Behörde bewertet Heimatland der Ehefrau als Sicherheitsrisiko

Polizeirat muss seinen Posten räumen

Hintergrund ist, dass alle Beamte, die Zugang zu sogenannten Verschlusssachen oder geheimen Vorgängen haben, sicherheitsüberprüft werden – einschließlich der Ehepartner oder der Partner, mit denen sie eheähnlich zusammenleben.

Zwei Jahre an der Spitze einer größeren Organisationseinheit

Der Polizeirat stand seit etwa zwei Jahren an der Spitze einer größeren Organisationseinheit. Deren Aufgabe brachte es mit sich, dass der Beamte Zugang zu Vorgängen bekam, die als Verschlusssache oder möglicherweise sogar als geheim eingestuft waren. Deshalb mussten sich der Polizist und seine Ehefrau umfassend durchleuchten lassen, wie es das nordrhein-westfälische Sicherheitsüberprüfungsgesetz vorschreibt. Zuständig für die Überprüfung ist in erster Linie die eigene Behörde, also das Polizeipräsidium Bielefeld. Als mitwirkende Behörde nennt das Gesetz den Verfassungsschutz.

Behörden wollen sich nicht äußern

Bei der Sicherheitsüberprüfung werden Dinge wie Angaben zu Wohnsitzen, Aufenthalten, Reisen, nahen Angehörigen und sonstigen Beziehungen in und zu „Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken“ abgefragt, zu denen auch die Ukraine zählt.

Zum Bielefelder Fall wollen sich die beteiligten Behörden „aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes“ nicht äußern. Angeblich soll es so sein, dass in Bezug auf die Ehefrau eine ab­strakte Gefahr gesehen wird. Man befürchtet offenbar, Sicherheitsbehörden der Ukraine könnten sie unter Druck setzen, mit Hilfe ihres Mannes geheime Informationen zu besorgen. Fakt ist, dass der Polizist keine Sicherheitsfreigabe bekam. Im Dezember soll seinen Mitarbeitern mitgeteilt worden sein, dass ihr Vorgesetzter dort „ab sofort“ nicht mehr arbeite. Er bekam einen anderen Posten.

Gerüchteküche im Polizeipräsidium befeuert

Der Umstand, dass der seit langem verheiratete Beamte die Führungsposition schon seit etwa zwei Jahren innehatte, ohne dass die Herkunft seiner Frau eine Rolle gespielt haben soll, befeuert jetzt die Gerüchteküche im Polizeipräsidium.  Ein Streit mit einem Vorgesetzten sei der eigentliche Grund für die Umsetzung, wird von einigen Beamten gemutmaßt. Überprüfen lassen sich solche Gerüchte von außen nicht. Tatsächlich aber steht die Ukraine schon seit Jahrzehnten auf der Liste der Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken, die das Bundesinnenministerium führt. Aktuell finden sich 28 Nationen auf dieser Liste.

2102 Sicherheitsüberprüfungen im vergangenen Jahr

Der NRW-Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr 2102 Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt. Dem Geheimdienst liegen nach eigener Auskunft keine Angaben vor, wie viele Personen nach einer nichterfolgten Sicherheitsfreigabe eine andere Tätigkeit machen mussten. Sprecherin Pia Leson: „Bei einer Sicherheitsüberprüfung geht es keinesfalls um die persönliche Integrität eines  Beamten oder der Angehörigen.“ Ein Sicherheitsrisiko könne zum Beispiel gegeben sein, wenn aufgrund der persönlichen Lebensumstände ein erhöhtes Risiko für Anbahnungsversuche ausländischer Nachrichtendienste nicht ausgeschlossen werden könne.

Bundesbeamte müssen zum Beispiel melden, wenn sie in eines der Risikoländer fahren möchten. Der Dienstherr kann eine solche Reise verbieten.