Sa., 09.11.2019

»Niedrige Einschreitschwelle« bei Neonazi-Demo – Bielefelder Innenstadt weitgehend gesperrt Polizei will klare Kante zeigen

Halteverbot herrscht an der Joseph-Massolle-Straße in Bielefeld zwischen dem Hauptbahnhof und dem Neuen Bahnhofsviertel.

Halteverbot herrscht an der Joseph-Massolle-Straße in Bielefeld zwischen dem Hauptbahnhof und dem Neuen Bahnhofsviertel. Foto: Lars Rohrandt

Von Christian Althoff

Bielefeld (WB). Die Bielefelder Polizei will annähernd 1500 Polizisten einsetzen, wenn an diesem Samstag voraussichtlich 300 Neonazis und mehrere tausend Gegendemonstranten durch die Stadt ziehen.

Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen wurden alle Polizisten angewiesen, im Einsatz konsequent vorzugehen. Vor dem Hintergrund des symbolträchtigen Datums (am 9. November 1938 begann mit der Reichspogromnacht die systematische Ermordung von Juden) solle »jede Äußerung oder Handlung«, die geeignet erscheine, das Gedenken an diesen Tag zu stören, »bei niedriger Einschreitschwelle« konsequent verfolgt werden. Das bedeutet, dass die Polizei beispielsweise versuchen wird, Personen, die den Hitlergruß zeigen, unmittelbar aus dem Umzug zu holen und festzunehmen. Für solche Straftäter, aber auch für linksextreme Gewalttäter, halten sich ein Staatsanwalt und ein Richter bereit, um gegebenenfalls freiheitsentziehende Maßnahmen zu beantragen und zu verhängen.

Unterschiedliche Demonstrationsrouten

Die Partei »Die Rechte«, laut Verfassungsschutz ein Sammelbecken für Neonazis, hat die Kundgebung angemeldet, um ihre Sympathie mit der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck (91) aus Vlotho zu demonstrieren. Haverbeck sitzt in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede eine zweieinhalbjährige Haftstrafe ab.

Aus Sicherheitsgründen müssen die Neonazis und die Gegendemonstranten unterschiedliche Routen durch die Stadt nehmen. Die Sicherheitsbehörden haben allerdings Hinweise darauf, dass linksextreme Gewalttäter versuchen wollen, die Polizeisperren zu überwinden und sich den Neonazis in den Weg zu stellen.

Die Route der Demonstrationen

(Klicken Sie hier, um die Karte bei Twitter größer anzuzeigen).

In der Innenstadt wird es am Samstag wegen zahlreicher Straßensperren (auch von drei Anschlussstellen des Ostwestfalendamms) massive Behinderungen geben. Für Busse, Bahnen und den übrigen motorisierten Verkehr gilt ein Sperrgebiet zwischen Hauptbahnhof und Landgericht. »Die Rechte« will ihre Veranstaltung gegen 20 Uhr beenden, die Freigabe der Straßen ist für 21 Uhr geplant. Doch können anschließende mögliche Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten dazu führen, dass Straßensperren bis in die Nacht bestehenbleiben.

Wer am Samstag von außerhalb in die Innenstadt möchte, kann am einfachsten per Zug anreisen. Er sollte dann zu Fuß in die Stadt gehen.

Infos über Mobiel-Hotline

Auch wenn’s schwer wird: Damit Fahrgäste halbwegs den Überblick behalten können, haben die Bielefelder Verkehrsbetriebe Mobiel das Personal erheblich aufgestockt. An zahlreichen (nicht an allen) Endhaltestellen werden Service-Mitarbeiter eingesetzt. Aus technischen Gründen könne die Mobiel-App, die Monitore und die Fahrkartenautomaten an den Haltestellen nicht für einen Tag auf die besondere Situation umgerüstet werden.

Deshalb gebe es eine Internetseite, auf der über alle Änderungen informiert und die im Laufe des Tages permanent aktualisiert werde. Denn sollte sich das Demonstrationsgeschehen auf andere als die vorgesehenen Routen und Orte verlagern, könnten weitere Linien betroffen sein. Mobiel ist zudem unter Telefon 0521/514545 und über Facebook erreichbar.

Polizei vor Ort

»Im Bereich der Sperrungen werden eine Vielzahl Bielefelder Polizisten gut erkennbar als Kommunikationsbeamte für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein und Orientierungshilfen geben können«, sagte ein Polizeisprecher im Vorfeld.

Eine Hotline der Polizei ist am 9. Novemer bis zum Ende der Veranstaltungen erreichbar: 0521/5452222.

Die rote Linie umreißt den Sperrbezirk in der Innenstadt. Der Bielefelder Westen und Süden sind quasi abgeschnitten. Foto: Polizei

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