Mi., 13.11.2019

Partei veranstaltet Bundesdelegiertenkonferenz von Freitag bis Sonntag in Bielefeld Die Hauptstadt der Grünen

Eine Doppelspitze, die funktioniert: Annalena Baerbock und Robert Habeck stellen sich am Samstag bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in der Bielefelder Stadthalle zur Wiederwahl. Trotz der zum Teil enttäuschenden Wahlergebnisse im Osten geht man von viel Zuspruch für die Parteispitze aus.

Eine Doppelspitze, die funktioniert: Annalena Baerbock und Robert Habeck stellen sich am Samstag bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in der Bielefelder Stadthalle zur Wiederwahl. Trotz der zum Teil enttäuschenden Wahlergebnisse im Osten geht man von viel Zuspruch für die Parteispitze aus. Foto: dpa

Von Andreas Schnadwinkel

Bielefeld (WB). Heimspiel für Britta Haßelmann: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete hat die Bundesdelegiertenkonferenz (Freitag bis Sonntag) ihrer Partei in die Stadthalle Bielefeld geholt, würde es aber nicht so formulieren. »Das ist natürlich die Entscheidung des Bundesvorstands, und ich freue mich, dass Bielefeld zum zweiten Mal Veranstaltungsort eines Bundesparteitags der Grünen ist«, sagt Britta Haßelmann.

Die 57-Jährige ist nicht irgendwer bei den Grünen. Als erste parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion gehört sie mit den Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zum innersten Kreis.

Parteien legen ihre Großveranstaltungen meistens in Bundesländer oder Städte, in denen in absehbarer Zeit Wahlen anstehen, von denen man sich ein gutes Ergebnis verspricht. Warum also Bielefeld? Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 haben die Grünen realistische Chancen, das Rathaus zu übernehmen und den Oberbürgermeister zu stellen. Es ist nicht so, dass sie in der Stadt zu wenig Einfluss hätten.

Erinnerung an 1999

Britta Hasselmann. Foto: Bernhard Pierel

Ganz im Gegenteil: Rat und Verwaltung werden eher Grün-Rot als Rot-Grün regiert. Aber nach dem Ergebnis der Europawahl (Grüne 28,2 Prozent, CDU 21,7 Prozent, SPD 18,8 Prozent) scheint obendrein der OB-Posten greifbar. Bei den Bielefelder Grünen hätte man sich Britta Haßelmann als OB-Kandidatin gewünscht, weil sie – ob Stichwahl oder nicht – kaum zu schlagen wäre. Doch die Bundespolitikerin sieht ihren Platz in der Hauptstadt.

An die erste Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld kann sie sich nur zu gut erinnern. Vor mehr als 20 Jahren, am 13. Mai 1999, drohte der Kosovo-Sonderparteitag die rot-grüne Bundesregierung zu sprengen – nach gerade mal einem halben Jahr an der Macht. »Damals in der Seidensticker-Halle waren auch sachliche Auseinandersetzungen kontrovers, anstrengend und schmerzhaft.« Besonders für Bundesaußenminister Joschka Fischer, dessen Trommelfell nach der Farbbeutelattacke eines militanten Pazifisten gerissen war.

Haßelmann: »Die militärische Intervention im Kosovo-Krieg war für die Grünen, die auch aus der Friedensbewegung entstanden sind, eine grundlegende Frage. Zum Glück stehen die Vorzeichen heute anders als vor 20 Jahren.«

»Sehr viel Zuspruch für unsere Vorsitzenden«

In der Tat. Die grünen Polit-Popstars Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen am Samstag zur Wiederwahl. »Nach meinem Empfinden wird es sehr viel Zuspruch für unsere Vorsitzenden geben«, sagt Britta Haßelmann. Und der Jubel dürfte groß geraten. Denn die Grünen sind die Partei mit der höchsten Professionalität, wenn es um die Inszenierung ihrer Politik geht. Da werden Bilder so produziert, wie sie die Medien brauchen – und den Grünen dienen. Wie der Konfettiregen bei der Entscheidung zur »Ehe für alle« im Bundestag.

Natürlich ist die positive Stimmung nicht alles. Beim Hochamt für die Parteiseele soll die inhaltliche Arbeit nicht zu kurz kommen. Dafür will auch Britta Haßelmann sorgen. Ein zentrales Thema: Wohnen als soziale Frage. »Wir müssen neuen sozialen Wohnraum schaffen, weil wir in den vergangenen Jahren zu viele Wohnungen mit Sozialbindung verloren haben«, sagt die Politikerin, die sich in den 80er Jahren in Bielefelder Wohnungsinitiativen einsetzte. Wohnraumpolitik ist bei den Grünen nicht nur Sozialpolitik für Alleinerziehende und Einkommensschwache, sondern auch Klientelpolitik für das postmaterielle Milieu. Junge Familien in Großstädten, die zur Miete wohnen, sind ein großes Wählerreservoir der Partei.

Konflikte kaum zu erwarten

Ein weiteres zentrales Thema ist, wie könnte es anders sein, der Klimaschutz. In einem Leitantrag des Bundesvorstands geht es um Maßnahmen für ein klimaneutrales Land. Dass mit der »Ökologischen Transformation Deutschlands« und der »Sozial-ökologischen Neubegründung der Marktwirtschaft« nicht nur mehr Investitionen in die Bahn gemeint sind, versteht sich von selbst. Das klingt nach Umbau der Gesellschaft. Auf einem Bundesparteitag ist eben auch Ideologie gefragt.

Konflikte sind in Bielefeld kaum zu erwarten. Und bevor öffentlich ausgetragener Streit droht, wird er im Vorfeld kanalisiert. Britta Haßelmann, die für den Parteirat kandidiert, weiß um die emotionale Brisanz in der Homöopathie-Debatte: »Ich werbe für den Vorschlag des Bundesvorstands, das Thema nicht als Antrag zu diskutieren, sondern eine Kommission einzurichten.« Das könnte die CDU nicht besser machen.

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