Di., 11.02.2020

CDU lässt Jahnplatz-Entscheidung prüfen – Stadt Bielefeld hält an Ausschreibung fest Umleitungskonzept bleibt Zankapfel

Die CDU will den Ratsbeschluss zum Umleitungskonzept für den Jahnplatz rechtlich prüfen lassen.

Die CDU will den Ratsbeschluss zum Umleitungskonzept für den Jahnplatz rechtlich prüfen lassen. Foto: Bernhard Pierel

Bielefeld (WB/MiS). Die CDU hält daran fest, die Ratsentscheidung zum Bau- und Umleitungskonzept für den Jahnplatz rechtlich überprüfen zu lassen. „Wir werden die Bezirksregierung einschalten“, sagte CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth am Montag.

Auf Antrag des Paprika-Bündnisses aus SPD, Grünen, Bürgernähe/Piraten und Lokaldemokraten war das Konzept am Donnerstag vergangener Woche zusammen mit dem Maßnahmenkatalog zum Luftreinhalteplan für Bielefeld beschlossen worden. Zuvor war es allerdings bei Stimmengleichheit im Stadtentwicklungsausschuss des Rates durchgefallen. In dem Ausschuss verfügt das Rathaus-Bündnis über keine Mehrheit.

Am 1. Juli muss mit dem Umbau des Jahnplatzes begonnen werden

„Die Frage des Umleitungskonzeptes ist im Fachausschuss abschließend entschieden worden“, so Nettelstroth. „Und zwar negativ.“ Diesen Punkt im Zuge der Beschlussvorlage zum Luftreinhalteplan aufzunehmen, sei „höchst konstruiert“ und „unrechtmäßig.“ Nettelstroth ist auch verärgert darüber, dass der CDU-Antrag zur Einführung eines 365-Euro-Tickets für den ÖPNV in der Ratssitzung vom Paprika-Bündnis ebenfalls in den Antrag zum Luftreinhalteplan übernommen und nicht separat behandelt worden sei. Dies sei ein Eingriff in das Antragsrechts seiner Fraktion.

Ohne ein Umleitungskonzept ist die Planung hinfällig

Die Stadt will nach der Ratsentscheidung an der raschen Ausschreibung der Arbeiten für den Jahnplatz-Ausbau festhalten. In der Verwaltung gibt es keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses. Für die Verwaltung steht auch einiges auf dem Spiel: Zum 1. Juli muss mit dem Umbau des Jahnplatzes begonnen werden, damit der eng getaktete zweijährige Bauplan eingehalten werden kann. Nur dann fließen die zugesagten Zuschüsse in Höhe von 15 Millionen Euro. Ohne ein Umleitungskonzept wäre die Planung hinfällig.

Am Mittwoch geht es vor dem Oberverwaltungsgericht um Fahrverbote

An diesem Mittwoch geht es vor dem Oberverwaltungsgericht Münster um einen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe, um mögliche Fahrverbote auf dem Jahnplatz zu verhindern. Kern des Vergleichs ist der am Donnerstag verabschiedete Katalog zum Luftreinhalteplan.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7252352?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198387%2F2513179%2F