Mo., 11.11.2019

14.000 stellen sich in Bielefeld 230 Neonazis entgegen – Einsatz kostet mehr als eine Million Euro – mit Videos 1500 Polizisten sichern das Demorecht

Im Hintergrund die Kundgebung der Neonazis: Polizisten und Sperrgitter hielten die Gruppen vor dem Landgericht getrennt.

Im Hintergrund die Kundgebung der Neonazis: Polizisten und Sperrgitter hielten die Gruppen vor dem Landgericht getrennt. Foto: Peter Bollig

Von Christian Althoff

Bielefeld (WB). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich am Samstag fortlaufend über die Demonstrationen in Bielefeld unterrichten lassen, und er konnte zufrieden sein: Das Konzept der Polizei ging auf, es gab keine gewalttätigen Zusammenstöße zwischen Neonazis und Linksradikalen.

230 Neonazis, diese Zahl nannte die Polizei, zogen am 81. Jahrestag der Reichspogromnacht durch Bielefeld, um die Freilassung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck zu fordern. Sie sitzt in der JVA Bielefeld-Brackwede eine zweieinhalbjährige Haftstrafe ab und wurde am Freitag 91 Jahre alt.

Die Neonazis, viele aus Dortmund, versammelten sich im Neuen Bahnhofsviertel, wo ihr Versammlungsleiter zunächst Anweisungen aus der 22-seitigen Verfügung der Polizei vorlas. Die Behörde hatte den Demonstranten 13 Rufe untersagt – darunter »Nie wieder Israel«, »Wer Deutschland liebt, ist Antisemit« und »Anne Frank war essgestört«.

In der Nähe kamen mehrere hundert Gegendemonstranten zusammen, die hinter Absperrgittern versuchten, mit Trillerpfeifen die Auftaktrede der Rechten zu stören. Nicht weit entfernt versammelten sich auch ältere Semester. »Omas gegen Rechts« stand auf ihren Buttons. »Ich bin extra aus Frankfurt gekommen«, sagte eine 74-Jährige. Insgesamt gab es am Samstag 13 Gegendemonstrationen, die zum Landgericht zogen, wo die Partei »Die Rechte« ihre Kundgebung abhalten wollte.

Versammlungsrecht

Die Bielefelder SPD-Landtagsabgeordnete Christina Kampmann, die Samstag versuchte, den Weg der Neonazis zu blockieren, will sich nun für eine Einschränkung des Versammlungsrechts an besonderen Gedenktagen wie dem 9. November einsetzen. »In Bayern und Niedersachsen gibt es bereits entsprechende Regelungen. Wäre auch in Nordrhein-Westfalen die Rechtslage eindeutig, müssten nicht Verwaltungsgerichte darüber entscheiden, ob Nazi-Demos wie die am Samstag in Bielefeld zulässig sind.«

Begleitet von Einsatzhundertschaften machten sich die Neonazis gegen 13 Uhr auf den Weg durch die weitgehend gesperrte Innenstadt. Sie trugen schwarz-weiß-rote Fahnen und Plakate, mit denen sie Haverbecks Freilassung forderten. Dem Demonstrationszug voraus fuhr ein Wasserwerfer, außerdem sicherten Beamte der Reiterstaffel die Strecke. Die Polizei hatte Hinweise, dass Linksradikale versuchen würden, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und sich den Nazis in den Weg zu stellen. Deshalb waren an einigen Stellen vorsorglich Wasserwerfer auf Gegendemonstranten gerichtet.

Während die Rechten Parolen wie »Frei, sozial und national« skandierten und mit Lautsprecherdurchsagen Haverbeck als Justizopfer darstellten, schallten ihnen aus den abgesperrten Seitenstraßen Trillerpfeifen, Sirenen und »Nazis raus«-Rufe entgegen. Die Rechten zeigten sich unbeeindruckt. Frauen in ihren Reihen winkten lächelnd mit Geburtstagsblumensträußen für Haverbeck in Richtung der Gegendemonstranten.

Unterwegs wurden die Neonazis an mehreren Stellen an die Verbrechen der Nazis erinnert. Schon am Bahnhof waren ihnen aus Richtung der Diskothek »Stereo« aus Lautsprechern die Zahlen der aus Bielefeld deportierten Juden entgegengeschallt. Und an der Demonstrationsstrecke standen Bürger vor »Stolpersteinen«, um diese »vor den Nazis zu schützen«, wie sie auf Plakaten verkündeten.

