Sa., 25.01.2020

Luftreinhaltepläne: Wirtschaft hält Vergleichsgespräche für überflüssig Grenzwert unterschritten – trotzdem wird verhandelt

Im Januar 2018 ist in er Nähe des Bielefelder Jahnplatzes ein Messcontainer installiert worden.

Im Januar 2018 ist in er Nähe des Bielefelder Jahnplatzes ein Messcontainer installiert worden. Foto: Bernhard Pierel

Von Bernhard Hertlein

Bielefeld/Paderborn (WB). Im Falle von Essen, Dortmund und zuletzt auch Bonn haben die Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen mit der Deutschen Umwelthilfe zu Abschlüssen geführt. Die Kommunen verpflichteten sich zu verkehrsbeschränkenden Maßnahmen und einer Förderung des ÖPNV. Im Gegenzug kommt es nicht zu Dieselfahrverboten, die drohen, wenn der zulässige Grenzwert für Stickstoffdioxid im Jahresdurchschnitt überschritten wird.

Nun soll es am 12. Februar vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster weitergehen. Im Mittelpunkt stehen dann unter anderem Bielefeld und Paderborn. Die Verhandlungen, die nicht öffentlich stattfinden, führen das Regierungspräsidium in Detmold und die NRW-Landesregierung. Die Kommunen werden als sogenannte Beigeladene dabei sein.

Grund für die Forderung nach Dieselfahrverboten durch die Deutsche Umwelthilfe war das kontinuierliche Überschreiten der Obergrenze für Stickoxid-Emissionen. Sie liegt bei einem Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Messungen des NRW-Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) haben nun für 2019 ergeben, dass der Wert in Bielefeld auch am Jahnplatz, dem neuralgischsten Punkt in der Innenstadt, von 40 auf 36 Mikrogramm gesunken ist. In den beiden anderen Messcontainern in der Stadt liegt er mit 29 bzw. 21 Mikrogramm noch klarer unter dem Höchstwert.

Auf diesem Hintergrund gibt es Kritik aus der Wirtschaft, dass die Vergleichsverhandlungen überhaupt noch stattfinden. „Technischer Fortschritt in der Automobiltechnik und die Reduzierung der Fahrspuren haben am Jahnplatz die Luftbelastung deutlich reduziert“, stellt Harald Grefe, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Ostwestfalen, fest. „Daher gibt es keinen Grund mehr für Fahrverbote oder andere Einschränkungen.“

Wolfgang Borgert, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der OWL-Handwerkskammer, meint darüber hinaus: „Vergleichsverhandlungen sind eigentlich überflüssig geworden.“ Die Kammer befürchtet, dass Handwerker durch weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung künftig nur sehr erschwert zu ihren Kunden gelangen. „Diese werden die Leidtragenden sein“, sagt Borgert. Längere Wegezeiten führten natürlich auch zu höheren Kosten.

Im Gegensatz zu Bielefeld gibt es in Paderborn, der zweiten ostwestfälischen Stadt, zu der am 12. Februar Vergleichsverhandlungen anstehen, noch keine aktuellen Messzahlen fürs Gesamtjahr. Jens Reinhardt, der Pressesprecher der Stadt, verweist auf die im Internet zugänglichen Werte der sogenannten Passivsammler. Dabei handelt es sich um kleine zylinderartige Körper, in denen das Stickstoffdioxid gebunden und gemessen wird. Einzelmessungen gehen in Paderborn bis 54,7 Mikrogramm pro Kubikmeter; dies ist allerdings ein Extremwert, der keinen Rückschluss auf den Jahresdurchschnitt und die Gesamtentwicklung in der Stadt zulässt.

Das die Gespräche führende Regierungspräsidium in Detmold verweist darauf, dass ein Vergleich der „dauerhaften und sicheren Grenzwerteinhaltung“ dienen soll. Auf die Frage, ob und wann die Vereinbarungen, die dabei getroffenen werden, den Kommunalpolitikern zur Entscheidung vorgelegt werden, sagte am Freitag der Bielefelder Baudezernent Gregor Moss: „Der Rat wird natürlich zu gegebener Zeit damit befasst. Der genaue Zeitpunkt steht noch nicht fest.“ In Paderborn will man sich zu der Frage zu diesem Zeitpunkt gar nicht äußern. „Zu anhängigen Verfahren nehmen wir wie immer nicht Stellung“, erklärte Reinhardt.

Im Falle von Bonn, wo der bislang letzte Vergleich geschlossen wurde, einigte man sich auf verkehrslenkende Maßnahmen bis hin zu Tempo 30 in einer betroffenen Straße. In Dortmund wird es unter anderem zu einem Durchfahrverbot für Lastwagen auf der B1 kommen. In Essen wurde unter anderem eine Umweltspur für Fahrräder und Busse vereinbart.

Außer Bielefeld und Paderborn werden 11. und 12. Februar auch neue Luftreinhaltepläne für Wuppertal, Hagen, Oberhausen, Bochum und Düren verhandelt.

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