Mi., 12.02.2020

Vor Gericht suchen Umwelthilfe und Land Vergleich zu Luftreinhalteplan Es geht um die Zukunft des Jahnplatzes

Kommt es auf dem Jahnplatz doch noch zu Fahrverboten? An diesem Mittwoch wird darüber verhandelt.

Kommt es auf dem Jahnplatz doch noch zu Fahrverboten? An diesem Mittwoch wird darüber verhandelt. Foto: Bernhard Pierel

Von Michael Schläger

Bielefeld (WB). An diesem Mittwoch ab 17 Uhr entscheidet sich, ob Bielefeld auf dem Jahnplatz dauerhaft um Diesel-Fahrverbote herumkommt. Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster beginnen dann die Vergleichsgespräche zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem offiziell beklagten Land NRW.

 

Worum geht es?

Die Deutsche Umwelthilfe hat Klage auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans in Bielefeld erhoben. Ziel der Klage ist es, ausreichende Maßnahmen anzuordnen, damit die Grenzwerte bei Stickstoffdioxid eingehalten werden. Umstritten ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob zur Erreichung dieses Ziels Durchfahrtverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge auf dem Jahnplatz angeordnet werden müssen.

 

Warum wird das Land und nicht die Stadt beklagt?

Erlass und Fortschreibung eines Luftreinhalteplans sind Sache des Landes. Es muss dafür sorgen, dass in seinen Kommunen die Luft sauber bleibt.

 

Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

Wahrscheinlich nicht schon Mittwochabend. Üblich ist, dass die Parteien nach dem Vergleichsgespräch Vertraulichkeit vereinbaren, das Ergebnis der Verhandlungen erst nach einer Bedenkzeit von einigen Tagen bekannt geben wird.

 

Was passiert, wenn sich Land und Umwelthilfe nicht einigen?

Dann muss das Oberverwaltungsgericht Münster eine Entscheidung treffen. Insgesamt hat die Umwelthilfe Klage gegen die Luftreinhaltepläne in 14 NRW-Kommunen erhoben. Bislang wurde aber in den meisten Fällen ein Vergleich erzielt.

 

Was ist der Grund für die Klage?

Die Klage bezieht sich auf den Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid, der 2017 mit Hilfe eines Passivsammlers in der Nähe des Jahnplatzes ermittelt wurde. Damals wurden 47 Mikrogramm je Kubikmeter Luft gemessen. Der von der Europäischen Union festgesetzte Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.

 

Wie hoch sind die aktuell gemessenen Werte?

Inzwischen gibt es zwei Messstellen des Landesumweltamtes in Jahnplatz-Nähe: einen Messcontainer (seit 2018) in Höhe Herforder Straße 1-3 und ein paar Meter entfernt an einem Baumstamm den Passivsammler (seit 2014). Der Container registrierte 2018 einen Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm, der Passivsammler 41 Mikrogramm. Im vergangene Jahr waren es 36 bzw. 39 Mikrogramm. Diese Werte von 2019 sind noch nicht validiert, also nicht abschließend bewertet worden.

 

Die Grenzwerte werden inzwischen eingehalten. Warum wird dennoch verhandelt?

Es soll sichergestellt sein, dass die Werte dauerhaft und nicht nur vorübergehend eingehalten werden. Für das kommende Jahr rechnet das Landesumweltamt an beiden Messpunkten mit jeweils 38 Mikrogramm je Kubikmeter.

 

Welche Maßnahmen will die Stadt ergreifen?

Kernstück ist der Umbau des Jahnplatzes für 15 Millionen Euro. Wie beim Verkehrsversuch von 2018 soll es dauerhaft nur noch zwei Autofahrspuren geben, dafür mehr Platz für Busse und Räder. Die Zahl der Autos, die den Platz täglich passieren, soll von 22.000 auf 12.000 sinken. Dazu gibt es weitere Pläne: Förderung von Jobtickets, sauberere Busse, neue Rad­abstellanlagen, weniger und teurere Parkplätze in der City.

 

Was sagen die Kritiker?

IHK, Handwerkskammer und Handelsverband fürchten um die Erreichbarkeit der Innenstadt. Sie haben selbst Erhebungen nach den offiziellen Messverfahren auf dem Jahnplatz durchgeführt. Die Ergebnisse lagen unter den Grenzwerten.

 

Was sagt die Umwelthilfe?

Der EU-Grenzwert diene dem Schutz der Gesundheit, so die DUH. Er stehe nicht zur Debatte und gelte bereits seit 2010.

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