Do., 30.01.2020

Minister will Städten mehr Spielraum für Verkehrswende geben – mit Kommentar Anwohnerparken: Gebühr bald nach Einkommen?

Parkzone für Anwohner: Nach Ansicht des Autoverbandes VDA könnten die Gebühren künftig sogar nach dem Einkommen gestaffelt werden.

Parkzone für Anwohner: Nach Ansicht des Autoverbandes VDA könnten die Gebühren künftig sogar nach dem Einkommen gestaffelt werden. Foto: dpa

Von Oliver Horst

Bielefeld/Paderborn (WB). In Großstädten drohen deutlich höhere Kosten fürs Parken – vor allem für Anwohner. Womöglich könnten die Gebühren künftig sogar nach dem Einkommen gestaffelt werden. Das schlägt ausgerechnet der Verband der Autoindustrie (VDA) vor. Auch Forderungen nach höheren Parkgebühren oder einer City-Maut für auswärtige Besucher werden wieder laut.

Deutscher Städtetag: künftig 20 bis 200 Euro denkbar

Aktuell sind die Kosten für Anwohnerparkausweise bundesweit geregelt. Sie müssen mindestens 10,20 und dürfen maximal 30,70 Euro pro Jahr betragen. Die Spanne soll bislang nur die Verwaltungskosten decken. Der Deutsche Städtetag als Sprachrohr der Großstädte hält künftig 20 bis 200 Euro pro Jahr für denkbar. Auch der Autofahrerclub ADAC hat sich für mehr Flexibilität bei den Gebühren ausgesprochen – allerdings mit einer Obergrenze.

Bielefeld: knapp 700 Anwohnerparkausweise mehr in zwei Jahren

Im Herbst hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigt, den Städten mehr Spielraum zu geben. Das fordern viele Kommunen – auch, um die Verkehrswende stärker voranzutreiben. Zudem wollen einige dem Problem knapper werdenden Parkraums Herr werden. In Bielefeld ist die Zahl der Anwohnerparkausweise von 2016 bis 2018 von rund 12.900 auf knapp 13.600 gestiegen bei gut 175.000 in der Stadt zugelassenen Autos. Die Ratsmehrheit hat sich für Gebührenänderungen ausgesprochen. Ein Gutachten soll Basis für konkrete Entscheidungen sein. Eine soziale Kompetente dürfte eine Rolle spielen, heißt es.

ÖPNV und Rad sollen gestärkt werden – auch in Paderborn

Das Verkehrsministerium hat derweil das „Bündnis für moderne Mobilität“ mit Ländern und Kommunen gegründet. Ziel sei, für die Städte Rahmenbedingungen für den Wandel zu einer modernen Mobilität zu schaffen. Dazu gehöre, umweltfreundlichen Verkehrsmitteln den notwendigen Platz einzuräumen. Der ÖPNV und das Rad als Auto-Alternativen sollen gestärkt werden. In diesem Zusammenhang hat sich auch in Paderborn eine Konferenz zum ÖPNV für höhere Parkgebühren ausgesprochen, um die Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu zwingen . Konkret werde auch geprüft, inwieweit die Gebühren-Obergrenze für das Bewohnerparken von den Städten festgesetzt werden kann. Einen festen Zeitplan gibt es nicht.

Das zahlt man in Städten aus OWL für einen Parkausweis

Bielefeld, Paderborn, Herford, Bad Oeynhausen und Gütersloh verlangen derzeit für Parkausweise in festgelegten Zonen 30 Euro pro Jahr, Detmold 30,70 Euro. In Warburg und Minden werden 25 Euro fällig, in Höxter 20 Euro. Berlin begnügt sich mit rund 10 Euro.

Der Verband der Autobauer spricht sich nicht nur für höhere Gebühren, sondern auch eine aktivere Parkraumsteuerung aus. Um vor allem innerstädtische Flächen für ganzheitliche Mobilitätskonzepte besser zu nutzen, könne eine „stärkere Differenzierung von Preisen für das Parken sinnvoll sein“. Alle Lösungen müssten aber „sozialverträglich sein“. Preise für Bewohnerparkausweise könnten einkommensabhängig gestaffelt werden, meint der VDA.

Vorschlag: Reduzierte Gebühren für Elektroautos

Wichtig seien zudem alltagstaugliche Mobilitätsalternativen, etwa durch den ÖPNV oder innovative Fahrdienste. Der Autobauer-Verband schlägt reduzierte Parkgebühren für Elektroautos und reservierte Stellflächen für Carsharing-Angebote vor. Damit solle verbessertem Klimaschutz Rechnung getragen werden.

Einen Kommentar zum Thema finden Sie hier.

Kommentare

Weiter so...

Na, das wär ja mal was.
Parkgebühren nach Einkommen.
Brotpreise nach Einkommen.
Zutritt zu Museen nach Einkommen.
Kinderbetreuung nach Einkommen.

...

Sonst noch was?

Im Ernst: Geht's noch? Muss unser System von innen zerstört werden?

1 Kommentare

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