Fr., 17.01.2020

Ermittlungen beendet – am Freitag Mahnwache und Demo durch Bielefelder City Beschlagnahmte Plakate hängen wieder

Bielefeld (WB/hz). Der 9. November 2019, als sich 14.000 Menschen in Bielefeld dem Aufmarsch von 230 Rechtsradikalen entgegen stellten, wirkt bis heute nach. An diesem Freitag veranstaltet „Die PARTEI“ eine Mahnwache und Demo wegen ihrer seinerzeit beschlagnahmten Anti-Nazi-Plakate .

Schon am Vortag der Bielefelder Großdemo am Holocaust-Gedenktag 9. November war es zu einer ersten Auseinandersetzung zwischen Gegnern des Naziaufmarsches und der Polizei gekommen. Gegen Aktivisten der „PARTEI“ (steht für Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) sei im Herbst vergangenen Jahres wegen des Verdachts zum Aufrufen von Straftaten und wegen des Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens ermittelt worden, sagte Moritz Kutkuhn, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld.

Grund waren Plakate mit den Aufschriften „Nazis töten.“ und „Hier könnte ein Nazi hängen“, die Aktivisten am 8. November 2019 in der Bielefelder Innenstadt entlang der Marschroute der Rechtsextremen angebracht hatten. Polizisten nahmen die Plakate zwischen Hauptbahnhof und Kunsthalle wieder ab, weil ihrer Meinung nach mit den Slogans zu Straftaten aufgerufen wurde. Von einer PARTEI-Sprecherin hieß es damals, dass gegen drei Aktivisten, die die Plakate aufgehängt hätten, ermittelt werde.

Eine Sprecherin der »PARTEI« Bielefeld hatte unmittelbar nach der Beschlagnahme im November den Vorwurf, zu Straftaten aufzurufen, strikt zurück gewiesen. »Nazis töten.« sei nicht als Aufforderung, sondern als Feststellung nach den Morden der rechtsextremen Terrorgruppe NSU zu verstehen. Plakate mit dem Slogan »Hier könnte ein Nazi hängen« sollten darauf aufmerksam machen, dass an den jeweiligen Stellen auch Plakate der Rechtsextremen hängen könnten, so die Klarstellung.

„Es kam zu Ermittlungen des Staatsschutzes. Der Anfangsverdacht des “öffentlichen Aufrufs zu Straftaten” hat sich nicht bestätigt“, sagt jetzt PARTEI-Sprecherin Lena Oberbäumer. Staatsanwaltschafts-Sprecher Kutkuhn bestätigte auf Anfrage, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist. „Die Aussagen auf den Plakaten waren nicht strafbar“, sagte er zur Begründung.

Daher haben Aktivisten der “PARTEI” zehn ihrer Plakate an diesem Freitag am Bielefelder Hauptbahnhof wieder aufgehängt. Sprecherin Lena Oberbäumer: „Dies geschieht im Rahmen einer Mahnwache unter dem Motto “Wir haben Rechte!” um 17 Uhr an der Ecke August-Bebel-Straße/Kesselbrink. Anschließend folgt ein Demozug zum Hauptbahnhof.“

Der Ort der Mahnwache wurde offenbar bewusst ausgewählt. Direkt gegenüber befindet sich das Polizeihochhaus am Kesselbrink.

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Ende eines Rechtsstaats

Auf der einen Seite beklagen sich Leute wie Seehofer und Maas über die "Verrohung" im Netz und fordern Gegenmaßnahmen. Auf der anderen Seite werden solche Plakate klar gesprochen. So sieht es aus, wenn ein Staat als Ganzes versagt. Und dieser Staat bekommt jetzt, was er verdient.

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