szene, die Stadt hat damit keine Probleme, diese Stadt ist nicht rechtsextrem – und wird es auch nicht werden. Dafür sorgen einmal mehr viele tausend Bürger, die an diesem Samstag auf die Straße gegen, um gegen Rechtsradikalismus aufzustehen. Dafür sorgt regelmäßig auch das Bündnis gegen Rechts, dem sich zahlreiche Gruppierungen angeschlossen haben.

Die Frage aufzuwerfen, ob die Mobilisierung der Massen die richtige Antwort auf die Demonstration der Neonazis ist oder ob man die Rechtsextremen nicht besser ignorieren sollte, ist müßig, erübrigt sich bei genauerem Hinsehen sogar. Die Akteure des Bündnisses gegen Rechts haben sich zu diesem Vorgehen entschieden. Versammlungsfreiheit. Gleiches Recht für alle. Fertig.

Was ist seit dem 10. November passiert?

Diskutabel ist hingegen das Vorgehen zwischen dem 10. November vergangenen und dem 9. November dieses Jahres. Was ist derweil passiert? Wer hat sich wann konkret dafür eingesetzt, an Gesetzeslage und Rechtsprechung zu schrauben, um diese unerträglichen Aufmärsche zu verhindern?

Oder ist so etwas nur ein frommer Wunsch, weil allen Beteiligten ohnehin die Hände gebunden sind? Wieder Stichwort: Versammlungsfreiheit. Dann allerdings verbietet sich jegliche Kritik an den Verwaltungsrichtern, die vereinzelt so hingestellt wurden, als hätten sie nicht ein Semester studiert, geschweige denn Jura.

In Erinnerung ist aber die unsägliche Debatte aus dem Vorjahr geblieben, in welche Richtung der Wasserwerfer der Polizei aufgestellt worden war. Ganz frisch ist die absurde Kritik des schwarzen Innenministers an der roten Polizeipräsidentin. Wenn sich die Protagonisten auch künftig im Klein-Klein verlieren, ist das nichts anderes als Wasser auf die Mühlen der Demokratieverächter.

Ein Anfang wäre schon mal gemacht, wenn der 9. November zum offiziellen Gedenktag erklärt werden würde. Das ist er nämlich leider nicht. Das würde Juristen helfen – und den Hinterbliebenen der Opfer der Pogromnacht.

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