Do., 13.02.2020

FDP-Chef wird Oberbürgermeister-Kandidat – Keine Zusammenarbeit mit AfD im neuen Rat Schlifter tritt an

FDP-Oberbürgermeister-Kandidat Jan Maik Schlifter: Hinter ihm fällt der Blick auf die Rathaus-Chefetage.

FDP-Oberbürgermeister-Kandidat Jan Maik Schlifter: Hinter ihm fällt der Blick auf die Rathaus-Chefetage. Foto: Bernhard Pierel

Von Michael Schläger

Bielefeld  (WB). Als Oberbürgermeister-Kandidat hat Jan Maik Schlifter (44) schon Erfahrung. Bereits 2014 war er für die FDP in dieser Funktion in den Kommunalwahlkampf gegangen. Jetzt soll er wieder für die Liberalen Stimmen sammeln. Der Kreishauptausschuss der Partei hat ihn am Montagabend zur Kandidatur aufgefordert. Offiziell wird das Ganze bei einem Wahlparteitag im März.

Aber noch etwas hat der Kreishauptausschuss beschlossen: Eine Zusammenarbeit mit der AfD im künftigen Rat soll es nicht geben. Auch bei den Bielefelder Liberalen wirken die Ereignisse in Thüringen tief nach. Die Absage an jede Kooperation beziehe sich auf den Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen, stellt Jasmin Wahl-Schwentker, Sprecherin der FDP im Rat, klar.

Es werde keine Zustimmung der FDP zu AfD-Anträgen geben, keine Unterstützung für AfD-Kandidaten, und die Liberalen wollen sich auch nicht wählen lassen, wenn dies nur mit AfD-Stimmen möglich sei. Eine Neubewertung dieser Haltung sei allenfalls in der zweiten Hälfte der neuen Wahlperiode denkbar. „Wir wollen schon jetzt Gespräche mit den anderen Fraktionen und Gruppen im Rat führen, um gemeinsame Verhaltensregeln gegenüber der AfD zu definieren“, so Wahl-Schwentker.

Fraktionsstatus angepeilt

Trotz der Thüringen-Ereignisse gehe die Partei optimistisch in die Kommunalwahl, sagt Kandidat Schlifter. Die Ziele sind für ihn klar gesetzt: Fraktionsstatus im Rat, also mindestens drei Mandate, und die Vertretung in allen zehn Bezirksvertretungen. Bisher stellt die FDP Mitglieder in vier Bezirksparlamenten.

Ein Investitionsprogramm für Schulen, eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Standortpolitik, ein verstärkter Wohnungsbau und eine Mobilitätspolitik, die nicht ein Verkehrsmittel einseitig bevorzuge, sollen die Kernstücke des Wahlkampfs der Liberalen sein.

An Amtsinhaber Pit Clausen (SPD) hat OB-Bewerber Schlifter so einiges auszusetzen. Clausen sei ein „sehr guter OB-Darsteller“. Der Amtsinhaber, moderiere meist nur, seine Ergebnisse seien aber dürftig. Die Schulen seien verkommen, bei Wohnungen gebe es einen Fast-Stillstand, bei neuen Gewerbeflächen einen totalen. In der Mobilitätspolitik spiele Clausen die Verkehrsträger gegeneinander aus.

Für die Pluspunkte der vergangenen Jahre könne Clausen nichts. Die neue Medizinfakultät sei nicht sein Verdienst. Auch bei der Haushaltssanierung schmücke er sich mit fremden Federn. Clausen habe bald elf Jahre regiert. „Jetzt müssen wir mal etwas anderes ausprobieren“, so Schlifter, im Hauptberuf selbstständiger Unternehmer.

Gestaltungsmehrheit mit CDU

Obwohl CDU und FDP bei den OB-Kandidaturen nun zunächst getrennte Wege gehen , wollen sie dennoch nach der Wahl eine gemeinsame neue Gestaltungsmehrheit bilden. Noch in diesem Monat, so Schlifter, der auch Kreisvorsitzender seiner Partei ist, werde es ein Gespräch mit seinem CDU-Kollegen Andreas Rüther geben. Dabei sollen Schnittmengen in den jeweiligen Programmen ausgelotet werden.

FDP-Vorstandsmitglied Jens Andernacht treibt derweil weiter um, was in der vergangenen Woche nach der Wahl von FDP-Mann Thomas Kemmerich zu Thüringer Ministerpräsidenten auch in Bielefeld passiert ist. Nur mit Mühe habe der Hauseigentümer verhindert, dass es bei einem Protestzug zu Beschädigungen der FDP-Geschäftsstelle an der August-Bebel-Straße gekommen sei.

In einer persönlichen Erklärung schreibt Andernacht: „Ich kann die Wut über den Vorgang verstehen. Auch ich war persönlich sehr frustriert, weil es nicht das ist, wofür ich stehe. Aber diese Leichtigkeit, mit der wir, die gesamte FDP oder auch unser Kreisverband in die rechte Ecke gerückt wurden, ohne einmal nach unserer Meinung zu fragen, hat mich erschreckt.“

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