Als etwa 50 Gegendemonstranten versuchten, eine Absperrung zu durchbrechen, setzte die Polizei Pfefferspray ein. Kurz darauf gelangten einige Dutzend Demonstranten auf die Strecke der Neonazis und setzten sich auf die Straße, darunter auch die Landtagsabgeordnete Christina Kampmann (SPD). Polizisten leiteten die Rechten um die Sitzblockade herum, so dass eine Konfrontation ausblieb. Vor der Kunsthalle schafften es später zwei Gegendemonstranten bis zu den Rechten – doch ihr Versuch, ihnen das Fronttransparent zu entreißen, misslang.

Auf der Kreuzung vor dem Landgericht stellten sich die Neonazis schließlich im Kreis auf und hörten Reden unter anderem von Christian Bärthel, Wolfram Schiedewitz, Richard Edmonds und Thomas Wulff. Eine Rednerin sagte, sie habe Ursula Haverbeck am Vortag in der Haft besucht. Viele Häftlinge hörten Haverbeck zu und wollten ein Autogramm von ihr. »Sie geht am Rollator, aber sie ist ungebrochen und guter Dinge.« Christian Bärthel aus Thüringen, im August vom Amtsgericht Bielefeld wegen Volksverhetzung verurteilt, sagte, er habe AfD-Abgeordnete angesprochen, ob sie sich nicht dafür einsetzen könnten, eine Inhaftierung von Menschen über 80 zu unterbinden. Und der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Thomas Wulff, in der Szene »Steiner« genannt, beendete seine Rede mit dem Satz: »Haltet das deutsche Blut rein!«

In Sichtweite der Neonazis hatten sich nach Polizeiangaben 14.000 Gegendemonstranten versammelt, die von den Reden nichts mitbekamen. Sie ließen Israel-Flaggen im Wind wehen, skandierten »Nazis raus«, und sie hielten Plakate hoch mit Sprüchen wie »Eure Mütter sind nicht stolz auf euch« und »Nazis essen heimlich Döner«. Mit Trillerpfeifen und Sirenen versuchten sie, die rechten Reden zu stören.

Polizisten führten die Neonazis schließlich zum Bahnhof zurück, wo die Versammlung gegen 17.10 Uhr beendet wurde. Zeitgleich begann die Polizei, in der Innenstadt Sperrgitter abzubauen und Straßensperren aufzuheben.

Der Einsatz der fast 1500 Beamten soll nach inoffiziellen Angaben mehr als eine Million Euro kosten. Die Summe beinhaltet Personal-, Übernachtungs und Verpflegungskosten sowie den Einsatz eines Polizeihubschraubers und der vier Wasserwerfer. Elf Einsatzhundertschaften, Bundespolizisten und eine Reiterstaffel waren unterwegs, um Zusammenstöße zwischen Neonazis und Linksradikalen zu verhindern. Elf Menschen wurden im Verlauf des Tages in Gewahrsam genommen, die meisten aus dem linken Lager. Die Polizei schrieb 14 Anzeigen, vor allem, weil sich Autonome vermummt hatten.

Nach Angaben der Antifa soll aus den Reihen der Rechten der Satz gefallen sein, es sei unerheblich, ob es den Holocaust gegeben habe. Diesen Vorwurf will die Polizei prüfen.

Interview mit Bielefelds Polizeisprecher Michael Kötter

Demos beendet: WB-Chefreporter Christian Althoff kommentiert

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Eindrücke von den Demonstrationen

Kommentare

Was ist das für ein Artikel?

Ich bin entsetzt über ihren Artikel. Nicht nur geben Sie die mit gutem Grund verbotenen Parolen einfach so wieder, auch stellen Sie insgesamt die Nazis in ein sehr gutes Licht. Die Autor*innen scheinen froh darüber, dass die Nazidemo am Samstag durch Bielefeld gelaufen ist und geben ihren Bereitwillig sehr viel inhaltlichen Platz, denen Ihnen die Zivilgesellschaft der Stadt am Samstag zum Glück nicht gegeben hat.

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