So., 15.12.2019

CDU-FDP-Antrag löst heftige Debatte im Bielefelder Rat aus „Verkehrspolitik wie Nordkorea“

Was ist die richtige Verkehrspolitik für Bielefeld? Darüber entbrannte im Rat eine heftige Debatte.

Was ist die richtige Verkehrspolitik für Bielefeld? Darüber entbrannte im Rat eine heftige Debatte. Foto: Bernhard Pierel

Von Burgit Hörttrich

Bielefeld (WB). Jasmin Wahl-Schwentker (FDP) wirft den Paprika-Koalitionären im Bielefelder Rat vor, Verkehrsplanung zu betreiben, „völlig losgelöst von dem, was Menschen wollen.“ Anlass für die Äußerung in der letzten Ratssitzung des Jahres: ein gemeinsamer Antrag mit der CDU, um „Mobilität in Bielefeld realistisch und zukunftsfähig zu gestalten“.

Dass die Mehrheit – vorhersehbar – den Antrag abschmettern würde, hinderte die Kommunalpolitiker nicht daran, das Thema der Verkehrswende in aller Ausführlichkeit zu diskutieren. Im Mittelpunkt des Antrages: ein ganzheitliches Verkehrskonzept für alle. Ralf Nettelstroth (CDU) forderte SPD und Grüne zum „Realitäts-Check“ auf.

Er erinnerte daran, dass, selbst wenn Millionen in neue Stadtbahn- und Buslinien investiert würden, der Anteil der Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs nur von heute 14 auf 18 Prozent steigen würde. Davon seien noch nicht einmal zwei Prozent Autofahrer. In der Mobilitäts-Diskussion fehle „das Innovative“. Nettelstroth warf der Koalition vor, sie setze allein auf Verbote, um ihre Verkehrsziele zu erreichen – weniger Autofahrten um jeden Preis.

Wir sollten die Bremse ziehen“

Der CDU-Politiker: „Wir sollten die Bremse ziehen, unsere Überlegungen neu ausrichten – und zwar zukunfts- und nicht rückwärtsgewandt.“ Michael Gugat (LiB) warf der CDU vor, sie wolle, dass alles so bleibt, „wie es in den 1960er Jahren war. Zurück in die Vergangenheit.“ Sven Frischemeier (SPD) kritisierte die CDU für deren „ideenloses Beharren“: „Die Menschen müssen die Wahl haben zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln.“ Die Bielefelder Infrastruktur passe nicht in die heutige Zeit.

Hans-Jürgen Franz (SPD) will durch eine Kombination von Maßnahmen erreichen, „dass Bielefeld als Oberzentrum überhaupt noch erreichbar bleibt und nicht im Autoverkehr erstickt“. Jens Julkowski-Keppler (Grüne) bemängelte, dass im CDU/FDP-Antrag der Begriff „Klimawandel“ überhaupt nicht auftauche: „Unsere Aufgabe ist es, Straßen neu zu denken.“

CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth warf der „Paprika“ vor, die Vororte „mit großer Ignoranz“ auszuschließen. Nettelstroth in Richtung der Sozialdemokraten: „Sie betreiben eine Verkehrspolitik wie in Nordkorea.“

Kommentare

Völlig unfähig

Die Stadtverwaltung hat sich als völlig unfähig erwiesen, ein vernünftiges Verkehrskonzept für eine Verkehrswende vorzulegen. Offensichtlich fehlen hier fähige Fachleute. Beispiel 1: Wenn man den Jahnplatz umfahren will, wäre die Elsa Brändströmstr. eine wichtige Verkehrsachse. Sie könnte 4-spurig sein. Nur der Verkehr staut sich trotzdem, weil es direkt vor einem Parkhaus Parkbuchten gibt und alle Fahrzeuge im Reisverschlussverfahren auf eine Fahrspur gezwungen werden. Beispiel 2:Es verunfallten inzwischen mehrere Radfahrer auf der Detmolder, weil es dort trotz eines sündhaft teuren Umbaus keine Radwege gibt. Trotzdem gibt es dort Parkbuchten und Neubauten werden genehmigt, die wieder so nah an die Straße bauen dürfen, ohne dass wenigstens hier Platz für einen Fahrradweg bleibt. IRONIE, das Amt für Verkehr, Wirtschaft und das Bauamt sind in einem Dezernat.

Nordkorea...?

Gibt es in Nordkorea sichere Fahrradwege?

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