Di., 12.11.2019

Neonazis dürfen Inhaftierte (91) in Bielefeld nicht sehen – Gericht prüft vorzeitige Entlassung Besuchsverbot für Haverbecks Freunde

Die Justizvollzugsanstalt Bielefeld.

Die Justizvollzugsanstalt Bielefeld.

Von Christian Althoff

Bielefeld (WB). Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede ist am Montag der Darstellung entgegengetreten, die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck (91) aus Vlotho verbreite ihre Propaganda unter Mithäftlingen.

Haverbeck, die älteste Gefangene Nordrhein-Westfalens, war am Freitag 91 geworden und hatte Besuch von mehreren Frauen bekommen. Eine von ihnen trat am Samstag als Rednerin bei der Nazi-Demo auf dem Platz vor dem Bielefelder Landgericht auf und erklärte sinngemäß, die anderen Häftlinge lauschten Ursula Haverbeck und bäten sie Autogramme.

»Wir haben keinen Hinweis darauf, dass Frau Haverbeck ihre Ansichten bei uns verbreitet«, sagte Gefängnisleiter Uwe Nelle-Cornelsen. Ohnehin habe die Frau wegen des großen Altersunterschieds nur wenig Kontakt zu anderen Gefangenen. »Sie ist ungewöhnlich zurückhaltend.«

Besuchsverbote

Nelle-Cornelsen bestätigte Informationen, wonach die Haftanstalt mehreren Gesinnungsgenossen der 91-Jährigen Besuchsverbote erteilt hat, darunter auch dem Co-Vorsitzenden der Partei »Die Rechte«, Sascha Krolzig. »Wir können nicht zulassen, dass jemand, der wegen Leugnens des Holocausts im Gefängnis sitzt, Kontakt mit Leuten hat, die ihn vielleicht in seinen Ansichten bestärken«, sagte Nelle-Cornelsen. Das stehe dem Ziel einer Wiedereingliederung in die Gesellschaft entgegen. Der Gefängnisleiter räumte allerdings ein, dass er nicht glaube, dass Haverbeck ihre Einstellung noch einmal ändern werde.

Letzteres dürfte auch einer vorzeitigen Entlassung auf Bewährung entgegenstehen. Die wird im Moment von der Strafvollstreckungskammer des Bielefelder Landgerichts geprüft, wie Gerichtssprecher Guiskard Eisenberg gestern bestätigte. »Ursula Haverbeck wird dazu im Dezember von der Strafvollstreckungskammer angehört.«

Freilassung auf Bewährung abgelehnt

Sie sitzt seit dem 6. Mai 2018 im Gefängnis und wird im Januar zwei Drittel ihrer Strafe (zweieinhalb Jahre Haft) verbüßt haben. Während der Nazi-Demo am Samstag äußerte eine Rednerin die Hoffnung, dass Haverbeck im Januar freikomme, doch danach sieht es nicht aus. Bereits nach Verbüßung der Hälfte der Strafe hatte das Landgericht Bielefeld eine Freilassung auf Bewährung abgelehnt – nicht zuletzt wegen der negativen Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und des Justizvollzugs.

Diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Hamm bestätigt. Es bewertete die Prognose für ein künftig straffreies Leben als schlecht. Aktuelle Äußerungen im Internet, die Haverbeck zugeschrieben werden, deuten an, dass sie weiter die millionenfache Ermordung von Juden anzweifelt.

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