Mo., 10.02.2020

Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur: Heimische Politiker uneins über Zeitplan für Nachfolge Wie CDU-Politiker aus OWL den Rückzug kommentieren

Mit ihrer Zuhör-Tour (hier in Minden) nahm Annegret Kramp-Karrenbauer Anlauf auf den CDU-Bundesvorsitz.

Mit ihrer Zuhör-Tour (hier in Minden) nahm Annegret Kramp-Karrenbauer Anlauf auf den CDU-Bundesvorsitz. Foto: Andreas Schnadwinkel

Von Andreas Schnadwinkel

Berlin/Bielefeld/Beverungen/Paderborn/Bad Wünnenberg/Rheda-Wiedenbrück/Extertal (WB). Der Verzicht der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur hat am Montag auch die CDU-Bundestagsabgeordneten und andere CDU-Politiker aus Ostwestfalen-Lippe überrascht.

Elmar Brok aus Bielefeld, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, sagte spontan, ihm sei „nur noch schlecht“. Den Schritt halte er „zu diesem Zeitpunkt nicht für richtig. Denn jetzt sieht es so aus, als hätten sich die CDU-Mitglieder im Landesverband Thüringen durchgesetzt, die sich nicht zur AfD abgrenzen wollen.“ Brok beklagte gegenüber dem WESTFALEN-BLATT, dass Kramp-Karrenbauer nicht nur „von der Berliner Medienmeute gejagt worden“ sei, sondern auch in der eigenen Partei. „Das Ergebnis bei ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden war knapp, aber zur Demokratie gehört es eben auch, enge Resultate zu akzeptieren“, sagte Brok.

Christian Haase , CDU-Bundestagsabgeordneter aus Beverungen (Kreis Höxter), hält die Entscheidung für „selbstbestimmt“. Im CDU-Bundesvorstand, dem Haase als Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) von CDU/CSU angehört, habe der Zeitpunkt für Kopfschütteln gesorgt. „Die innerparteiliche und mediale Drucksituation war wohl zu viel, weil wir zugelassen haben, dass aus der Causa FDP Thüringen eine Causa CDU gemacht werden konnte“, so Haase.

Er ist überzeugt, dass AKK „die Prozesse Grundsatzprogramm und Kanzlerkandidatur als Parteivorsitzende vorantreiben“ werde. „Ich denke, dass dieser Zeitplan zu halten ist. Alles andere wäre auch unklug. Wir können nicht schon im Sommer den Kanzlerkandidaten bestimmen. Eine Person reicht da nicht, wenn das Parteiprogramm noch nicht fertig ist“, warnt Haase vor Eile.

Die CDU-Vorsitzende habe jetzt alle Freiheiten, „weil der Druck der Kanzlerkandidatur weg ist“. Darin liege auch eine Chance. Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses hält Haase für deplatziert. „Denn es ist nicht die Sache einer Bundesregierung, Einfluss auf die Bildung einer Landesregierung zu nehmen.“ Die Entwicklungen in Thüringen hätten noch einmal gezeigt, dass „innerparteiliche Kritiker jede vermeintliche Schwäche nutzen, um die Führungsfrage zu stellen“. Haase hätte sich gewünscht, dass diese Kritik in den Gremien und nicht immer wieder über die Medien geäußert worden wäre.

„Es war im Nachhinein falsch, Vorsitz und Kanzlerschaft zu trennen“, erklärt Haase und warnt vor Personalspekulationen aus den eigenen Reihen: „Es gibt dafür ein geordnetes Verfahren. Hier fordere ich Geschlossenheit genauso wie bei der Frage zum Umgang mit politischen Extremisten. Es darf bei der CDU kein Wackeln nach rechts oder links geben.“

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann sieht tiefere Ursachen für die aktuelle Krise seiner Partei. „Die Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, den CDU-Vorsitz aufzugeben und nicht als Kanzlerin zu kandidieren, verdient Respekt. Das zeigt aber auch, in welch tiefer Krise die CDU steckt. Sie ist gespalten wie selten zuvor. Da braucht es eine starke Persönlichkeit, die versöhnen, aber auch führen kann“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Paderborn.

„Es braucht jemanden, der die CDU inhaltlich glasklar gegen andere Parteien abgrenzen und sich gleichzeitig vom Kanzleramt emanzipieren kann. Wenn dieses Kunststück nicht gelingt, droht die CDU ihren Status als Volkspartei zu verlieren“, warnt Linnemann und hält den Zeitplan für gewagt: „Diese Personalie dürfen wir nicht zu einer Hängepartie werden lassen. Denn eine Rückzugsankündigung allein löst kein einziges Problem.“

Kerstin Vieregge , CDU-Bundestagsabgeordnete aus Extertal (Kreis Lippe), bedauert Kramp-Karrenbauers Entscheidung, zeigt aber Verständnis. „Ich war sehr überrascht und finde es schade, weil ich Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Afghanistan-Reise als Frau der bürgerlichen Mitte kennengelernt habe. Aber den Schritt kann ich nachvollziehen. Sie hat mit dem Parteivorsitz kein Glück gehabt. Vielleicht war bei ihrer Wahl der Gegenkandidat zu stark und das Ergebnis zu knapp“, so Vieregge. Als Mitglied im Verteidigungsausschuss hoffe sie, dass AKK Verteidigungsministerin bleibt, denn „sie hat schon für wertvolle Impulse insbesondere beim materiellen Zulauf gesorgt“.

Wenig hält Vieregge davon, mit drängenden Entscheidungen zehn Monate bis zum nächsten regulären Bundesparteitag zu warten – vor allem im Hinblick auf die Vorgänge in Thüringen. „Wir sollten frühzeitig auf einem Sonderparteitag klären, wie wir mit extremen Parteien umgehen“, sagt Vieregge und betont, dass sie der Linken Petra Pau bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin ihre Stimme bewusst verweigert habe.

Der einflussreichste CDU-Politiker aus OWL, Unionsfraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus aus Rheda-Wiedenbrück (Kreis Gütersloh), ließ am Montag mitteilen: „Ich danke Annegret Kramp-Karrenbauer für ihren unermüdlichen und großen Einsatz. Es geht jetzt um den Zusammenhalt der CDU als Partei der Mitte. Wir werden als Fraktion unseren Beitrag dazu leisten. Persönliche Interessen müssen deswegen hinten angestellt werden. Die Union muss jetzt mit einer Stimme sprechen.“

Kevin Gniosdorz aus Bad Wünnenberg (Kreis Paderborn), Chef der Jungen Union (JU) in Ostwestfalen-Lippe, begrüßt den „richtigen Schritt“. Gniosdorz: „Ich habe Respekt vor der Entscheidung. Die Führungsfrage schwelt schon so lange, und mit einer Antwort dürfen wir nicht zehn Monate bis zum nächsten Bundesparteitag warten.“ Der JU-Vorsitzende gibt zu bedenken, dass dieser Zeitplan riskant sei. Was er sich gar nicht vorstellen kann, sind Regionalkonferenzen im Stil der SPD. „Sollte es mehrere Kandidaten für den Parteivorsitz geben, dürfen wir keine Roadshow mit 37 Terminen machen. Man muss“, so Gniosdorz, „nicht jeden Fehler der SPD wiederholen.“

Lesen Sie hier auch unseren Kommentar „Die CDU ist ramponiert“.

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